Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 19 Abs. 4, SächsVerf Art. 78 Abs. 3 Satz 1
  Vorbeugender Rechtsschutz; phasenweiser/konzentrierter Rechtsschutz; Förderkulisse; EPLR; ELER

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 17.06.2021 - 6 B 23/21

  Abschleppen; Schleppen; Besitzstörung; vorbeugender Rechtsschutz

  Der Rechtsprechung ist es regelmäßig verwehrt, bereits im Vorhinein gebietend oder verbietend in den Bereich der Verwaltung einzugreifen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. Juni 2008 - 7 B 24.08 -, juris Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 16. Juli 2020 - 6 B 318/19 -, juris Rn. 11 m. w. N.).

  Die Notwendigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes kann bei ansonsten eintretenden irreparablen Schäden, aber auch dann gegeben sein, wenn im Laufe des Verfahrens Prägungen und Vorfestlegungen stattfinden können, die mit dem Angriff gegen die Endentscheidung ungeachtet einer rechtlich umfassenden Kontrollbefugnis der Gerichte nicht mehr mit realistischer Aussicht auf Erfolg in Frage gestellt werden können (SächsOVG, Beschl. v. 16. Juli 2020 a. a. O. Rn. 12).

• OVG Sachsen, 21.08.2020 - 6 B 189/20

  Bewohnerparkbereich; maximale Ausdehnung; erheblicher Parkraummangel

  Eine Neuabgrenzung des Gebiets des Bewohnerparkbereichs oder seine Teilung in zwei Parkbereiche stellt eine konzeptionelle und planerische Entscheidung dar, die nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG) der Exekutive obliegt, während der Rechtsprechung regelmäßig nur die nachträgliche Kontrolle des Verwaltungshandelns zugewiesen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. Juli 2020 - 6 B 318/19 -, juris Ls. und Rn. 11).
• VG München, 25.08.2026 - M 5 E 26.3674

  Kein Rechtschutzbedürfnis, unzulässiger vorbeugender Rechtsschutz, …

  Dazu müsste der Verweis auf den nachgängigen - ggf. einstweiligen - Rechtsschutz mit für den Betroffenen unzumutbaren Nachteilen in Form von irreversiblen Fakten verbunden sein, d.h. effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) müsste ihm ohne eine vorbeugende Regelung nicht mehr gewährt werden können (stRspr;… vgl. etwa BVerfG, B.v. 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 25.09.2008 - 3 C 35.07 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 01.04.2020 - 11 CE 20.397 - juris Rn. 10;… B.v. 23.07.2019 - 6 ZB 19.790 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 16.7.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11 f.).

  Zudem sprechen auch Gründe der Effektivität dafür, nur am Ende eines Entscheidungsprozesses (konzentrierten) Rechtsschutz zu gewähren und in diesem Rahmen auch vorangegangene Verfahrenshandlungen oder Zwischenentscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, und nicht (phasenweisen) verfahrensbegleitenden Rechtsschutz gegen jede einzelne Verfahrenshandlung oder Zwischenentscheidung zuzulassen (vgl. SächsOVG, B.v. 16.07.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11).

• VG München, 25.08.2026 - M 5 E 26.4193

  Kein Rechtschutzbedürfnis, unzulässiger vorbeugender Rechtsschutz, …

  Dazu müsste der Verweis auf den nachgängigen - ggf. einstweiligen - Rechtsschutz mit für den Betroffenen unzumutbaren Nachteilen in Form von irreversiblen Fakten verbunden sein, d.h. effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) müsste ihm ohne eine vorbeugende Regelung nicht mehr gewährt werden können (stRspr;… vgl. etwa BVerfG, B.v. 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 25.09.2008 - 3 C 35.07 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 01.04.2020 - 11 CE 20.397 - juris Rn. 10;… B.v. 23.07.2019 - 6 ZB 19.790 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 16.7.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11 f.).

  Zudem sprechen auch Gründe der Effektivität dafür, nur am Ende eines Entscheidungsprozesses (konzentrierten) Rechtsschutz zu gewähren und in diesem Rahmen auch vorangegangene Verfahrenshandlungen oder Zwischenentscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, und nicht (phasenweisen) verfahrensbegleitenden Rechtsschutz gegen jede einzelne Verfahrenshandlung oder Zwischenentscheidung zuzulassen (vgl. SächsOVG, B.v. 16.07.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11).

• VG München, 12.06.2026 - M 5 E 26.3

  Freihalten einer Planstelle, Beförderung, unzulässiger vorbeugender Rechtschutz, …

  Dazu müsste der Verweis auf den nachgängigen - ggf. einstweiligen - Rechtsschutz mit für den Betroffenen unzumutbaren Nachteilen in Form von irreversiblen Fakten verbunden sein, d.h. effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - GG) müsste ihm ohne eine vorbeugende Regelung nicht mehr gewährt werden können (stRspr;… vgl. etwa BVerfG, B.v. 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 25.09.2008 - 3 C 35.07 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 01.04.2020 - 11 CE 20.397 - juris Rn. 10;… B.v. 23.07.2019 - 6 ZB 19.790 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 16.7.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11 f.).

  Zudem sprechen auch Gründe der Effektivität dafür, nur am Ende eines Entscheidungsprozesses (konzentrierten) Rechtsschutz zu gewähren und in diesem Rahmen auch vorangegangene Verfahrenshandlungen oder Zwischenentscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, und nicht (phasenweisen) verfahrensbegleitenden Rechtsschutz gegen jede einzelne Verfahrenshandlung oder Zwischenentscheidung zuzulassen (vgl. SächsOVG, B.v. 16.07.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11).

• VG Bayreuth, 22.05.2025 - B 5 E 25.357

  Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend eine noch nicht eröffnete …

  Dazu müsste der Verweis auf den nachgängigen - ggf. einstweiligen - Rechtsschutz mit für den Betroffenen unzumutbaren Nachteilen in Form von irreversiblen Fakten verbunden sein, d.h. effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG) müsste ihm ohne eine vorbeugende Regelung nicht mehr gewährt werden können (stRspr;… vgl. etwa BVerfG, B.v. 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 25.09.2008 - 3 C 35.07 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 01.04.2020 - 11 CE 20.397 - juris Rn. 10;… B.v. 23.07.2019 - 6 ZB 19.790 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 16.7.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11 f.).

  Zudem sprechen auch Gründe der Effektivität dafür, nur am Ende eines Entscheidungsprozesses (konzentrierten) Rechtsschutz zu gewähren und in diesem Rahmen auch vorangegangene Verfahrenshandlungen oder Zwischenentscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, und nicht (phasenweisen) verfahrensbegleitenden Rechtsschutz gegen jede einzelne Verfahrenshandlung oder Zwischenentscheidung zuzulassen (vgl. SächsOVG, B.v. 16.07.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11).

• VG München, 09.02.2021 - M 21a E 20.5716

  Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, (vorläufiger) vorbeugender …

  Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz kommt daher nur in Betracht, wenn ein besonders schützenswertes Interesse (sog. qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis) gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz mit für den Betroffenen unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, d.h. ihm ohne eine vorbeugende Regelung effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr gewährt werden könnte (…ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfG, B.v. 7.12.2018 - 2 BvQ 105/18 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 1.4.2020 - 11 CE 20.397 - juris Rn. 10;… B.v. 23.7.2019 - 6 ZB 19.790 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 16.7.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11 f.).

  Zudem sprechen auch Gründe der Effektivität dafür, nur am Ende eines Entscheidungsprozesses (konzentrierten) Rechtsschutz zu gewähren und in diesem Rahmen auch vorangegangene Verfahrenshandlungen oder Zwischenentscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, und nicht (phasenweisen) verfahrensbegleitenden Rechtsschutz gegen jede einzelne Verfahrenshandlung oder Zwischenentscheidung zuzulassen (vgl. SächsOVG, B.v. 16.7.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11).

• OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 A 622/21

  Kleine und mittlere Feuerungsanlagen; Anordnung wiederkehrender …

  Zwar kann ausnahmsweise auch vorbeugender Rechtsschutz gewährt werden, wenn dem Antragsteller ohne eine vorbeugende Regelung effektiver Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (…vgl. BVerfG [K], Beschl. v. 11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 -, juris Rn. 11; SächsOVG, Beschl. v. 16. Juli 2020 - 6 B 318/19 -, juris Rn. 12; jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 04.12.2025 - 6 A 209/22

  Tierärztliche Praxisgesellschaft in der Rechtsform des Privatrechts; …

  Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert daher regelmäßig den Erlass einer Maßnahme, der nachfolgend Gegenstand gerichtlicher Überprüfung ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. August 2024 - 9 B 8.24 -, juris Rn. 17, Urt. v. 23. Juni 2016 - 2 C 18.15 -, juris Rn. 19; SächsOVG, Beschl. v. 16. Juli 2020 - 6 B 318/19 -, juris Rn. 11 f.).
• VG Neustadt, 29.06.2026 - 3 L 847/26

  Kommunalrecht - Ausschluss von einer Gemeinderatssitzung

  Die Notwendigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes kann bei ansonsten eintretenden irreparablen Schäden, aber auch dann gegeben sein, wenn im Laufe des Verfahrens Prägungen und Vorfestlegungen stattfinden können, die mit dem Angriff gegen die Endentscheidung ungeachtet einer rechtlich umfassenden Kontrollbefugnis der Gerichte nicht mehr mit realistischer Aussicht auf Erfolg in Frage gestellt werden können, mithin schon die kurzfristige Hinnahme der befürchteten Handlungsweise geeignet ist, den Betroffenen in seinen Rechten in besonders schwerwiegender Weise zu beeinträchtigen (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 6 B 318/19 -, juris, Rn. 11, 12;… OVG Nds., Beschluss vom 10. September 2013 - 12 ME 114/13 -, juris, Rn. 10).
• OVG Sachsen, 04.12.2025 - 6 A 205/22

  Tierärztliche Praxisgesellschaft in der Rechtsform des Privatrechts; …
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 6 B 339/21

  Spielhalle; Mindestabstand; Abweichung; Lage des Einzelfalls; Auskunft; …