Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsGlüStVAG § 18a Abs. 4, GlüStV § 29 Abs. 4
  Spielhalle; Einhaltung des Mindestabstands zu Grundschulen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

  Rn. 8 Die Mindestabstandsregelung des § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStV dient der Suchtprävention durch einen Schutz von Kindern und Jugendlichen bereits im Vorfeld des Betretens von Spielhallen, indem sie durch deren Herausnahme aus dem nahen Umfeld der täglich von diesen aufgesuchten allgemeinbildenden Schulen dem Gewöhnungseffekt durch ein stets verfügbares Angebot und dem "Reiz des Verbotenen" entgegenwirkt, den eine in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Schule befindliche Spielhalle ausübt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 152;… BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 37).

  Sie sind nicht gleichermaßen wirksam wie das Abstandsgebot, da sie den Gewöhnungseffekt nicht vermeiden und einen "Reiz des Verbotenen" sogar verstärken können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 154 sowie zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Rn. 155 - 159).

  Rn. 10 Soweit die Antragstellerin eine Erörterung der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vermisst, ist darauf hinzuweisen, dass der Schutzbereich dieses Grundrechts - soweit hier überhaupt eröffnet - dem Spielhallenbetreiber hinsichtlich der beruflichen Nutzung seines Eigentums jedenfalls keinen weitergehenden Schutz vermittelt als die Berufsfreiheit (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 129 und 169).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

  v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 22) zu einer ähnlichen Regelung im rheinland-pfälzischen Glücksspielrecht ausgeführt hat, gilt dies selbst im Hinblick auf den Schutz von kleineren Kindern davor, dass sie entweder allein oder in Begleitung einer Betreuungsperson im Umfeld ihrer Bildungs-, Freizeit- oder sonstigen Betreuungseinrichtungen mit Spielhallen konfrontiert werden und diese als Angebot einer Freizeitbetätigung für Erwachsene wahrnehmen können.

  Eine Regelung im rheinland-pfälzischen Glücksspielrecht, die einen Mindestabstand zwischen Wettbüros und Einrichtungen für Minderjährige festlegt, der nur halb so groß ist wie der für Spielhallen geltende von 500 m, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf das gegenüber Wettbüros höhere Suchtpotential, die durch Studien belegte Anziehungskraft von Geldspielautomaten auf Jugendliche und eine damit einhergehende höhere Gefahreneinschätzung für gerechtfertigt gehalten (BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 28).

• OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

  Örtliche Besonderheiten, die allein einen atypischen Fall begründen können, kommen etwa dann in Betracht, wenn zwischen der Spielhalle und allgemeinbildender Schule natürliche oder bauliche Geländehindernisse wie z. B. eine dazwischenliegende Bahnstrecke liegen, die eine andere Sichtweise erfordern als die in § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG für den Regelfall zugrunde gelegte pauschalisierte Bemessung des Abstands mittels Luftlinie (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 22).

  Geht es nicht um die vom Schüler konkret zurückzulegende Wegstrecke, sondern richtet sich der Blick des Gesetzgebers auf die Einrichtung "Schule" insgesamt, kommt es bei einem eingezäunten Schulgelände nicht darauf an, wo sich dessen Zugänge befinden, zumal sich diese auch ändern können (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 20).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

  Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 65).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

  Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 65).
• OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

  Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

  Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 65).
• OVG Sachsen, 22.12.2017 - 3 B 320/17

  Auswahl; Vertrauensschutz; Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Gesetzes, ; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

  "dass nach dieser Regelung nur atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreiten Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (Beschl. v. 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris Rn. 26 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18

  Spielhalle; Härtefall; Transparenzgebot; Monopol; Verbundverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

  Zum Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV, zu deren Vermeidung eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 sowie § 25 für einen angemessenen Zeitraum zugelassen werden kann, hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts(Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 B 3/18 -, juris Rn. 19 f.) , dem sich der beschließende Senat anschließt, in ständiger Rechtsprechung entschieden,.
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

  Damit verlangt das Kohärenzgebot aber weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung oder gar eine sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifende Gesamtkohärenz glückspielrechtlicher Maßnahmen (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Markus Stoß - a. a. O. Rn. 95 f. und - Carmen Media - a. a. O. Rn. 62 f.; BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 -, juris Rn. 38 m. w. N., BVerwG, Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff. m. w. N.).
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

  Hier ist der gesetzgeberische Spielraum erst dann überschritten, wenn aufgrund der dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und der bereits vorhandenen Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 u. a. -, juris Rn. 103; BVerwG, Urt.
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti - "Dienstleistungsfreiheit - Annahme von Wetten"
• OVG Sachsen, 13.12.2018 - 3 B 128/18

  Glücksspiel; Spielhalle; Mindestabstand; Kohärenz; Transparenz; Werbung; …
• VG Koblenz, 24.10.2018 - 2 K 49/18

  Anwendungsbereich des Mindestabstandsgebots; Pflicht zur Befristung der …
• OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17

  Abstand; Härtefall; allgemeinbildende Schule
• OVG Sachsen, 19.07.2019 - 6 B 172/18

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten; hier: Live-Restzeitwetten, …
• OVG Sachsen, 20.09.2018 - 3 B 186/18

  Ergebniswette; Ereigniswette; Dienstleistungsfreiheit; Kohärenz; Ermessen; …

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• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …

  Beim Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen handelt es sich um eine Konkretisierung des von den Vertragsparteien des Glücksspielstaatsvertrags gemäß § 1 Nr. 3 GlüStV verfolgten Ziels, Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten (SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17, juris Rn. 10).

  Rn. 46 Der beschließende Senat hat sich der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bereits angeschlossen (Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 30. September 2019 - 3 B 370/18 -, juris Rn. 12 f.).

  Der beschließende Senat hat zudem jüngst entschieden, dass das die Berufsausübungsfreiheit einschränkende Abstandsgebot nach § 18a Abs. 4 SächsGlüStVAG verhältnismäßig und mit Art. 14 GG vereinbar ist (SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 5 ff).

  Im Übrigen hat der Landesgesetzgeber Wettbüros mit der Begrenzung der Anzahl von Annahmestellen auf höchstens 1.300 und von Wettvermittlungsstellen auf höchstens 65 pro Konzessionsnehmer (vgl. § 7 SächsGlüStVAG) sowie mit dem Vermittlungsverbot von Sportwetten in einem Gebäude(komplex), in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet (§ 21 Abs. 2 GlüStV, vgl. auch § 18a Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG), ebenfalls reglementiert (SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 14).

  So hat der dritte Senat (…SächsOVG, Beschl. v. 13. Dezember 2018 - 3 B 128/18 -, juris Rn. 51 f.; ebenso bereits SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 14) das Kohärenzgebot nicht als verletzt angesehen, wenn im Detail voneinander abweichende Regelungen einzelner Bundesländer allgemein das Ziel verfolgen, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, dieses Ziel in allen Bundesländern gleichermaßen entschlossen verfolgt wird und lediglich die Kombination der dafür eingesetzten Instrumente sowie die Umsetzungsfristen in Maßen variieren.

  Ebenso wenig ist etwas dafür ersichtlich, dass im Wettsektor eine Expansionspolitik verfolgt würde, die unter Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot die Wirksamkeit der für Spielhallen geltenden Mindestabstandsregelung in Frage stellen könnte (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 15).

• OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22

  Antrag eines Wettvermittlers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

  Das Verwaltungsgericht habe die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zur Vereinbarkeit des gesetzlichen Mindestabstandes zwischen Spielhallen und allgemeinbildenden Schulen mit Unions- und Verfassungsrecht zu Unrecht auf die hier streitige Regelung des § 7 Abs. 5 SächsGlüStVAG übertragen und dabei die Senatsentscheidung vom 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, die den gesetzlichen Mindestabstand für Spielhallen bei seinerzeitigem Fehlen eines solchen für Wettvermittlungsstellen im Anschluss an die Spielhallenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2016 - 1 BvR 1314/12 - gerechtfertigt habe, in ihr Gegenteil verkehrt.

  Es ist jedoch durch neuere Studien nicht widerlegt und entspricht daher nach wie vor aktuellen Erkenntnissen, dass die zu Spielhallen bereits höchstrichterlich bestätigte Einschätzung, Mindestabstände zu allgemeinbildenden Schulen einschließlich Grundschulen: seien dazu geeignet, die von Glücksspielstätten auf Minderjährige ausgehenden Gewöhnungseffekte im Interesse des Jugendschutzes und der vorbeugenden Spielsuchtprävention zu vermeiden, den gesetzgeberischen Beurteilungsspielraum nicht überschreitet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 152;… BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 36 f. und jeweils auch für Grundschulen: Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 8 ff. und v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 18).

  Dieses nicht unerhebliche Gefahrenpotential kann der Gesetzgeber bei der Bestimmung des angestrebten Schutzniveaus zugrunde legen, ohne dass das ihm dabei zustehende Ermessen eingeschränkt wäre, weil er noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) von einer Mindestabstandsvorgabe für Wettvermittlungsstellen abgesehen hatte und dies mit Blick auf das im Vergleich zu Spielen an Geldautomaten geringere Gefahrenpotential von Sportwetten in der Rechtsprechung ebenfalls als nicht offensichtlich fehlsam und vom Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt angesehen worden ist (SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 14;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 29).

• OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18

  Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand

  Rn. 7 Der beschließende Senat schließt sich dieser Auffassung auch in Anbetracht des Beschwerdevorbringens an (vgl. auch bereits SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 17 f.).

  Das Gericht hat seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung des 3. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 B 3/18 -, juris Rn. 19 f.) zugrunde gelegt, der sich der beschließende Senat bereits angeschlossen hat (Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 19).

• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …

  Beim Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen und zwischen Spielhallen nach § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG handelt es sich um eine Konkretisierung des von den Vertragsparteien des Glücksspielstaatsvertrags gemäß § 1 Nr. 3 GlüStV verfolgten Ziels, Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten (SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17, juris Rn. 10).
• VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …

  Gerade auch dieser Wirkung soll entgegengetreten werden, zumal wenn Kinder und Jugendliche aufgrund der Schulpflicht oder Betroffene ob einer Suchtberatung/ -behandlung auf ihrem (Schul-)Weg zu Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen zwingend (respektive notwendig) einem Angebot an Sportwetten ausgesetzt sind; eine geringere "Anziehungskraft" wird durch den von der Antragstellerin angebotenen Verzicht auf Außenwerbung sowie -darstellung nicht in dem gleichen Maße erreicht, sondern mag vielmehr den "Reiz des Verbotenen" zu verstärken (…vgl. LT-Drs. 18/5861, S. 9;… vgl. auch BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 152 ff.; SächsOVG, B.v. 20.8.2019 - 6 B 295/18 - juris Rn. 9;… B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 68;… VG Leipzig, B.v. 31.1.2022 - 5 L 23/22 - juris Rn. 64 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …

  Beim Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen und zwischen Spielhallen nach § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG handelt es sich um eine Konkretisierung des von den Vertragsparteien des Glücksspielstaatsvertrags gemäß § 1 Nr. 3 GlüStV verfolgten Ziels, Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten (SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 10).
• VG Würzburg, 10.01.2023 - W 5 E 22.1986

  Glücksspielrecht: Mindestabstand von einer Wettvermittlungsstelle zu Schulen - …

  Gerade auch dieser Wirkung soll entgegengetreten werden, zumal wenn Kinder und Jugendliche aufgrund der Schulpflicht oder Betroffene ob einer Suchtberatung/ -behandlung auf ihrem (Schul-)Weg zu Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen zwingend (respektive notwendig) einem Angebot an Sportwetten ausgesetzt sind; eine geringere "Anziehungskraft" wird durch den von der Antragstellerin angebotenen Verzicht auf Außenwerbung sowie -darstellung nicht in dem gleichen Maße erreicht, sondern mag vielmehr den "Reiz des Verbotenen" zu verstärken (…vgl. LT-Drs. 18/5861, S. 9;… vgl. auch BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 152 ff.; SächsOVG, B.v. 20.8.2019 - 6 B 295/18 - juris Rn. 9;… B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 68;… VG Leipzig, B.v. 31.1.2022 - 5 L 23/22 - juris Rn. 64 m.w.N.).
• VG Regensburg, 15.11.2022 - RN 5 S 22.1333

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer …

  Gerade auch dieser Wirkung soll entgegengetreten werden, zumal wenn Kinder und Jugendliche aufgrund der Schulpflicht oder Betroffene ob einer Suchtberatung/ -behandlung auf ihrem (S.)Weg zu Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen zwingend (respektive notwendig) einem Angebot an Sportwetten ausgesetzt sind; eine geringere "Anziehungskraft" wird durch den von der Antragstellerin angebotenen Verzicht auf Außenwerbung sowie -darstellung nicht in dem gleichen Maße erreicht, sondern mag vielmehr den "Reiz des Verbotenen" zu verstärken (…vgl. LT-Drs. 18/5861, S. 9;… vgl. auch BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 152 ff.; SächsOVG, B.v. 20.8.2019 - 6 B 295/18 - juris Rn. 9;… B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 68;… VG Leipzig, B.v. 31.1.2022 - 5 L 23/22 - juris Rn. 64 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 04.07.2024 - 6 A 723/21

  Glückspielrecht; Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot; Mindestabstand

  Beim Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen und zwischen Spielhallen nach § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG handelt es sich um eine Konkretisierung des von den Vertragsparteien des Glücksspielstaatsvertrags gemäß § 1 Nr. 3 GlüStV verfolgten Ziels, Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten (SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17, juris Rn. 6 10).
• OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Glückspielrechtliche Untersagungsverfügung; Verbundverbot; kein Verstoß gegen …

  Rn. 17 Diese restriktive Auslegung der Härtefallregelung, der der beschließende Senat im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des 3. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts folgt (vgl. Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 12 f.;… Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 43 ff.), entspricht auch der Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2018 - 7 ME 15/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 16. August 2019 - 3 B 143/18 -, juris Rn. 59 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rn. 36 ff.).
• OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 262/21

  Glücksspielrecht; Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.98

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.100

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …
• VG Köln, 10.09.2021 - 24 L 1199/21
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 6 B 339/21

  Spielhalle; Mindestabstand; Abweichung; Lage des Einzelfalls; Auskunft; …
• OVG Sachsen, 16.03.2023 - 6 A 527/22

  Neuerteilung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis; zur Auslegung des …