Volltextveröffentlichungen (5)

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  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge; Regelbeurteilung nach vorläufiger Dienstenthebung; Richtlinienwidrige Beurteilung für einen zu langen Beurteilungszeitraum; Fiktive Fortschreibung der vorangegangenen Regelbeurteilung bei vorläufiger ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge; Regelbeurteilung nach vorläufiger Dienstenthebung; Richtlinienwidrige Beurteilung für einen zu langen Beurteilungszeitraum; Fiktive Fortschreibung der vorangegangenen Regelbeurteilung bei vorläufiger ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.174
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Rn. 30 Nach der Rechtsprechung darf der Dienstherr in seinen Beurteilungsrichtlinien zwar ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien - wie hier - hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind; er muss die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Einzelbewertungen im weiteren Verfahren nur bei konkreten Nachfragen und Rügen bezüglich einzelner Bewertungen plausibilisieren, wobei die Anforderungen an die Plausibilisierung auch davon abhängen, wie substantiiert die Einzelbewertungen vom Beamten in Frage gestellt werden (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 26).

  Rn. 31 Im Unterschied zu den Einzelbewertungen bedarf das Gesamturteil einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung aber in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird (…BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11; U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.).

  Das kann nur dann ausnahmsweise gegeben sein, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 37).

  Eine solche ist vielmehr auch bei einer im Ankreuzverfahren erstellten Beurteilung dann entbehrlich, wenn die jeweiligen Einzelbewertungen ein so einheitliches Bild abgeben, dass die Erläuterung ihrer Gewichtung entbehrlich ist (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 37).

• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Sie dienen als Grundlage für sachgerechte Personalentscheidungen, da der Vergleich von Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 23).

  Das abschließende Gesamturteil ist durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Einzelmerkmale zu bilden (BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 39 m.w.N.).

  Das gilt allerdings nicht, wenn die Leistung des Beamten erheblich schlechter beurteilt wird als im vorangegangenen Beurteilungszeitraum (vgl. BVerwG, U.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 33, wo die Leistung des Beamten um zwei Notenstufen schlechter als im vorhergehenden Beurteilungszeitraum beurteilt worden war).

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Rn. 31 Im Unterschied zu den Einzelbewertungen bedarf das Gesamturteil einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung aber in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.).

  Diese ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 16 ff.).

• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Die Eignung dienstlicher Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese jeweils den gleichen Beurteilungszeitraum umfassen und gleiche Beurteilungsmaßstäbe angewendet werden (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 19.11.2008 - 15 B 08.2040

  Kein Anspruch eines Beamten auf fiktive Nachzeichnung der Beurteilung für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Eine Dienstzeit von mehr als 50% des zweijährigen Beurteilungszeitraums ist ausreichend, um eine sachgerechte Beurteilung der erbrachten Leistungen des Klägers zu ermöglichen (vgl. BayVGH, U.v. 19.11.2008 - 15 B 08.2040 - juris Rn. 36; s. auch Nr. 3.1.2 BeurtRL BPOL.).

  Der Beamte soll nicht aus Sorge um berufliche Perspektiven auf das Ehrenamt des Personalratsmitglieds oder auf die Inanspruchnahme der Elternzeit verzichten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 19.11.2008 - 15 B 08.2040 - juris Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15

  Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Die Kontroll- und Vereinheitlichungsfunktion kann vielmehr auch dann erreicht werden, wenn ein Beurteiler - ggf. nach Einholung der entsprechenden Informationen - einen Beurteilungsvorschlag fertigt und diesen dem Zweitbeurteiler gegenüber erläutert (vgl. VGH BW, U.v. 15.6.2016 - 4 S 126/15 - juris Rn. 55).
• VGH Bayern, 10.05.2016 - 6 BV 14.1885

  Begründung von Einzelbewertungen und Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Rn. 31 Im Unterschied zu den Einzelbewertungen bedarf das Gesamturteil einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung aber in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird (…BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2001 - 6 A 4754/00

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Die Weisungsfreiheit kann auch dadurch tangiert werden, dass ein Vorgesetzter eine bestimmte Erwartungshaltung verdeutlicht und dies nach dem objektiven Erklärungsgehalt der Äußerungen und in Abhängigkeit von den weiteren Fallumständen auf eine Einflussnahme hinausläuft, die einer Weisung gleichkommt (OVG NW, B.v. 27.4.2001 - 6 A 4754/00 - juris Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2006 - 6 B 2124/06

  Klage gegen die Bevorzugung eines beigeladenen Mitbewerbers im Zusammenhang mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Das wäre zu bejahen, wenn einem Erstbeurteiler durch einen Vorgesetzten "mitgeteilt" wird, ein zu beurteilender Beamter solle eine bestimmte Punktzahl bekommen, falls dieser Vorgesetzte damit ersichtlich die Erwartungshaltung verknüpft, der Erstbeurteiler werde das von der Führungsebene der Behörde als angemessen angesehene Gesamturteil als "letztlich feststehend" schlicht übernehmen (vgl. OVG NW, B.v. 24.11.2006 - 6 B 2124/06 - juris Rn. 9;… Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl. Stand März 2017, Rn. 268).
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1855

  Erholungsurlaub, Verfall, Mehrarbeit, Verjährung, Verjährungsfrist, …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Auch eine analoge Anwendung von § 33 Abs. 3 BLV etwa unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung kommt vorliegend nicht in Betracht, da die vorläufige Enthebung vom Dienst nicht von vornherein rechtswidrig gewesen ist (vgl. dazu BayVGH, B.v. 18.11.2015 - 6 ZB 15.1855 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16

  Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
• VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.174

  Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn hinsichtlich der Zuständigkeit für die …
• VGH Bayern, 13.11.2008 - 16b DS 08.704

  Strafgerichtliche Verurteilung in 1. Instanz zu einer auf Bewährung ausgesetzten …

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• OVG Hamburg, 22.07.2021 - 5 Bs 139/21

  Dienstliche Beurteilung im hamburgischen Polizeivollzugsdienst; Unabhängigkeit …

  Sofern dies nicht der Fall ist, ist es der Zweitbeurteilerin bzw. dem Zweitbeurteiler verwehrt, einen vermeintlichen Konsens durch Erteilung einer Weisung oder eine Einflussnahme, die einer Weisung gleichkommt (vgl. hierzu VGH München, Beschl. v. 5.10.2017, 6 B 17.1026, juris Rn. 40;… OVG Münster, Beschl. v. 24.11.2006, 6 B 2124/06, juris Rn. 7 ff.;… Beschl. v. 27.4.2001, 6 A 4754/00, juris Rn. 28;… Beschl. v. 13.12.1999, 6 A 3593/98, juris Rn. 8;… OVG Koblenz, Urt. v. 17.3.2015, 2 A 10578/14, juris Rn. 37;… Urt. v. 3.2.2012, 2 A 11273/11, juris Rn. 36), zu erzwingen.
• VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  Anspruch auf neue dienstliche Beurteilung

  In der Regel bedarf es einer gesonderten Begründung des Gesamturteils, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird (…BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.; BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31).
• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …

  Die Gewichtung bedarf schon deshalb in der Regel einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet werden kann (…BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwG, U.v.1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 42;… U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.; BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31).

• VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238

  Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung

  (…BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwG, U.v.1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 42;… U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.; BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31).
• VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 20.02814

  Überprüfung einer periodischen dienstlichen Beurteilung

  Die Gewichtung bedarf schon deshalb in der Regel einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet werden kann (…BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwG, U.v.1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 42;… U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.; BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31).
• VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 20.00571

  Rechtswidrige Auswahlentscheidung bei Dienstpostenbesetzungsverfahren wegen …

  Rn. 91 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 (…BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 14 mit Hinweis auf BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.; BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31) darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 59 Abs. 2 LlbG bei der Bildung des Gesamturteils der periodischen Beurteilung die bei den Einzelmerkmalen vergebenen Wertungen unter Berücksichtigung ihrer an den Erfordernissen des Amtes und der Funktion zu messenden Bedeutung in einer Gesamtschau zu bewerten und zu gewichten sind.
• VGH Bayern, 25.11.2019 - 3 CE 19.1926

  Fiktive Laufbahnnachzeichnung für eine Auswahlentscheidung, hier: ehemaliger …

  Der Antragsteller berücksichtigt nicht, dass die von ihm genannte Entscheidung des 6. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris) auf einen konkreten Beurteilungszeitraum einer periodischen Beurteilung abstellt, innerhalb derer der Beamte mehr als 50% Dienst geleistet hat.
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …

  Dieser hatte gerade wegen des gegen ihn geführten mehrfach ausgedehnten und schließlich eingestellten Disziplinarverfahrens, dessen Besonderheiten dem Senat insbesondere aus dem Rechtsstreit um die dienstliche Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 2004 bis 2012 bekannt sind (BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026), auf der Hand liegenden Anlass zu entsprechender Vorgehensweise.
• VG Ansbach, 13.04.2021 - AN 1 K 20.02239

  Rechtswidrige dienstliche Beurteilung mangels hinreichender Begründung des …

  In der Regel bedarf es einer gesonderten Begründung des Gesamturteils, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird (…BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.; BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 16.04.2018 - 6 ZB 18.292

  Einstellung von Verfahren- dienstlicher Beurteilung

  Die Begründung des Gesamturteils ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung selbst und kann daher im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden (…BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 57 ff.;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30 ff.; BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31 ff.;… U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.).
• VG München, 27.10.2017 - M 21 K 16.5553

  Anforderungen an die Leistungsbeurteilung