Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1, VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, VwGO § 86; StVG § 3 Abs. 1, FeV § 11, FeV § 46 Abs. 1 Satz 1, FeV Anlage 4 Nr. 9.1; BtMG Anlage I
  Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnis; Entziehung; "harte" Droge; MDMA; MDA; Blutentnahme; Blutprobe; Verwechslung; Amtsermittlung; Beweisverwertungsverbot

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung bei Amphetaminkonsum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 3 Abs. 1 ; FeV § 46 Abs. 1 S. 1
  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Führen eines KfZ unter Dorgen- und Alkoholeinfluss

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (24)

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• OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 70/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; unbewusster Konsum

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Dies gilt bei sog. "harten" Drogen unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 12;… v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 7;… v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8; st. Rspr.).

  Der Fahrerlaubnisinhaber muss deswegen zumindest eine nachvollziehbare Schilderung abgeben, wie es trotz der gegen eine zufällige Einnahme von in Getränken aufgelösten Betäubungsmitteln sprechenden Umständen zu einem unbewussten, zufälligen oder durch Dritte manipulierten Genuss des Betäubungsmittels gekommen sein soll (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 13;… v. 14. Dezember 2012 - 3 B 274/12 -, juris Rn. 5;… v. 12. Januar 2012 - 3 A 928/10 -, juris Rn. 7 m. w. N.).

  Dies setzt voraus, dass er einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Lichte der übrigen erkennbaren Umstände glaubhaften Sachverhalt vorträgt, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 a. a. O.;… BayVGH, Beschl. v. 17. Mai 2019 - 11 CS 19.308 -, juris Rn. 15;… OVG NRW, Beschl. v. 22. März 2012 - 16 B 231/12 -, juris Rn. 6;… OVG MV, Beschl. v. 4. Oktober 2011 - 1 M 19/11 -, juris Rn. 8; jeweils m. w. N.).

  Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umstände in seiner Person substantiiert darzulegen (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 17;… v. 30. November 2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

  Vielmehr obliegt es dem Antragsteller, die Wiedererlangung seiner Fahreignung nachzuweisen (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 20).

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…SächsOVG, Beschl v. 23. Mai 2024 - 6 B 252/23 -, juris Rn. 14;… v. 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4 f.; v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 21;… v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).

• OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Zulassung der Berufung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Dies gilt bei sog. "harten" Drogen unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 12; v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 7;… v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8; st. Rspr.).

  Der Senat hat bislang mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen, ob allein die einmalige Einnahme der Droge die Ungeeignetheit indiziert oder hierfür eine Einnahme erforderlich ist, die in Verknüpfung mit dem Straßenverkehr steht (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 und v. 26. Juli 2023 a. a. O.;… v. 29. Januar 2021 - 6 B 390/20 -, juris Rn. 6 ff. m. w. N.).

  Dass er im Übrigen keine Auffälligkeiten zeigte, wie er ausführt und sich aus dem polizeilichen Protokoll ergibt, ändert daran nichts, sondern dürfte Anzeichen für eine mit dem regelmäßigen Konsum von Amphetaminen einhergehende zunehmende Toleranzausbildung (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 8) sein.

• OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Dies gilt bei sog. "harten" Drogen unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 12;… v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 7; v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8; st. Rspr.).

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…SächsOVG, Beschl v. 23. Mai 2024 - 6 B 252/23 -, juris Rn. 14;… v. 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4 f.;… v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 21; v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).

• LG Zweibrücken, 03.06.2003 - Qs 69/03

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Es müssten noch weitere Anzeichen hinzutreten, wie z. B. Fahrfehler (vergleiche LG Zweibrücken, Urt. v. 3. Juni 2003 - QS 69/03 -).

  Den Konsum von Cannabis betrifft auch die vom Kläger zitierte Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken (Beschl. v. 3. Juni 2003 - Qs 69/03 -, juris).

• OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 282/17

  Verwertungsverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Diese Abwägung fällt im Fahrerlaubnisrecht in aller Regel - und so auch im Streitfall - zu Lasten des jeweiligen Fahrerlaubnisinhabers aus (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. Juni 2023 - 6 A 83/21 -, juris Rn. 7;… v. 3. Dezember 2021 - 6 B 314/21 -, juris Rn. 7;… v. 18. März 2021 - 6 B 3/21 -, juris Rn. 18; v. 12. Dezember 2017 - 3 B 282/17 -, juris Rn. 9).

  Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es regelmäßig nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden an der Berücksichtigung von möglicherweise strafprozessual fehlerhaft gewonnenen Erkenntnissen allgemein gehindert wären und wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers eine Gefährdung der Allgemeinheit durch ungeeignete Kraftfahrzeugführer hinnehmen müssten (SächsOVG, Beschl. v. 6. Juni 2023 und 12. Dezember 2017 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 14.07.2010 - 2 B 436/09

  Einstweilige Verfügung, amtsangemessene Beschäftigung, Aktentransport

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Die Beweiserhebung und weitere Ermittlungen bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. Juni 2023 - 6 B 64/23 -, juris Rn. 5;… v. 1. Juni 2022 - 6 B 18/22 -, juris Rn. 18; v. 14. Juli 2010 - 2 B 436/09 -, juris Rn. 8;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 80 Rn. 125).

  Sie stehen aber im Ermessen des Gerichts und kommen nur in Ausnahmefällen in Betracht (SächsOVG, Beschl. v. 28. Juni 2023 und v. 14. Juli 2010 a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 16 B 231/12

  Erfordernis eines wissentlichen Konsums für die im Regelfall die Kraftfahreignung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Dies setzt voraus, dass er einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Lichte der übrigen erkennbaren Umstände glaubhaften Sachverhalt vorträgt, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 a. a. O.;… BayVGH, Beschl. v. 17. Mai 2019 - 11 CS 19.308 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschl. v. 22. März 2012 - 16 B 231/12 -, juris Rn. 6;… OVG MV, Beschl. v. 4. Oktober 2011 - 1 M 19/11 -, juris Rn. 8; jeweils m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2011 - 1 M 19/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Dies setzt voraus, dass er einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Lichte der übrigen erkennbaren Umstände glaubhaften Sachverhalt vorträgt, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 a. a. O.;… BayVGH, Beschl. v. 17. Mai 2019 - 11 CS 19.308 -, juris Rn. 15;… OVG NRW, Beschl. v. 22. März 2012 - 16 B 231/12 -, juris Rn. 6; OVG MV, Beschl. v. 4. Oktober 2011 - 1 M 19/11 -, juris Rn. 8; jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…SächsOVG, Beschl v. 23. Mai 2024 - 6 B 252/23 -, juris Rn. 14;… v. 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4 f.;… v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 21;… v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).
• BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98

  Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse zur Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…SächsOVG, Beschl v. 23. Mai 2024 - 6 B 252/23 -, juris Rn. 14;… v. 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4 f.;… v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 21;… v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6; zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin
• VGH Bayern, 17.05.2019 - 11 CS 19.308

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Metamphetaminkonsums
• OVG Sachsen, 14.12.2012 - 3 B 274/12

  Blutprobe; Verwechselung
• OVG Sachsen, 22.05.2024 - 6 B 51/24

  Wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr in stark alkoholisiertem Zustand; …
• OVG Sachsen, 12.01.2012 - 3 A 928/10
• OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21

  Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona; …
• OVG Sachsen, 29.01.2021 - 6 B 390/20

  Einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln - Ungeeignetheit zur Teilnahme am …
• OVG Sachsen, 28.06.2023 - 6 B 64/23

  Fahrtenbuchauflage; Firma; Fuhrpark; Verhältnismäßigkeit; Streitwert
• OVG Sachsen, 01.06.2022 - 6 B 18/22

  Widerruf zweier Waffenbesitzkarten sowie eines kleinen Waffenscheins; …
• OVG Sachsen, 05.09.2019 - 6 B 4/19

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage; Begründung des Sofortvollzugs; Geständnis im …
• OVG Sachsen, 06.06.2023 - 6 A 83/21

  Verwertbarkeit von Beweismitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Entziehung …
• OVG Sachsen, 03.12.2021 - 6 B 314/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; psychische …
• OVG Sachsen, 23.05.2024 - 6 B 252/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Begründung der sofortigen …
• OVG Sachsen, 18.03.2021 - 6 B 3/21

  Fahrerlaubnis; Entziehung; psychische Erkrankung; ärztliches Gutachten; …

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• OVG Sachsen, 10.03.2026 - 6 B 212/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis; THC; Zusatztatsachen für die Annahme von …

  Rn. 19 2. Solange im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestehen, die zu einer Erhöhung des Gefahrenpotenzials bei einer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr führen, gebietet es auch die Interessensabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. November 2018 - 3 VR 1.18 -, juris Rn. 22 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 11. Dezember 2025 - 13 S 1559/25 -, juris Rn. 22 f.; SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 22;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31. Oktober 2018 - 1 S 101.18 -, juris Rn. 7).

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 22 m. w. N.), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 11.08.2025 - 11 CS 25.906

  Ein erst im einstweiligen Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis …

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2024 - 11 CS 23.1387 - juris Rn. 14;… B.v. 5.10.2023 - 11 CS 23.1413 - juris Rn. 11;… B.v. 12.6.2023 - 11 C 23.559 - juris Rn. 18;… B.v. 30.1.2023 - 11 CS 22.2596 - juris Rn. 13 jeweils m.w.N.; SächsOVG, B.v. 3.2.2025 - 6 B 160/24 - juris Rn. 12;… OVG LSA, B.v. 26.10.2022 - 3 M 88/22 - juris Rn. 5;… OVG SH, B.v. 11.2.2022 - 5 MB 2/22 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 5.1.2015 - 16 B 1026/14 - juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 9.18 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 21 Rn. 30).

  Auch hat der Senat derartige Behauptungen nur dann für beachtlich gehalten, wenn überzeugend aufgezeigt werden konnte, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper eines Fahrerlaubnisinhabers Kontakt mit Personen vorausgegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hatten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk bzw. Nahrungsmittel zugänglich zu machen; ferner, dass dieser selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat (…vgl. stRspr, BayVGH, B.v. 28.2.2024 a.a.O. Rn. 14;… B.v. 7.3.2023 - 11 CS 22.2608 - juris Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch SächsOVG, B.v. 3.2.2025 a.a.O. Rn. 18;… B.v. 19.1.2024 - 6 B 70/23 - juris Rn. 13;… OVG MV, B.v. 20.6.2024 - 1 M 166/24 - juris Rn. 15;… OVG LSA, B.v. 26.10.2022 - 3 M 88/22 - Blutalkohol 60, 168 = juris Rn. 6;… OVG Saarland, B.v. 2.9.2021 - 1 B 196/21 - juris Rn. 47;… OVG NW, B.v. 18.9.2020 - 16 B 655/20 - juris Rn. 4 ff.;… VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - ZfSch 2017, 60 Rn. OVG Bremen, B.v. 12.2.2016 - 1 LA 261/15 - juris Rn. 6;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 9.2.2015 - 1 M 67.14 - VerkMitt 2015, Nr. 38 = juris Rn. 4).

• OVG Sachsen, 30.06.2026 - 6 B 199/25

  Barbershop; Meisterzwang; Betriebsleiter; Meisterpräsenz; Handwerksrolle; …

  Da es sich bei der Anwesenheit seiner Betriebsleiterin um Umstände aus der Sphäre des Antragstellers handelt, hätte es ihm oblegen, im Beschwerdeverfahren vorzutragen und glaubhaft zu machen, dass der durch die Kontrollen gewonnene Eindruck nicht zutrifft (vgl. zur Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im Eilverfahren: SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 14 m. w. N. und zur sekundären Vortrags- und Darlegungslast bei Umständen aus der eigenen Sphäre: BGH, Urt. v. 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19 -, juris Rn. 35;… v. 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13 -, juris Rn. 11 m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 29. März 2023 - 6 A 916/20 -, juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 30.07.2026 - 4 CS 26.932

  Gewerbesteuerschulden, Haftungsbescheid, Geschäftsführerhaftung, Entstehen des …

  Beweiserhebung und weitere Ermittlungen stehen aber im Ermessen des Gerichts und kommen nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. SächsOVG, B.v. 3.2.2025 - 6 B 160/24 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• OVG Bremen, 04.02.2026 - 1 B 280/25

  Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum, 1 B 280/25, Beschluss vom 04.02.2026 - …

  Die Anforderungen an das Vorbringen dürfen aber auch nicht überspannt werden (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.10.2025 - 1 B 224/25, juris Rn. 11;… BayVGH, Beschl. v. 19.11.2021 - 11 CS 21.2215, juris Rn. 20; SächsOVG, Beschl. v. 03.02.2025 - 6 B 160/24, juris Rn. 18;… OVG MV, Beschl. v. 20.06.2024 - 1 M 166/24, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 14.03.2025 - 2 B 18/25

  Untersagung Lehrkrafteinsatz; Ersatzschule; Anordnung sofortige Vollziehung

  Decken sich - wie regelmäßig bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr - die Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts mit denen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, genügt es, wenn sich die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit auf die Gründe zur Rechtfertigung der angeordneten Maßnahme beschränkt oder hierauf Bezug nimmt (SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2024 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

  Lassen sich die Erfolgsaussichten bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht abschließend beurteilen, hat das Gericht im Rahmen einer eigenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der behördlichen Verfügung und das private Interesse des Betroffenen und die Interessen Dritter, vorläufig von deren Wirkung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen (SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2024, a. a. O. Rn. 11 m. w. N.).

• VG Aachen, 20.03.2025 - 7 L 67/25

  Das Marienhospital Aachen darf ab dem 1. April 2025 vorläufig bestimmte operative …

  Rn. 156 Vgl. Sächs.OVG, Beschluss vom 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 4 S 31/24 -, juris Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 8 CS 20.772 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2020 - 12 B 1731/19 -, juris Rn. 7; Puttler, in: NK-VwGO, 5. Auflage 2018, VwGO § 80 Rn. 136.
• OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall von Regelerteilungsvoraussetzung eines …

  Rn. 69 Lassen sich die Erfolgsaussichten bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht abschließend beurteilen, hat das Gericht im Rahmen einer eigenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der behördlichen Verfügung und das private Interesse des Betroffenen und die Interessen Dritter, vorläufig von deren Wirkung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen (vgl. z. B. SächsOVG Beschl. v. 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 11).
• VG Leipzig, 21.07.2026 - 1 L 307/26

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrzeugführer, fremder Fahrer, Plausibilität des …

  Der Grund für diesen strengen Maßstab liegt darin, dass ein solcher Geschehensablauf nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme darstellt, dass diese aus der Sphäre des Betroffenen herrührt, und dass von einem grundsätzlich ungeeigneten, weil harte Drogen konsumierenden Fahrerlaubnisinhaber für andere Verkehrsteilnehmer erhebliche Gefahren ausgehen (st. Rspr., vgl. m. w. N. Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.2.2025 - 6 B 160/24 -, juris, Rn. 18; VG Leipzig, Beschl. v. 20.5.2025 - 1 L 136/25 -, nicht veröffentlicht).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtmäßiger Beibringungsanordnung

  In Fällen der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung daher, wenn der Verwaltungsakt rechtmäßig ist und zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegt, welches das Abweichen vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung und die Befugnis der Behörde, einen Verwaltungsakt auch schon vor Eintritt der Bestandskraft zwangsweise durchzusetzen, zu rechtfertigen vermag (vgl. VGH München…, Beschluss vom 6. September 2021 - 20 CS 21.1592 -, juris Rn. 3; OVG Bautzen, Beschluss vom 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 12.03.2026 - 11 CS 26.249

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), …
• OVG Bremen, 01.10.2025 - 1 B 224/25

  Fahrerlaubnisentziehung; Kokain; unbewusste Drogenaufnahme; Beschwerdeverfahren …
• OVG Sachsen, 11.06.2025 - 2 B 45/25

  Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Sachsen, 03.09.2025 - 6 B 31/25

  Amtsermittlung; Betreiber; Beweiserhebung; Eilverfahren; Erlaubnis; …
• VG München, 06.06.2025 - M 19 S 25.2181

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteignung infolge Methamphetaminkonsums, …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2026 - 4 MB 29/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Beibringung eines ärztlichen …
• OVG Sachsen, 08.12.2025 - 6 A 166/24

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin
• OVG Sachsen, 23.04.2025 - 2 B 26/25

  Stillbeschäftigungsverbot, ; Freistellung zum Stillen
• OVG Sachsen, 24.06.2026 - 2 B 121/26

  Zulassung zur Aufstiegsausbildung; Aufhebung der vorläufigen Zulassung; Verzicht …
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2025 - 7 L 1883/25

  Unzulässiger Eilantrag; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; versäumte Klagefrist; …
• OVG Sachsen, 17.11.2025 - 2 B 224/25

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Zweifel an charakterlicher …
• OVG Sachsen, 04.11.2025 - 2 B 193/25

  Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis; Mangelnde Bewährung; Gesundheitliche …
• OVG Sachsen, 24.11.2025 - 6 B 91/25

  Eilverfahren; Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall, …
• OVG Sachsen, 05.06.2025 - 6 B 46/25

  Eilverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis; medizinisch-psychologisches …
• OVG Sachsen, 05.05.2025 - 2 B 94/25

  Schulfremdenprüfung; Eignung nach § 5 Abs. 2 BFSO; unbestimmter Rechtsbegriff
• OVG Sachsen, 30.09.2025 - 6 B 99/25

  Beschwerde; Eilverfahren; Beweiserhebung; überwiegende Wahrscheinlichkeit; …