Rechtsprechung
| BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 25.03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung aus einem öffentlich- rechtlichen Vertrag; Ausschluss der Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Verhalten bei Nichtgebrauch eines Rechtsmittels; Grundsatz des Vorrangs verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 22.11.2000 - 1 A 1506/97
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01
- BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 25.03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …
Auszug aus BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 25.03
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist außerdem anerkannt, dass der mit dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nahe verwandte Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB im öffentlichen Recht Geltung beansprucht (Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 ). - BVerwG, 29.05.1973 - VII C 2.72
Verschulden bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages - Verschuldens …
Auszug aus BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 25.03
Zu den danach ergänzend und entsprechend anwendbaren Vorschriften gehören die Vorschriften über die Verpflichtung zur Leistung und von Schadensersatzansprüchen aus Vertrag (vgl. Urteil vom 29. Mai 1973 - BVerwG 7 C 2.72 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 125, S. 65) einschließlich des § 254 BGB (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. § 62 Rn. 9;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. § 62 Rn. 22). - BVerwG, 05.10.1998 - 2 B 56.98
Auszug aus BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 25.03
Im Gegenteil wird die Anwendung des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB auf das beamtenrechtliche Gebot der Auslese nach Eignung, Befähigung und Leistung mit dessen Nähe zum Vertragsrecht begründet ("quasivertragliche Verbindlichkeit", s.a. Beschluss vom 5. Oktober 1998 - BVerwG 2 B 56.98 - Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2024 - 10 A 2417/22
Rückforderung von Zuwendungen: Wann verjährt Schadensersatzanspruch?
- OVG Sachsen, 27.03.2009 - 3 B 625/07
Marktfestsetzung; Rücknahme; Erstattungsanspruch; Mitverschulden; rechtliiches …
Dieser beansprucht im öffentlichen Recht allgemein Geltung und lässt für eine Verschuldensbegrenzung keinen Raum (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.5.2003 - 6 B 25/03 -, Rn. 6 m. w. N., zitiert nach juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2012 - L 15 AS 88/10 Wer von diesen Rechtsschutzmöglichkeiten keinen Gebrauch macht, kann wegen eines etwaigen, von ihm selbst herbeigeführten Rechtsverlustes nicht anschließend von der öffentlichen Hand Geldersatz verlangen (vgl. zum Ganzen BVerfGE 58, 300, 324;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, Rdnr. 36; BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2003 - 6 B 25/03 -, Rdnr. 6; BSG…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - B 1 AS 1/08 KL -, Rdnr. 16 f. mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch Papier in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 839 Rn. 329).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2003 - L 6 B 25/03 U |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Antrag auf Übernahme der Kosten eines medizinischen Gutachtens auf die Staatskasse; Feststellung der Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs zwischen einem organischen Psychosyndrom und einem Verkehrsunfall während einer Geschäftsreise; Beitrag des Gutachtens zur ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Übernahme der Kosten eines medizinischen Gutachtens auf die Staatskasse; Feststellung der Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs zwischen einem organischen Psychosyndrom und einem Verkehrsunfall während einer Geschäftsreise; Beitrag des Gutachtens zur ...
Verfahrensgang
- SG Stade, 24.01.2002 - S 11 U 180/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 6 U 58/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2003 - L 6 B 25/03 U
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 6 U 58/02
Anspruch auf Zahlung einer Verletztenrente aufgrund einer Hirnschädigung; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2003 - L 6 B 25/03
Dieser im Berufungsverfahren (Aktenzeichen L 6 U 58/02) durch das rechtskräftige Urteil des Senats vom 20. Februar 2003 beendete Rechtsstreit betraf die Frage, ob ein organisches Psychosyndrom mit Wahrscheinlichkeit Folge eines Verkehrsunfalls ist, den der Kläger am 28. Februar 1994 auf einer Geschäftsreise in Russland erlitten hatte.
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 B 25.03 |
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 B 25.03
- BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 44.06
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