Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 5, StVG § 3 Abs. 1 Satz 1, FeV § 46 Abs. 1 Satz 1, FeV § 11 Abs. 8, FeV § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV Anl 4 Nr. 9.2.1
  Entziehung der Fahrerlaubnis; THC; Zusatztatsachen für die Annahme von Cannabismissbrauch; Mischkonsum mit Alkohol

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr: Wann Zusatztatsachen den Führerschein kosten

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (23)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 16 B 552/25

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Gutachtenanordnung; medizinisch-psychologisches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2026 - 6 B 212/25

  Von einem die Fahreignung ausschließenden Cannabismissbrauch ist jedenfalls dann auszugehen, wenn eine auf anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen beruhende Prognose ergibt, dass eine Person auch in Zukunft ein Kraftfahrzeug führen wird, obwohl sie 3, 5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat und damit unter Cannabiseinfluss steht (vgl. näher OVG NRW, Beschl. v. 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 -, juris Rn. 23, VGH BW, Beschl. v. 30. September 2025 - 13 S 419/25 -, juris Rn. 10;… HessVGH, Beschl. v. 19. September 2025 - 10 B 606/25 -, juris Rn. 17; vgl. BT-Drs. 20/11370 S. 11, 13; Positionspapier Nr. 12 der Fachgesellschaften DGVP und DGVM vom 12. September 2024 Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit, S. 2).

  Vielmehr müssen zusätzliche aussagekräftige Umstände (sog. Zusatztatsachen) hinzutreten, die darauf hindeuten, dass der Betroffene auch künftig Cannabis im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung missbräuchlich konsumieren wird (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 - , juris Rn. 26 ff. m. w. N.;… VGH BW, Beschl. v. 11. Dezember 2025 - 13 S 1559/25 -, juris Rn. 11;… HessVGH, Beschl. v. 19. September 2025 - 10 B 606/25 -, juris, Rn. 20).

  Dabei können Anknüpfungspunkte für mangelndes Trennungsvermögen aus besonderen Umständen des Tatgeschehens abgeleitet werden, die auf eine ausgeprägte Cannabisgewöhnung, einen Kontrollverlust beim Konsum oder ein riskantes Konsumverhalten mit Neigung zu hochdosiertem, hochfrequentem oder chronischem Konsum hinweisen (vgl. DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12 vom 12. September 2024 Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit S. 6 f., https://www.dgvp-verkehrspsychologie.de/wp-content/uploads/2024/09/DGVP_Positionspapier-12-Cannabismissbrauch-Par-13-a-FeV_130924.pdf, zuletzt abgerufen am 10. März 2026;… zurückhaltender mit Bezug auf definierte Cannabinoid-Konzentrationen: Bundesanstalt für Straßenwesen, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Infoblatt zu Cannabis vom 20. Januar 2025, S. 1 f., https://www.bast.de/DE/Themen/Sicherheit/U1-BLL/Infoblatt-Canabis.pdf?blob=publication File&v=1, zuletzt abgerufen am 10. März 2026; OVG NRW, Beschl. v. 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 -, juris Rn. 43 ff. m. w. N.;… NdsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2025 - 12 ME 19/25 -, juris Rn. 46 f.).

  Zweifel an der Trennungsbereitschaft können durch besondere Umstände der Tatbegehung entstehen, die auf ein außergewöhnlich gering ausgeprägtes Risikobewusstsein als überdauerndes Merkmal hinweisen oder eine fehlende Bereitschaft erkennen lassen, die nach Cannabiskonsum vor einer Verkehrsteilnahme erforderlichen Wartezeiten einzuhalten bzw. den Konsum angesichts einer absehbaren Verkehrsteilnahme zu unterlassen (DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12, S. 6, OVG NRW, Beschl. v. 15. Dezember 2025 a. a. O. Rn. 47 f. m. w. N.).

  Eine fehlende Trennungsbereitschaft kann sich allerdings aus einem besonders verantwortungslosen Umgang mit dem Trennungsgebot oder den erforderlichen Wartezeiten nach einem Cannabiskonsum ergeben (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15. Dezember 2025 a. a. O. Rn. 49;… vgl. auch Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, FeV § 13a Rn. 11).

  Denn nach den im Rahmen der sog. Maastricht-Studien gewonnenen Erkenntnissen über die Abbaugeschwindigkeit von THC im Blutserum sinkt dessen Konzentration bei Gelegenheitskonsumenten, als der der Antragsteller nach seinen Angaben anzusehen war, medizinisch auch nach der Zufuhr hoher Dosierungen von 500 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht innerhalb von sechs Stunden nach Rauchende im Mittel auf einen Wert von etwa 1 ng/ml ab; Werte über 10 ng/ml THC im Blutserum waren bei Gelegenheitskonsumenten bei Dosierungen von 500 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht bis etwa eine Stunde nach Rauchende festzustellen (vgl. näher OVG NRW, Beschl. v. 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 -, juris Rn. 52 ff. m. w. N.).

  Dem Positionspapier ist aber - ungeachtet seiner fehlenden rechtlichen Verbindlichkeit - schon nicht zu entnehmen, dass die dort genannten Werte die Fälle, in denen Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen, abschließend konkretisieren sollten (vgl. ebenso OVG NRW, Beschl. v. 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 -, juris Rn. 63).

• OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnis; Entziehung; "harte" Droge; MDMA; MDA; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2026 - 6 B 212/25

  Rn. 19 2. Solange im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestehen, die zu einer Erhöhung des Gefahrenpotenzials bei einer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr führen, gebietet es auch die Interessensabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. November 2018 - 3 VR 1.18 -, juris Rn. 22 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 11. Dezember 2025 - 13 S 1559/25 -, juris Rn. 22 f.; SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 22;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31. Oktober 2018 - 1 S 101.18 -, juris Rn. 7).

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 22 m. w. N.), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 13 S 1559/25

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2026 - 6 B 212/25

  Vielmehr müssen zusätzliche aussagekräftige Umstände (sog. Zusatztatsachen) hinzutreten, die darauf hindeuten, dass der Betroffene auch künftig Cannabis im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung missbräuchlich konsumieren wird (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 - , juris Rn. 26 ff. m. w. N.; VGH BW, Beschl. v. 11. Dezember 2025 - 13 S 1559/25 -, juris Rn. 11;… HessVGH, Beschl. v. 19. September 2025 - 10 B 606/25 -, juris, Rn. 20).

  Rn. 19 2. Solange im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestehen, die zu einer Erhöhung des Gefahrenpotenzials bei einer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr führen, gebietet es auch die Interessensabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. November 2018 - 3 VR 1.18 -, juris Rn. 22 ff.; VGH BW, Beschl. v. 11. Dezember 2025 - 13 S 1559/25 -, juris Rn. 22 f.;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 22;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31. Oktober 2018 - 1 S 101.18 -, juris Rn. 7).

• VGH Hessen, 19.09.2025 - 10 B 606/25

  Verstoß gegen das Cannabisverbot für Fahranfänger in der Probezeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2026 - 6 B 212/25

  Von einem die Fahreignung ausschließenden Cannabismissbrauch ist jedenfalls dann auszugehen, wenn eine auf anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen beruhende Prognose ergibt, dass eine Person auch in Zukunft ein Kraftfahrzeug führen wird, obwohl sie 3, 5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat und damit unter Cannabiseinfluss steht (…vgl. näher OVG NRW, Beschl. v. 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 -, juris Rn. 23, VGH BW, Beschl. v. 30. September 2025 - 13 S 419/25 -, juris Rn. 10; HessVGH, Beschl. v. 19. September 2025 - 10 B 606/25 -, juris Rn. 17; vgl. BT-Drs. 20/11370 S. 11, 13; Positionspapier Nr. 12 der Fachgesellschaften DGVP und DGVM vom 12. September 2024 Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit, S. 2).

  Vielmehr müssen zusätzliche aussagekräftige Umstände (sog. Zusatztatsachen) hinzutreten, die darauf hindeuten, dass der Betroffene auch künftig Cannabis im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung missbräuchlich konsumieren wird (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 - , juris Rn. 26 ff. m. w. N.;… VGH BW, Beschl. v. 11. Dezember 2025 - 13 S 1559/25 -, juris Rn. 11; HessVGH, Beschl. v. 19. September 2025 - 10 B 606/25 -, juris, Rn. 20).

• BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18

  Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2026 - 6 B 212/25

  Rn. 19 2. Solange im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestehen, die zu einer Erhöhung des Gefahrenpotenzials bei einer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr führen, gebietet es auch die Interessensabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. November 2018 - 3 VR 1.18 -, juris Rn. 22 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 11. Dezember 2025 - 13 S 1559/25 -, juris Rn. 22 f.;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 22;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31. Oktober 2018 - 1 S 101.18 -, juris Rn. 7).
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2026 - 6 B 212/25

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 22 m. w. N.), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).
• BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98

  Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse zur Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2026 - 6 B 212/25

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 22 m. w. N.), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6; zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2022 - 13 S 1790/22

  Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe; Verwirkung von Rügen gegen die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2026 - 6 B 212/25

  So wie bei einem für den Betroffenen ungünstigen Gutachten die daraus resultierenden Eignungszweifel nicht bereits bei behaupteter Abstinenz oder bei Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Therapie für drogenauffällige Kraftfahrer entfallen, sondern grundsätzlich nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens entschieden werden kann, ob nach einem Verstoß gegen das Trennungsgebot nebst Zusatztatsachen der erforderliche stabile Einstellungswandel vorliegt (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 23. August 2021 - 11 CS 21.1837 -, juris Rn. 16), so führt dann, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund vorliegt und die Fahrerlaubnisbehörde deshalb gemäß der gesetzlichen Vermutung des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis wegen nicht ausräumbarer Eignungszweifel nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV entziehen muss, erst die Vorlage des Gutachtens zu einer neuen Sachlage, die auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bis zum Ergehen eines Widerspruchsbescheids berücksichtigt werden muss (vgl. VGH BW, Beschl. v. 17. Oktober 2022 - 13 S 1790/22 -, juris Rn. 15;… BayVGH, Beschl. v. 17. April 2019 - 11 CS 19.24 -, juris Rn. 20;… OVG NRW, Beschl. v. 3. Dezember 2015 - 16 E 817/15 -, juris Rn. 17).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2018 - 1 S 101.18

  Fahrerlaubnisentzug; Konsum harter Drogen; Eignungsbewertung; Abstinenz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2026 - 6 B 212/25

  Rn. 19 2. Solange im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestehen, die zu einer Erhöhung des Gefahrenpotenzials bei einer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr führen, gebietet es auch die Interessensabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. November 2018 - 3 VR 1.18 -, juris Rn. 22 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 11. Dezember 2025 - 13 S 1559/25 -, juris Rn. 22 f.;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2025 - 6 B 160/24 -, juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31. Oktober 2018 - 1 S 101.18 -, juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2026 - 6 B 212/25

  So wie bei einem für den Betroffenen ungünstigen Gutachten die daraus resultierenden Eignungszweifel nicht bereits bei behaupteter Abstinenz oder bei Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Therapie für drogenauffällige Kraftfahrer entfallen, sondern grundsätzlich nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens entschieden werden kann, ob nach einem Verstoß gegen das Trennungsgebot nebst Zusatztatsachen der erforderliche stabile Einstellungswandel vorliegt (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 23. August 2021 - 11 CS 21.1837 -, juris Rn. 16), so führt dann, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund vorliegt und die Fahrerlaubnisbehörde deshalb gemäß der gesetzlichen Vermutung des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis wegen nicht ausräumbarer Eignungszweifel nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV entziehen muss, erst die Vorlage des Gutachtens zu einer neuen Sachlage, die auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bis zum Ergehen eines Widerspruchsbescheids berücksichtigt werden muss (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 17. Oktober 2022 - 13 S 1790/22 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschl. v. 17. April 2019 - 11 CS 19.24 -, juris Rn. 20;… OVG NRW, Beschl. v. 3. Dezember 2015 - 16 E 817/15 -, juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 11 CS 21.1837

  Eignungszweifel bei gelegentlichem Cannabis- und Mischkonsum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 16 E 817/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage einer …
• OVG Sachsen, 18.03.2021 - 6 B 3/21

  Fahrerlaubnis; Entziehung; psychische Erkrankung; ärztliches Gutachten; …
• KG, 15.02.2016 - 3 Ws (B) 538/15

  Alkoholverbot für Fahranfänger bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l
• BGH, 11.12.1973 - 4 StR 130/73

  zwei Wacholder - § 316 StGB, Rückrechnung, Resorptionsdauer, …
• OLG Düsseldorf, 18.04.2016 - 3 RBs 36/16

  Höhe der Mindestwerte der Alkoholbeeinflussung bei Führen eines Kaftfahrzeugs in …
• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
• BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch …
• OLG Hamm, 08.01.2025 - 1 ORs 70/24

  Trunkenheitsfahrt mit Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter); absolute …
• BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 10.22

  Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2025 - 13 S 419/25

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Anlassbezogenheit; Beweisvereitelung; Cannabiskonsum; Cannabismissbrauch; …
• OVG Sachsen, 24.10.2024 - 6 B 67/24

  Fahrerlaubnisentziehung; Fahren mit E-Scooter unter Alkoholeinfluss

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• VG Düsseldorf, 03.06.2026 - 6 L 1280/26

  Cannabis, Straßenverkehr, Medizinisch-Psychologische Gutachten, Wartezeit

  20/11370, S. 13; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2026 - 6 B 212/25 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 -, juris Rn. 23 und vom 7. April 2025 - 16 B 1058/24 -, juris Rn. 3 ff.; Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ.), Beschlüsse vom 11. Dezember 2025 - 13 S 1559/25 -, juris Rn. 10 und vom 30. September 2025 - 13 S 419/25 -, juris Rn. 10; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 19. September 2025 - 10 B 606/25 -, juris Rn. 17; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Juli 2025 - 14 L 1934/25 -, juris Rn. 38 m. w. N. und vom 22. Januar 2026 - 14 L 4268/25 -, juris Rn. 36.

  Rn. 47 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 -, juris Rn. 26 ff. m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 10. März 2026 - 6 B 212/25, juris Rn. 6; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Juli 2025 - 14 L 1934/25 -, juris Rn. 40 und vom 22. Januar 2026 - 14 L 4268/25 -, juris Rn. 39.

  Rn. 68 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 -, juris Rn. 49 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 10. März 2026 - 6 B 212/25 -, juris Rn. 13 f.; siehe auch DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12, Seite 7.

  Rn. 79 Vgl. Zusatztatsache bei einem Konsum von weniger als einer Stunde vor Fahrtantritt Sächs. OVG, Beschluss vom 10. März 2026 - 6 B 212/25 -, juris Rn. 15; THC-Wert von 9, 4 ng/ml im Blutserum und Konsum sogar während der Fahrt VG München, Beschluss vom 22. September 2025 - M 19 S 25.1277 -, juris Rn. 39 f.; THC-Wert von 3, 6 ng/ml im Blutserum und damit anders als hier wohl jeden Verstoß gegen die Wartezeit ausreichen lassend VG Schwerin, Beschluss vom 31. März 2026 - 6 B 187/26 SN -, juris Rn. 45 ff.; auch wohl jeden Verstoß ausreichen lassend, aber dort nicht entscheidungserheblich VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 27. Februar 2026 - 1 K 8756/25 -, Rn. 28, juris Rn. 28 ff.

• VGH Bayern, 20.05.2026 - 11 CS 26.664

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …

  Eine einmalige Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss kann somit nur dann die Anordnung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens rechtfertigen, wenn ein Umstand hinzutritt, der die Gefahr eines erneuten Cannabismissbrauchs im Straßenverkehr erhöht (…sog. Zusatztatsache, vgl. OVG NW, B.v. 15.12.2025 - 16 B 552/25 - DAR 2026, 160 Rn. 26 ff.;… VGH BW, B.v. 1.4.2026 - 13 S 2074/25 - juris Rn. 9 f.;… B.v. 20.2.2026 - 13 S 2020/25 - ZfSch 2026, 233 Rn. 13 f.; SächsOVG, B.v. 10.3.2026 - 6 B 212/25 - juris Rn. 6 und BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18 Rn. 17 m.w.N. für die vergleichbare Problematik bei Alkoholmissbrauch).

  Vorbehaltlich einer vertieften Prüfung und Bewertung im Hauptsacheverfahren hält es der Senat nicht für gerechtfertigt, von dieser differenzierten Einschätzung der Fachgesellschaften "nach unten" abzuweichen und ohne sonstige Anhaltspunkte auch bei niedrigeren Werten von einer ausreichenden Zusatztatsache i.S.v. § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV auszugehen (a.A. wohl SächsOVG, B.v. 10.3.2026 a.a.O. Rn. 16;… OVG NW, B.v. 15.12.2025 a.a.O. Rn. 62 f.;… NdsOVG, B.v. 7.7.2025 - 12 ME 19/25 - NJW 2025, 2792 Rn. 47).

• VG Arnsberg, 13.08.2026 - 6 K 4861/24
  Rn. 59 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 -, juris, Rn. 26 ff., m.w.N.; Hess. VGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2026 - 10 B 62/26 -, juris, Rn. 20, und vom 19. September 2025 - 10 B 606/25 -, juris, Rn. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 20. Mai 2026 - 11 CS 26.664 -, juris, Rn. 15; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Sächs. OVG), Beschluss vom 10. März 2026 - 6 B 212/25 -, juris, Rn. 6; VG G., Beschluss vom 3. Juni 2026 - 6 L 1280/26 -, juris, Rn. 43.