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| OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2005 - 6 B 2695/04 |
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VwGO § 123 Abs. 1
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VwGO § 123 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anordnungsgrund bei einer Dienstpostenkonkurrenz
Verfahrensgang
- VG Köln - 19 L 2122/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2005 - 6 B 2695/04
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 1 B 241/02
Beschränkung des Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts; Überprüfung der …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2005 - 6 B 2695/04
Rn. 9 Vgl. zum Fall der sog. Dienstpostenkonkurrenz: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 8. Mai 2002 - 1 B 241/02 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2003, 50.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2005 - 1 B 1450/05
Konkurrieren eines Beamten und eines Angestellten um eine freie Arbeitsstelle; …
Rn. 24 Vgl. die Beschlüsse des Senats vom 13. Oktober 2004 - 1 B 2181/04 -, vom 24. Juli 2001 - 1 B 901/01 - sowie vom 3. Mai 2004 - 1 B 333/04 - für den Fall einer bloßen" Dienstpostenkonkurrenz, bei der für den abgelehnten Bewerber ein über die mit der Dienstpostenübertragung verbundene Beeinträchtigung hinausgehender Nachteil besteht vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2005 - 6 B 2695/04 -, juris. - VGH Bayern, 17.06.2008 - 3 CE 08.884
Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne …
Es handelt sich somit um einen Fall einer "reinen Dienstpostenkonkurrenz", bei der sich die Stellenbesetzung auf eine Versetzungs- und/oder Umsetzungskonkurrenz beschränkt (zum Begriff vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.07.2007, Az. 5 ME 143/07, NVwZ-RR 2007, 829; OVG Münster, Beschluss vom 08.03.2005, Az. 6 B 2695/04, ZBR 2005, 318 (Leitsatz), sonst zitiert nach Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2005 - 6 B 1087/05
Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Verfügung zur kommissarischen …
Rn. 9 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 08. März 2005 - 6 B 2695/04 - s.a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3/00 -, NVwZ- Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht (NVwZ-RR) 2002, 47 (48).Auch der Beschluss des Senates vom 08. März 2005 - 6 B 2695/04 - betraf einen anderen Sachverhalt.
- OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 ME 143/07
Grundsätzlicher Mangel hinsichtlich des Vorliegens eines Anordnungsgrundes zur …
Dies betrifft beispielsweise Fälle, in denen die Übertragung der umstrittenen Stelle nur den ersten Schritt zu einer bereits beabsichtigten und an das Innehaben des Dienstpostens anknüpfenden, zeitnahen Beförderung des Ausgewählten darstellt oder in denen der unterlegenen Konkurrentin aufgrund besonderer Umstände (vgl. etwa: OVG NRW, Beschl. v. 8.3. 2005 - 6 B 2695/04 - Juris, Rn. 9) wesentliche Nachteile für ihr eigenes berufliches Fortkommen drohen, würde sie auf den Rechtschutz im Hauptsacheverfahren verwiesen. - VG Greifswald, 05.11.2025 - 6 B 2788/25
Beurteilungsmaßstab bei einer Beförderung während des laufenden …
Sein Anordnungsanspruch folgt aus der festgestellten Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast (vgl. zur Möglichkeit der Rückgängigmachung OVG Bremen…, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 294/18 -, juris Rn. 37; OVG Münster, Beschluss vom 8. März 2005 - 6 B 2695/04 -, juris Rn. 19; VG Berlin…, Beschluss vom 18. März 2024 - 26 L 434/23 -, juris Rn. 17). - VG München, 22.12.2021 - M 5 E 21.4564
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur bei Beförderungsdienstposten, …
Rn. 29 Eine andere Bewertung der vorliegenden Konkurrenzsituation ist auch nicht mit Blick auf die teilweise vertretene Charakterisierung bestimmter Dienstposten als Dienstposten mit sog. "Trittsteinfunktion" angezeigt (siehe dazu OVG NW, B.v. 8.3.2005 - 6 B 2695/04 - juris Rn. 9;… aufgegriffen von BayVGH, B.v. 17.6.2008 - 3 CE 08.884 - juris Rn. 47 f.). - VG München, 03.07.2013 - M 5 E 13.833
Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung aus Gründen der …
Ein Anordnungsgrund ergibt sich vorliegend jedoch daraus, dass die Besetzung des Dienstpostens für den um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Antragsteller mit einem Nachteil verbunden ist, der über die mit der Dienstpostenübertragung verbundene Beeinträchtigung hinausgeht (vgl. VG Würzburg, B.v. 30.9.2010 - W 1 E 10.927 - juris; BayVGH, B.v. 17.6.2008 - 3 CE 08.884 - juris; OVG NRW, B.v. 8.3.2005 - 6 B 2695/04 - juris). - VGH Bayern, 19.03.2013 - 3 CE 12.2726
Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern …
Eine Trittsteinfunktion wird vom OVG Münster (B.v. 8.3.2005 - 6 B 2695/04 -juris, Rn. 9) für den Fall bejaht, dass ein Umsetzungs-/Versetzungsbewerber die ausgeschriebene, mit A 15 bewertete Stelle des ständigen Vertreters des Dienststellenleiters benötigte, um seine Chancen auf eine (spätere) Beförderung in das Amt des Dienststellenleiters, das mit der Besoldungsgruppe A 16 bewertet war, zu wahren. - VG Würzburg, 30.03.2009 - W 1 E 09.183
Dienstpostenbesetzung; Prinzip der Bestenauslese; Differenzierung zwischen …
Rn. 31 5. Nach alldem war der Antragsgegner zu verpflichten, den verfahrensgegenständlichen Dienstposten vorläufig wieder freizumachen (vgl. OVG NRW vom 08.03.2005 Az.: 6 B 2695/04 - juris). - VG München, 08.07.2013 - M 5 E 13.2664
Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; Konstitutiv
Ein Anordnungsgrund ergibt sich vorliegend daraus, dass die Besetzung des Dienstpostens für den um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Antragsteller mit einem Nachteil verbunden ist, der über die mit der Dienstpostenübertragung verbundene Beeinträchtigung hinausgeht (vgl. VG Würzburg, B.v. 30.9.2010 - W 1 E 10.927 - juris; BayVGH, B.v. 17.6.2008 - 3 CE 08.884 - juris; OVG NRW, B.v. 8.3.2005 - 6 B 2695/04 - juris). - VG München, 26.10.2018 - M 5 E 18.3624
Vorläufiger Rechtsschutz bei Versetzungskonkurrenz
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2008 - 1 L 81/08
Beförderung, Dienstposten, Auswahl, Bestenauslese, Auswahlgespräch
- VG Würzburg, 07.09.2010 - W 1 E 10.927
Konkurrentenstreit; Seminarlehrer; Disziplinarverfahren; Vorwurf des distanzloses …
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2008 - 1 L 1294/08
Dienstpostenkonkurrenz, Umsetzung, Anordnungsgrund
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2006 - 12 K 2351/04
Dienstliche Beurteilung, Verwaltungsvorschrift, Verwaltungspraxis, …
- VG Berlin, 18.03.2024 - 26 L 434.23
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