Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit einer Klageänderung; rügeloses Einlassen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 91 Abs 2 VwGO
  Zulässigkeit einer Klageänderung; rügeloses Einlassen

• Wolters Kluwer

  Rügelose Einlassung auf eine geänderte Klage bzgl. der Beurteilung der Dienstfähigkeit für den Zivildienst

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 91 Abs. 2
  Rügelose Einlassung auf eine geänderte Klage bzgl. der Beurteilung der Dienstfähigkeit für den Zivildienst

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 6 B 29.12

  Rn. 6 In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob es für ein rügeloses Einlassen auf die geänderte Klage im Sinne des § 91 Abs. 2 VwGO stets ausreicht, wenn die Beklagtenseite die Unzulässigkeit der geänderten Klage geltend macht, ohne die Zulässigkeit der Klageänderung in Frage zu stellen (…so Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. 2, Stand: August 2012, § 91 Rn. 67, Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 91 Rn. 17) oder ob es dafür einer Erwiderung in der Sache, also im Hinblick auf die Begründetheit der geänderten Klage bedarf (…in diesem Sinne: Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 91 Rn. 28 unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 = Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 5 S. 9).

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• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

  Es muss der Beklagtenseite möglich sein, sich zu allen Aspekten eines Vergleichsvorschlags zu äußern, ohne dass allein in diesem Umstand ein inhaltliches Einlassen auf alle zum jeweiligen Verfahrensstand in Rede stehenden Anträge gesehen werden kann (vgl. zur Klageerweiterung nach § 91 VwGO BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 6 B 29.12 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 34 Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 16 A 1494/14

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einfacher …

  Rn. 213 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 6 B 29.12 -, juris, Rn. 6, m. w. N.
• VGH Bayern, 17.06.2024 - 8 A 23.40024

  Fehlende Klagebefugnis, Begründungsergänzungsbeschluss zum …

  Das Bestreiten der Zulässigkeit der geänderten Klage stellt dann kein rügeloses Einlassen dar, sofern es sich nicht gerade um den Kern des Verteidigungsvorbringens handelt und hierfür nicht auf materiellrechtliche Erwägungen zurückgegriffen wird (…vgl. BVerwG, U.v. 28.4.1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 = juris Rn. 18; U.v. 20.12.2012 - 6 B 29.12 - Buchholz § 91 VwGO Nr. 34 = juris Rn. 6;… Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 91 Rn. 28).

• VGH Bayern, 13.08.2024 - 8 ZB 24.789

  Zulassungsantrag: Klage gegen Vollstreckung aus Vergleich

  Die Zulässigkeit dieser Klageerweiterung hat das Verwaltungsgericht - anders als die Zulässigkeit der auf diesem Weg erhobenen Rückzahlungsklage (zu dieser Unterscheidung vgl. auch BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 6 B 29.12 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 34 = juris Rn. 6) - im Ergebnis nicht verneint.
• VG Bayreuth, 18.08.2015 - B 5 K 13.438

  "Mobbing" als Dienstunfall (verneint); Dauereinwirkung; fehlendes plötzliches …

  Auch die Voraussetzungen, die § 91 Abs. 1 VwGO für eine Klageänderung bzw. Klageerweiterung aufstellt - Einwilligung der Beklagtenseite oder Sachdienlichkeit, wobei nach § 91 Abs. 2 VwGO eine Einwilligung bei rügeloser Einlassung anzunehmen ist -, sind erfüllt (dazu etwa BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 6 B 29.12 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 24.4.2015 - 8 ZB 14.1010 - juris Rn. 12 ff.).
• VG Düsseldorf, 04.07.2025 - 17 K 8395/22
  Rn. 64 vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 6 B 29.12 -, juris; vgl. auch Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 91 Rn. 50ff., vgl. ergänzend VG Arnsberg, Urteil vom 11. Mai 2007 - 12 K 3156/06 -, juris Rn. 42ff.
• VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 14 K 5773/11
  Rn. 76 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2012 - 6 B 29.12 -, Rn. 2, juris.