Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  StVG § 3 Abs. 1 Satz 1, FeV § 46 Abs. 1 Satz 1, FeV Anlage 4
  Entziehung der Fahrerlaubnis; einmaliger Drogenkonsum; Methamphetamin; regelhafte Verneinung der Fahreignung

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  Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwalt

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  Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwalt

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• OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…SächsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 5; v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8).

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).

• OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (SächsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 5;… v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8).

  Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umstände in seiner Person substantiiert darzulegen (SächsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 10;… VGH BW, Beschl. v. 24. Mai 2002 - 10 S 835/02 -, juris Rn. 6).

• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22

  Rn. 6 Die Rechtmäßigkeit der Entziehung richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, juris Rn. 18;… Beschl. v. 22. Januar 2001 - 3 B 144.00 -, juris Rn. 2).

• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2002 - 10 S 835/02

  Fehlende Kraftfahreignung auch nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22

  Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umstände in seiner Person substantiiert darzulegen (…SächsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 10; VGH BW, Beschl. v. 24. Mai 2002 - 10 S 835/02 -, juris Rn. 6).
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).
• BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98

  Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse zur Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6; zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10

  Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22

  Zum Teil wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass ein solcher Nachweis erst nach Ablauf eines Jahres nach behaupteter Abstinenz oder ausreichender Anhaltspunkte hierfür geführt werden kann (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 14. September 2020 - 11 CS 20.1292 -, juris Rn. 20 m. w. N.), zum Teil wird angenommen, dass - jedenfalls in aller Regel - ein festgestellter Eignungsmangel solange fortbesteht, bis zumindest eine einjährige durchgängige Abstinenz nachgewiesen ist (…OVG M.-V., Beschl. v. 19. März 2004 - 1 M 2/04 -, juris Rn. 30), zum Teil wird allein auf den Einzelfall abgestellt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris Rn. 5 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2004 - 1 M 2/04

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogen; Betäubungsmittel; Konsum; Amphetamin; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22

  Zum Teil wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass ein solcher Nachweis erst nach Ablauf eines Jahres nach behaupteter Abstinenz oder ausreichender Anhaltspunkte hierfür geführt werden kann (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 14. September 2020 - 11 CS 20.1292 -, juris Rn. 20 m. w. N.), zum Teil wird angenommen, dass - jedenfalls in aller Regel - ein festgestellter Eignungsmangel solange fortbesteht, bis zumindest eine einjährige durchgängige Abstinenz nachgewiesen ist (OVG M.-V., Beschl. v. 19. März 2004 - 1 M 2/04 -, juris Rn. 30), zum Teil wird allein auf den Einzelfall abgestellt (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris Rn. 5 ff.).
• BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 144.00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welches der maßgebliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22

  Rn. 6 Die Rechtmäßigkeit der Entziehung richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (…BVerwG, Urt. v. 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, juris Rn. 18; Beschl. v. 22. Januar 2001 - 3 B 144.00 -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.1292

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22

  Zum Teil wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass ein solcher Nachweis erst nach Ablauf eines Jahres nach behaupteter Abstinenz oder ausreichender Anhaltspunkte hierfür geführt werden kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14. September 2020 - 11 CS 20.1292 -, juris Rn. 20 m. w. N.), zum Teil wird angenommen, dass - jedenfalls in aller Regel - ein festgestellter Eignungsmangel solange fortbesteht, bis zumindest eine einjährige durchgängige Abstinenz nachgewiesen ist (…OVG M.-V., Beschl. v. 19. März 2004 - 1 M 2/04 -, juris Rn. 30), zum Teil wird allein auf den Einzelfall abgestellt (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris Rn. 5 ff.).
• OVG Sachsen, 29.01.2021 - 6 B 390/20

  Einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln - Ungeeignetheit zur Teilnahme am …

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• OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 70/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; unbewusster Konsum

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (SächsOVG, Beschl. v. 14. September 2022 - 6 B 221/22 -, juris Rn. 8;… v. 30. November 2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 5;… v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8).

  Auch eine nur einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln (mit Ausnahme von Cannabis) ist jedenfalls dann ausreichend, um auf die mangelnde Eignung des Betroffenen zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu schließen, wenn sie in Verknüpfung mit dem Straßenverkehr steht (…SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 7; v. 14. September 2022 - 6 B 221/22 -, juris Rn. 8;… v. 29. Januar 2021 - 6 B 390/20 -, juris Rn. 8 ff.;… v. 14. Februar 2012 - 3 B 357/11 -, juris Rn. 4).

• VG Braunschweig, 12.06.2026 - 6 A 153/20

  Führerschein; Ersatzvornahme; Zwangsmittel Beobachtung; Zwangsgeld; Androhung; …

  Es ist demnach nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber das Kraftfahrzeug unter der Wirkung des Betäubungsmittels geführt hat (…vgl. bspw. Nds. OVG, B. v. 11.8.2009 - 12 ME 156/09 -, juris Rn. 7;… OVG Saarland, B. v. 27.9.2016 - 1 B 241/16 -, juris Rn. 3 ff.;… VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 -, juris Rn. 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 11.9.2012 - 16 B 944/12 -, juris Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, B. v. 25.11.2010 - 10 S 2162/10 -, juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 9.9.2022 - 11 CS 22.1504 -, juris 26; Sächs. OVG, B. v. 14.9.2022 - 6 B 221/22 -, juris Rn. 8;… OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 18.2.2021 - 3 M 279/20 -, juris Rn. 9;… VG Oldenburg, B. v. 11.3.2022 - 7 B 692/22 -, juris Rn. 13;… VG Braunschweig, B. v. 22.1.2010 - 6 B 284/09 -, juris Rn. 29;… Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 2 StVG Rn. 53, jew. m. w. N.).
• VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2596

  Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis wegen …

  Dabei obliegt es dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (…stRspr, vgl. BayVGH, 30.4.2019 - 11 CS 19.415 - juris Rn. 15; SächsOVG, B.v. 14.9.2022 - 6 B 221/22 - juris Rn. 10;… OVG LSA, B.v. 18.2.2021 - 3 M 279/20 - juris Rn. 11;… VGH BW, B.v. 24.5.2002 - 10 S 835/02 - ZfSch 2002, 408 = juris Rn. 6).

• OVG Sachsen, 24.10.2022 - 6 B 242/22

  Fahrerlaubnisentziehung; unwiderlegliche Vermutung der Ungeeignetheit i. S. v. § …

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen, ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 14. September 2022 - 6 B 221/22 -, juris Rn. 12).
• OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 D 25/22

  PKH-Beschwerde; hinreichende Aussicht auf Erfolg; offensichtliche Unrichtigkeit …

  Rn. 8 Die gegen den vorläufigen Rechtsschutz versagenden Teil des Beschlusses gerichtete Beschwerde des Antragstellers blieb ausweislich des Beschlusses des Senats vom heutigen Tag - 6 B 221/22 - ohne Erfolg; auf die Gründe dieses Beschlusses wird ergänzend wird Bezug genommen.
• VG Koblenz, 19.12.2022 - 4 L 1113/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsumenten von Kräutermischungen mit …

  Rn. 11 Der Konsum einer im Betäubungsmittelgesetz genannten Droge begründet (außer Cannabis) nach einhelliger Rechtsprechung unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, der Höhe der Drogenkonzentration, einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und dem Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen den Eignungsausschluss; es genügt bereits der einmalige Konsum (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 14. September 2022 - 6 B 221/22 -, juris, Rn. 8; OVG RP, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 10 B 11303/21.OVG -, n.v.; VG Koblenz…, Beschluss vom 19. Mai 2022 - 4 L 455/22.KO -, juris, Rn. 10 ).