Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 11.10.2006 - 1 L 1068/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2007 - 6 B 2361/06

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1995 - 4 S 66/94

  Beamtenrecht: mangelnde Bewährung während der Probezeit wegen fehlender …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2007 - 6 B 2361/06

  Diese Vorbehalte erlaubten es nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21. Februar 1995 (- 4 S 66/94 -), einen Beamten nach Ablauf der Probezeit zu entlassen, auch wenn er in Kenntnis gesundheitlicher Bedenken in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden sei und sich der Gesundheitszustand während der Probezeit nicht geändert habe.

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• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze

  Dann hätte er auch eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit davon abhängig machen können, dass die Klägerin dieses Ziel erreichte (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16.05.2011 - 1 B 477/11 -, und vom 11.01.2007 - 6 B 2361/06 -, jeweils Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 1 B 477/11

  Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer anhängigen Klage gegen eine …

  Rn. 10 Vgl. die von dem Verwaltungsgericht insoweit zitierten Entscheidungen: OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 6 B 2361/06 -, juris Rn. 5, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 1995 - 4 S 66/94 -, NVwZ-RR 1996, 454 = juris Rn. 33; vgl. ferner Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: März 2011, Teil C, LBG a.F. § 34 Rn. 88 = Teil B, BeamtStG § 23 Rn. 137: Ob und inwieweit eine bereits bei der Ernennung des Beamten vorhandene Kenntnis des Dienstherrn von gesundheitlichen Mängeln des Beamten die wegen dieser Mängel später ausgesprochene Entlassung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben fehlerhaft erscheinen lässt, ist nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.
• VG Düsseldorf, 05.06.2012 - 2 K 2861/12

  Beamtenverhältnis auf Probe Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gesundheitliche …

  Rn. 63 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 6 B 2361/06 -, juris; auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2012 - 2 K 420/11 - so ausdrücklich Nr. 2.1.1 der Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Beamtenstatusgesetzes und des Landesbeamtengesetzes, VV des Innenministeriums NRW vom 10. November 2009 - 24-42.01.04-03.02-101 -.
• VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06

  Entscheidung über die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis als …

  Rn. 72 Abschließend sei darauf hingewiesen, dass in bestimmten, die gesundheitliche Eignung betreffenden Zweifelsfällen einem Beschluss des OVG NRW vom 11. Januar 2007 - 6 B 2361/06 - zufolge im Rahmen des behördlichen Einstellungsermessens auch die Möglichkeit einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter einem konkreten Vorbehalt bestehen dürfte.