Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 05.08.2003 - 6 B 312/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs 2 Nr 2d PBZugV; § 13 Abs 1 Nr 2 PBefG; § 57 Abs 1 Nr 4 PBefG; § 123 VwGO
Einstweiliger Rechtsschutz; Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Gewerbesteuer; Personenbeförderung; Steuerschulden; Steuerschätzung; Streitwert; Taxen; Zuverlässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 05.08.2003 - 6 B 312/03
- OVG Niedersachsen, 01.09.2003 - 7 ME 156/03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96
Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …
Auszug aus VG Braunschweig, 05.08.2003 - 6 B 312/03
Unerheblich ist demgegenüber, ob die Steuerrückstände auf einer exakten Ermittlung oder auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlage beruhen (BVerwG, Beschl. vom 30.10.1996, NVwZ-RR 1997, 284; OVG Münster…, Urt. vom 03.06.1996, GewArch 1997, 29 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 25 A 6898/95
Straßenverkehrsrecht: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Rücknahme einer …
Auszug aus VG Braunschweig, 05.08.2003 - 6 B 312/03
Unerheblich ist demgegenüber, ob die Steuerrückstände auf einer exakten Ermittlung oder auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlage beruhen (BVerwG, Beschl. vom 30.10.1996, NVwZ-RR 1997, 284; OVG Münster, Urt. vom 03.06.1996, GewArch 1997, 29 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 01.09.2003 - 7 ME 156/03
Abgabenrückstand; finanzielle Leistungsfähigkeit; Leistungsfähigkeit; …
Auszug aus VG Braunschweig, 05.08.2003 - 6 B 312/03
(bestätigt: Nds. OVG Lüneburg, Beschl. vom 01.09.2003, 7 ME 156/03).
- VG Braunschweig, 18.09.2006 - 6 B 176/06
Anforderungen an die Übertragung eines Taxiunternehmens; Unzuverlässigkeit des …
Abgabenrückstände können damit auf die Unzuverlässigkeit eines Beförderungsunternehmers hindeuten, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung von Gewicht sind (VG Braunschweig, Beschl. vom 05.08.2003 - 6 B 312/03 -). - VG Braunschweig, 17.10.2022 - 6 B 196/22
Bargeld; Eigenkapitalbescheinigung; Fahrzeugwert; Forderungen; …
Daraus ist ersichtlich, dass der Antragsteller nicht über die zur ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlichen Mittel verfügt (…vgl. zur Zahlungsfähigkeit bei bestehenden Schulden Nds. OVG, B. v. 1.9.2003 - 7 ME 156/03 -, juris Rn. 7;… VG Düsseldorf, B. v. 6.11.2015 - 6 K 1610/15 -, juris Rn. 56 ff.; VG Braunschweig, B. v. 5.8.2003 - 6 B 312/03 -, V. n. b.). - VG Braunschweig, 11.12.2007 - 6 A 241/06
Betrieb; Gelegenheit; Gelegenheitsverkehr; Genehmigung; Steuer; Steuerrückstand; …
Sämtliche Rückstände wurden auch aus der Tätigkeit als Taxiunternehmer geschuldet und waren geeignet, den Kläger als unzuverlässig zu kennzeichnen, da sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung von Gewicht waren (vgl. VG Braunschweig, Beschl. vom 05.08.2003 - 6 B 312/03 - und vom 18.09.2006 - 6 B 76/06 -).
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