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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,9822
BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25 (https://dejure.org/2026,9822)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2026 - 6 B 33.25 (https://dejure.org/2026,9822)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 2026 - 6 B 33.25 (https://dejure.org/2026,9822)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25
    Rn. 20 Bei der Auslegung von Äußerungen eines Beteiligten handelt es sich aus revisionsrechtlicher Perspektive um eine Tatsachenfeststellung (BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 35 …und vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 35 m. w. N.).
  • BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16

    Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei …

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25
    Denn es besteht nach § 43 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit, das behauptete Nichtbestehen der Beitragspflicht vorab verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 - juris Rn. 54 und vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - BVerwGE 160, 54 Rn. 12 ff.).
  • BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25
    Denn es besteht nach § 43 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit, das behauptete Nichtbestehen der Beitragspflicht vorab verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 - juris Rn. 54 …und vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - BVerwGE 160, 54 Rn. 12 ff.).
  • BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

    Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25
    Rn. 20 Bei der Auslegung von Äußerungen eines Beteiligten handelt es sich aus revisionsrechtlicher Perspektive um eine Tatsachenfeststellung (…BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 35 und vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 35 m. w. N.).
  • BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18

    Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25
    Die Beschwerde muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erläutern, dass und inwiefern die erstrebte Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (…BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 2001, 377 Rn. 2, vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 31 Rn. 7 …und vom 27. März 2024 - 6 B 71.23 - N&R 2024, 168 Rn. 7).
  • BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18

    Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; …

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25
    Der Überzeugungsgrundsatz ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Tatrichter den ihm durch den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gezogenen Wertungsrahmen verlassen hat, d. h. wenn er nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht, aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 8 …und vom 5. November 2019 - 6 B 8.19 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00

    Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an …

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25
    Die Beschwerde muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erläutern, dass und inwiefern die erstrebte Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 2001, 377 Rn. 2…, vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 31 Rn. 7 …und vom 27. März 2024 - 6 B 71.23 - N&R 2024, 168 Rn. 7).
  • BVerwG, 27.03.2024 - 6 B 71.23

    Standardangebot; Nutzungskonflikt an Endleitung; Funktionsherrschaft des …

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25
    Die Beschwerde muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erläutern, dass und inwiefern die erstrebte Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (…BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 2001, 377 Rn. 2…, vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 31 Rn. 7 und vom 27. März 2024 - 6 B 71.23 - N&R 2024, 168 Rn. 7).
  • BVerwG, 05.11.2019 - 6 B 8.19

    Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im …

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25
    Der Überzeugungsgrundsatz ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Tatrichter den ihm durch den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gezogenen Wertungsrahmen verlassen hat, d. h. wenn er nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht, aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 8 und vom 5. November 2019 - 6 B 8.19 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 25.06.2026 - 6 B 17.25
    Die Schwelle einer Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist vielmehr erst dann überschritten, wenn der Tatrichter den ihm durch diese Vorschrift eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergangen oder aktenwidrige Tatsachen angenommen hat oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (…stRspr, vgl. etwa: BVerwG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 6 B 54.19 - juris Rn. 16, vom 6. November 2020 - 6 B 31.20 - juris Rn. 16 und - zuletzt - vom 19. März 2026 - 6 B 33.25 - juris Rn. 20, jeweils m. w. N.).
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