Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1, VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3, FZV § 5
  Beschwerde; Betriebsuntersagung eines wegen nicht zulässiger Abschalteinrichtung nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs; Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

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  Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs wegen des Einbaus unzulässiger Abgasabschalteinrichtungen

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• OVG Sachsen, 05.09.2019 - 6 B 4/19

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage; Begründung des Sofortvollzugs; Geständnis im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.02.2025 - 6 B 170/24

  Decken sich aber- wie regelmäßig bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr - die Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts mit denen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, genügt es, wenn sich die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit auf die Gründe zur Rechtfertigung der angeordneten Maßnahme beschränkt oder hierauf verweist (…SächsOVG, Beschl. v. 23. Mai 2024 - 6 B 252/23 -, juris Rn. 4; v. 5. September 2019 - 6 B 4/19 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

  Auf die inhaltliche Richtigkeit der für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es bei dem formellen Erfordernis nicht an (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2020 - 4 B 169/19 -, juris Rn. 34; v. 5. September 2019 a. a. O. Rn. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.02.2025 - 6 B 170/24

  In Einklang mit diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, aus der Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO müsse hervorgehen, dass sich die Behörde des rechtlichen Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst gewesen sei, wobei im Bereich des Gefahrenabwehrrechts das Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts identisch sein könne, und bei einem Massenphänomen wie des serienmäßigen Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen, d. h. bei im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten, eine typisierende Begründung ausreichen könne (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 21. Januar 2022 - 11 CS 21.2750 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschl. v. 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 15;… VGH BW, Beschl. v. 3. Februar 2020 - 10 S 625/19 -, juris Rn. 6 f., jeweils m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2020 - 10 S 625/19

  Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs; illegale Abschalteinrichtung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.02.2025 - 6 B 170/24

  In Einklang mit diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, aus der Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO müsse hervorgehen, dass sich die Behörde des rechtlichen Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst gewesen sei, wobei im Bereich des Gefahrenabwehrrechts das Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts identisch sein könne, und bei einem Massenphänomen wie des serienmäßigen Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen, d. h. bei im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten, eine typisierende Begründung ausreichen könne (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 21. Januar 2022 - 11 CS 21.2750 -, juris Rn. 21;… OVG NRW, Beschl. v. 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 15; VGH BW, Beschl. v. 3. Februar 2020 - 10 S 625/19 -, juris Rn. 6 f., jeweils m. w. N.).

• OVG Sachsen, 14.07.2020 - 4 B 169/19

  Wasserrecht; Planfestellungsrecht

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.02.2025 - 6 B 170/24

  Auf die inhaltliche Richtigkeit der für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es bei dem formellen Erfordernis nicht an (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2020 - 4 B 169/19 -, juris Rn. 34;… v. 5. September 2019 a. a. O. Rn. 5).
• VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Einstweiliger Rechtsschutz: Aufforderung zur Mängelbeseitigung bzw. …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.02.2025 - 6 B 170/24

  In Einklang mit diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, aus der Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO müsse hervorgehen, dass sich die Behörde des rechtlichen Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst gewesen sei, wobei im Bereich des Gefahrenabwehrrechts das Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts identisch sein könne, und bei einem Massenphänomen wie des serienmäßigen Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen, d. h. bei im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten, eine typisierende Begründung ausreichen könne (vgl. BayVGH, Beschl. v. 21. Januar 2022 - 11 CS 21.2750 -, juris Rn. 21;… OVG NRW, Beschl. v. 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 15;… VGH BW, Beschl. v. 3. Februar 2020 - 10 S 625/19 -, juris Rn. 6 f., jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 23.05.2024 - 6 B 252/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Begründung der sofortigen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.02.2025 - 6 B 170/24

  Decken sich aber- wie regelmäßig bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr - die Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts mit denen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, genügt es, wenn sich die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit auf die Gründe zur Rechtfertigung der angeordneten Maßnahme beschränkt oder hierauf verweist (SächsOVG, Beschl. v. 23. Mai 2024 - 6 B 252/23 -, juris Rn. 4;… v. 5. September 2019 - 6 B 4/19 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

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• VG Göttingen, 18.08.2026 - 1 B 216/26

  Schadenslage; Feuerwehr; Zuwegung; Gefahrenprognose; Untersagung; Untersagung …

  Allerdings kann in den Fällen der typischen Identität von Erlassinteresse und Vollziehungsinteresse, wie es für das Gefahrenabwehrrecht typisch ist, grundsätzlich dem Begründungserfordernis auch durch einen Verweis auf das Erlassinteresse Rechnung getragen werden (…vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 26.02.2025 - 24 CS 24.2030 -, juris Rn. 38; Sächs. OVG, Beschl. v. 10.02.2025 - 6 B 170/24 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 13.06.2025 - 6 B 15/25

  Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Begründung; Sicherstellung; Verwertung; …

  Decken sich aber - wie regelmäßig bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr - die Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts mit denen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, genügt es, wenn sich die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit auf die Gründe zur Rechtfertigung der angeordneten Maßnahme beschränkt oder hierauf verweist (SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2025 - 6 B 170/24 -, juris Rn. 3;… v. 23. Mai 2024 - 6 B 252/23 -, juris Rn. 4;… v. 5. September 2019 - 6 B 4/19 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

  Auch auf die inhaltliche Richtigkeit der für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es bei dem formellen Erfordernis nicht an (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2025 a. a. O.;… v. 14. Juli 2020 - 4 B 169/19 -, juris Rn. 34;… v. 5. September 2019 a. a. O. Rn. 5).

• OVG Sachsen, 17.06.2026 - 3 B 4/26

  Tierschutzwidrige Pferdehaltung; Zufügung von Leiden; Wiederholungsgefahr; …

  Im Übrigen seien an den Inhalt der Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO keine zu hohen Anforderungen zu stellen (SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2025 - 6 B 170/24 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• VG Neustadt, 18.12.2025 - 4 L 1271/25

  Anwendungsbereich der EUV 2019/1020; EURL 35/2014 Art 18 und TechArbmGV 1 § 16 …

  Hier können regelmäßig die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gesichtspunkte zugleich auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2025 - 4 B 932/24 - juris Rn. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26. Februar 2025 - 24 CS 24.2030 - juris Rn. 38; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10. Februar 2025 - 6 B 170/24 - juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 7 B 10698/18.OVG -, ESOVG; VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 4 L 601/24.NW - juris Rn. 8), mit anderen Worten das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch sein.
• OVG Sachsen, 25.04.2025 - 6 B 74/25

  Verwerfung einer Beschwerde; Begründungserfordernis; pauschaler Verweis auf …

  An einer solchen Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung fehlt es offensichtlich, wenn sich der Rechtsmittelführer - wie im Streitfall - darauf beschränkt, pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen zu verweisen (SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2025 - 6 B 170/24 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 13. November 2023 - 1 B 184/23 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 23. November 2016 - 3 B 249/16 -, juris Rn. 5).