Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 TKG 2004, § 61 TKG 2004, § 120 TKG 2004, § 132 TKG 2004, § 86 Abs 1 S 1 VwGO
  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

• Wolters Kluwer

  Erlass der Entscheidung der Präsidentenkammer über die Vergaberegeln und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten; Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle der Festlegung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlass der Entscheidung der Präsidentenkammer über die Vergaberegeln und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten; Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle der Festlegung von ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (32)

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• BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Zwar sind die Zwecke der auf umfassende Transparenz gegenüber der interessierten Fachöffentlichkeit zielenden Konsultation (§ 12 TKG) und der vorrangig dem Schutz individueller Interessen dienenden Anhörung (§ 61 Abs. 1 Satz 1 TKG) als unterschiedliche Partizipationsformen von Wirtschaftsteilnehmern an Entscheidungen der Bundesnetzagentur nicht deckungsgleich (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:240620U6C3.19.0] - NVwZ 2020, 1672 Rn. 22).

  Denn es entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats, dass die Heranziehung des in § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG verankerten Regulierungsziels, einen chancengleichen Wettbewerb sicherzustellen sowie nachhaltig wettbewerbsorientierte Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste auch in der Fläche zu fördern, sich auch im Rahmen der Frequenzvergabe als legitim erweist (…BVerwG, Urteile vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 33;… vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 [ECLI:DE:BVerwG:2011:220611U6C3.10.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 38 und vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:240620U6C3.19.0] - NVwZ 2020, 1672 Rn. 46;… Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:220714B6B50.13.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 10 Rn. 12).

• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Konsequenterweise hat der Senat den Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur auf der Rechtsfolgenseite der Norm verortet, der Behörde aber mangels entsprechender gesetzlicher Ermächtigung keine Planungsbefugnis mit daraus folgender planerischer Gestaltungsfreiheit zugebilligt (so bereits BVerwG, Urteile vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 [ECLI:DE:BVerwG:2011:230311U6C6.10.0] - BVerwGE 139, 226 Rn. 37 …und vom 22. Juni 2011 - 6 C 41.10 [ECLI:DE:BVerwG:2011:220611U6C41.10.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 8 Rn. 13 in Bezug auf die Festlegung der Versteigerungsregeln nach § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG a.F. ).

  Denn es entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats, dass die Heranziehung des in § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG verankerten Regulierungsziels, einen chancengleichen Wettbewerb sicherzustellen sowie nachhaltig wettbewerbsorientierte Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste auch in der Fläche zu fördern, sich auch im Rahmen der Frequenzvergabe als legitim erweist (BVerwG, Urteile vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 33;… vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 [ECLI:DE:BVerwG:2011:220611U6C3.10.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 38 …und vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:240620U6C3.19.0] - NVwZ 2020, 1672 Rn. 46;… Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:220714B6B50.13.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 10 Rn. 12).

• BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 54.19

  Ausgestaltungsspielraum; Bescheidungsantrag; Diensteanbieterverpflichtung; …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz liegt in diesem Zusammenhang erst dann vor, wenn das Tatsachengericht den ihm durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gezogenen Wertungsrahmen verlassen hat, d.h. wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht, aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:090418B6B36.18.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 8 und vom 12. Mai 2020 - 6 B 54.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:120520B6B54.19.0] - juris Rn. 16).

  Die Schwelle einer Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist in diesem Zusammenhang vielmehr erst dann überschritten, wenn der Tatrichter den ihm durch diese Vorschrift eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat, d.h. wenn er nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 54.19 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 4.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter sind demgemäß - nicht anders als die entsprechend sachkundigen eigenen Bediensteten einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten technischen Fachbehörde bzw. Fachabteilung - als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse verfolgenden Verwaltungsbehörde und nicht als von vornherein parteiische Sachverständige anzusehen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 2020 - 7 BN 4.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:260620B7BN4.19.0] - juris Rn. 5 …und vom 9. Oktober 2020 - 6 B 51.20 - juris Rn. 12).

  Die Verpflichtung zur Ergänzung des Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Februar 2012 - 7 C 8.11 [ECLI:DE:BVerwG:2012:290212U7C8.11.0] - Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 37; Beschluss vom 26. Juni 2020 - 7 BN 4.19 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 09.10.2020 - 6 B 51.20

  Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Tatsachengericht sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen kann, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (zuletzt BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 6 B 51.20 [ECLI:DE:BVerwG:2020:091020B6B51.20.0] - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter sind demgemäß - nicht anders als die entsprechend sachkundigen eigenen Bediensteten einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten technischen Fachbehörde bzw. Fachabteilung - als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse verfolgenden Verwaltungsbehörde und nicht als von vornherein parteiische Sachverständige anzusehen (…BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 2020 - 7 BN 4.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:260620B7BN4.19.0] - juris Rn. 5 und vom 9. Oktober 2020 - 6 B 51.20 - juris Rn. 12).

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Rn. 34 Als zutreffend erweist sich der rechtliche Ansatz der Beschwerde, dass für den Planungscharakter einer behördlichen Entscheidung auf die finale Programmierung der einschlägigen Rechtsgrundlagen in dem jeweiligen Fachrecht abzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 und vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 - BVerfGE 95, 1 ).
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Rn. 34 Als zutreffend erweist sich der rechtliche Ansatz der Beschwerde, dass für den Planungscharakter einer behördlichen Entscheidung auf die finale Programmierung der einschlägigen Rechtsgrundlagen in dem jeweiligen Fachrecht abzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 und vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 - BVerfGE 95, 1 ).
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Dennoch liegt es auf der Hand, dass sich die von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zur Zweckerreichung eines durchgeführten Konsultationsverfahrens in Anbetracht einer nachfolgenden Änderung des Konsultationsentwurfs (BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:210918U6C8.17.0] - BVerwGE 163, 181 Rn. 35) ohne weiteres auf die Frage der Notwendigkeit einer erneuten Anhörung nach Änderung des Beschlussentwurfs übertragen lassen.
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Denn es entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats, dass die Heranziehung des in § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG verankerten Regulierungsziels, einen chancengleichen Wettbewerb sicherzustellen sowie nachhaltig wettbewerbsorientierte Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste auch in der Fläche zu fördern, sich auch im Rahmen der Frequenzvergabe als legitim erweist (…BVerwG, Urteile vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 33; vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 [ECLI:DE:BVerwG:2011:220611U6C3.10.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 38 …und vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:240620U6C3.19.0] - NVwZ 2020, 1672 Rn. 46;… Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:220714B6B50.13.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 10 Rn. 12).
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

  Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Das hat der Senat zuletzt im Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 [ECLI:DE:BVerwG:2012:101012U6C36.11.0] - (BVerwGE 144, 284 Rn. 35 ff.) ausgeführt.
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11

  Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; …
• BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13

  Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 41.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Versteigerungsregeln; Belange kleiner …
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

  Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …
• BVerwG, 07.03.2017 - 6 B 53.16

  Abhilfeverfahren; Anzeigepflicht; Auskunftssperre; Ausschließungsgrund; …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …
• BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 53.19

  Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen; Klagebefugnis bei Klage auf …
• BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11

  Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 17.11.2009 - 7 B 25.09

  Denkmalschutz; Eigentumsgarantie; Eigentümer; Erhaltungspflicht; wirtschaftliche …
• BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95

  Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …
• BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18

  Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; …
• BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13

  Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des …
• BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …
• BVerwG, 03.01.2017 - 6 BN 2.16

  Antragsbefugnis; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 23.06.1961 - IV C 308.60
• BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
• BVerwG, 28.07.1977 - III C 17.74

  Verwaltungsgerichtliches Beweisverfahren - Beweisantrag - Beweisaufnahme - …
• BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80

  Beweiserhebung über die Voreingenommenheit eines Prüfers - Abgrenzung eines …

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• BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20

  Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

  Ob diese Vorgaben im Hinblick auf den fehlenden Planungscharakter der Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Festlegung von Vergabebedingungen (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 35 ff.; Beschluss vom 6. November 2020 - 6 B 31.20 - juris Rn. 32 ff.) bei der Ausfüllung des Ausgestaltungsspielraums der Bundesnetzagentur überhaupt einschlägig sind, kann dahinstehen.
• BVerwG, 25.06.2026 - 6 B 17.25
  Die Schwelle einer Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist vielmehr erst dann überschritten, wenn der Tatrichter den ihm durch diese Vorschrift eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergangen oder aktenwidrige Tatsachen angenommen hat oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (…stRspr, vgl. etwa: BVerwG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 6 B 54.19 - juris Rn. 16, vom 6. November 2020 - 6 B 31.20 - juris Rn. 16 und - zuletzt - vom 19. März 2026 - 6 B 33.25 - juris Rn. 20, jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21

  Amtsermittlungsgrundsatz; Gutachten, behördliches; Sachverständigengutachten; …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Tatsachengericht sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen kann, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2020 - BVerwG 6 B 31.20 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 9.10.2020 - 6 B 51.20 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter (auch einer anderen Dienststelle des Dienstherrn) sind demgemäß - nicht anders als die entsprechend sachkundigen eigenen Bediensteten einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten technischen Fachbehörde bzw. Fachabteilung - als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse verfolgenden Verwaltungsbehörde und nicht als von vornherein parteiische Sachverständige anzusehen (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2020 - BVerwG 6 B 31.20 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 26.6.2020 - BVerwG 7 BN 4.19 -, juris Rn. 5…, Beschluss vom 9.10.2020 - 6 B 51.20 -, juris Rn. 12).

  Die Verpflichtung zur Ergänzung des Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.11.2020, BVerwG 6 B 31.20 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 26.6.2020, BVerwG 7 BN 4.19 -, juris Rn. 6 BVerwG…, Urteil vom 29.2.2012 - BVerwG 7 C 8.11 -, juris Rn. 37).

• BVerwG, 19.03.2021 - 6 C 8.20

  Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage …

  Die gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil gerichtete Beschwerde der T. GmbH hat der Senat mit Beschluss vom 6. November 2020 - 6 B 31.20 - zurückgewiesen.
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2024 - 13 S 730/23

  Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h für einen …

  Allerdings müssen sich die Tatsachengerichte um jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit bemühen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 06.11.2020 - 6 B 31.20 - juris Rn. 18 …und vom 28.06.2018 - 2 B 57.17 - juris Rn. 17 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 09.12.2021 - 5 LA 174/20

  Aufklärungspflicht; Behördengutachten; ernstliche Zweifel; …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Tatsachengericht sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen kann, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2020 - BVerwG 6 B 31.20 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 9.10.2020 - 6 B 51.20 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter sind demgemäß - nicht anders als die entsprechend sachkundigen eigenen Bediensteten einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten technischen Fachbehörde bzw. Fachabteilung - als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse verfolgenden Verwaltungsbehörde und nicht als von vornherein parteiische Sachverständige anzusehen (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2020, a.a.O., Rn. 18;… Beschluss vom 26.6.2020 - BVerwG 7 BN 4.19 -, juris Rn. 5…, Beschluss vom 9.10.2020, a.a.O., Rn. 12).

  Die Verpflichtung zur Ergänzung des Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (…stRspr, vgl. Urteil vom 29.2.2012 - BVerwG 7 C 8.11 -, juris Rn. 37; BVerwG, Beschluss vom 6.11.2020, a.a.O., Rn. 19;… Beschluss vom 26.6.2020, a.a.O., Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 - 14 S 329/25

  Klageänderung bei Umstellung eines Verpflichtungsbegehrens im Anwendungsbereich …

  Rn. 52 Auf eine zumindest teilweise Sachdienlichkeit und damit teilweise Zulässigkeit der Klageänderung führt auch nicht der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörterte Umstand, dass ein auf die Verpflichtung des jeweiligen Beklagten zum Erlass des begehrten Verwaltungsantrags gerichteter Verpflichtungsantrag als "Minus" auch einen Bescheidungsantrag auf Verpflichtung des Beklagten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (ggf. neu) zu bescheiden, enthält (vgl. zu Letzterem § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; BVerwG, Beschluss vom 06.11.2020 - 6 B 31.20 - juris Rn. 12;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.08.2023 - 1 S 1718/22 - VBlBW 2024, 17 , juris Rn. 65 m. w. N.).
• VGH Bayern, 23.04.2026 - 8 ZB 26.66

  Berufungszulassung (abgelehnt), Fischzuchtanlage, wasserrechtliche …

  Rn. 42 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht bei seiner Entscheidung grundsätzlich auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (…vgl. BVerwG, B.v. 26.6.2020 - 7 BN 4.19 - juris Rn. 5; B.v. 6.11.2020 - 6 B 31.20 - juris Rn. 18).
• OVG Sachsen, 28.04.2022 - 1 A 295/19

  Feststellungsklage; Kulturdenkmal; Dachgeschossumbau

  Rn. 39 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sich Verwaltungsgerichte im Zusammenhang mit der Beantwortung denkmalschutzrechtlicher Anforderungen der Sachkunde des Landesamts für Denkmalpflege Sachsen, bei dem es sich um eine Fachbehörde handelt (vgl. § 3a Abs. 1 und 2 SächsDSchG), deren Mitarbeiter in erster Linie zur Beantwortung aller Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege geeignet sind, bedienen und deren gutachterliche Stellungnahmen und mündliche Auskünfte im Rahmen der Sachverhaltsermittlung heranziehen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. November 2020 - 6 B 31.20 -, juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 28. Januar 2021 - 1 A 1290/18 -, juris Rn. 42 m. w. N.).

  Die amtliche Auskunft tritt an die Stelle eines Sachverständigengutachtens (BVerwG, Beschl. v. 11. Januar 1988 - 4 B 256.87 -, juris Rn. 3 ff. und 6. November 2020 a. a. O.;… Senatsurt. v. 28. Januar 2021 a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 1385/20

  Klage einer Beamtin im Amt einer Postamtfrau gegen ihre dauerhafte Beurlaubung; …

  Rn. 83 Ständige Rspr. des BVerwG, etwa Beschlüsse vom 6. November 2020 - 6 B 31.20 -, juris, Rn. 19, vom 16. Mai 2018 - 2 B 12.18 -, juris, Rn. 9, und vom 3. Februar 2010 - 2 B 73.09 -, juris, Rn. 9; aus der ebenfalls ständigen Rspr. des Senats vgl. die Beschlüsse vom 22. April 2022 - 1 E 39/22 -, juris, Rn. 11 f., vom 11. Dezember 2019 - 1 A 1815/17 -, juris, Rn. 13 f., und vom 15. November 2017 - 1 A 2597/16 -, juris, Rn. 27 f., jeweils m. w. N.
• VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …
• BVerwG, 14.11.2022 - 6 B 14.22

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen verweigerter Fristverlängerung zur …
• VGH Hessen, 13.04.2022 - 7 A 2210/18

  Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer …
• BVerwG, 19.12.2024 - 6 B 5.24

  Telekommunikationsrechtliche Missbrauchsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 2107/20

  Berufung eines Beamten in einem Verfahren wegen der Gewährung eines …
• VG Kassel, 04.07.2022 - 1 K 439/21

  Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; behandelnde Ärtze als sachverständige …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 23.20

  Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern
• VG Trier, 13.05.2025 - 7 K 5045/24

  Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport
• VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20

  Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 26.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 25.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 27.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu Diensten; Die …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 28.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2026 - 1 A 2133/23

  Feststellung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung im Polizeivollzugsdienst …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 24.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
• VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20

  Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …
• VGH Bayern, 14.04.2026 - 3 ZB 24.709

  Polizeidienstfähigkeit, Zervikale Bandscheibenprothese
• BVerwG, 23.01.2023 - 8 B 26.22

  Verstoß gegen die Börsenordnung für die Eurex Deutschland und Eurex Zürich
• OVG Sachsen, 28.01.2021 - 1 A 1290/18

  Denkmaleigenschaft; Ziergarten; geschichtliche Bedeutung; städtebauliche …
• BVerwG, 23.01.2023 - 8 B 27.22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung …