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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im ...

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• BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

  Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 6 B 35.81

  Denn die Beschwerdeschrift macht weder kenntlich, worin das in der Vorinstanz ergangene Urteil in seinen rechtlichen Darlegungen von den bezeichneten Divergenzentscheidungen abweicht, noch führt sie aus, inwiefern die Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. aus welchen Gründen das Urteil auf der Abweichung beruht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Juni 1974 - BVerwG 6 B 42.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 122 und Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33], vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130] und vom 10. Oktober 1979 - BVerwG 6 B 59.79 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 11.06.1974 - VI B 42.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 6 B 35.81

  Denn die Beschwerdeschrift macht weder kenntlich, worin das in der Vorinstanz ergangene Urteil in seinen rechtlichen Darlegungen von den bezeichneten Divergenzentscheidungen abweicht, noch führt sie aus, inwiefern die Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. aus welchen Gründen das Urteil auf der Abweichung beruht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Juni 1974 - BVerwG 6 B 42.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 122 und Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33], vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130] und vom 10. Oktober 1979 - BVerwG 6 B 59.79 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 6 B 35.81

  In Wehrpflichtsachen, zu denen auch die Kriegsdienstverweigerungssachen gehören, kann aber eine Nichtzulassungsbeschwerde - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - nicht auf Verfahrensmängel gestützt werden, und zwar selbst dann nicht, wenn in einer Verfahrensfrage die Zulassungsgründe der Rechtsgrundsätzlichkeit oder der Abweichung gegeben wären (BVerwGE 29, 226 [229]).

• BVerwG, 07.03.1980 - 6 B 3.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 6 B 35.81

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (vgl. Beschluß vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 71.73

  Die letzte mündliche Verhandlung als maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 6 B 35.81

  Die Rüge, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von den in der Beschwerdeschrift bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1974 - BVerwG 6 C 71.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 75) und vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 52.74 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 95) ab, genügt schon nicht den gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 WPflG in Verbindung mit § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung zu stellenden Anforderungen.
• BVerwG, 10.10.1979 - 6 B 59.79

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 6 B 35.81

  Denn die Beschwerdeschrift macht weder kenntlich, worin das in der Vorinstanz ergangene Urteil in seinen rechtlichen Darlegungen von den bezeichneten Divergenzentscheidungen abweicht, noch führt sie aus, inwiefern die Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. aus welchen Gründen das Urteil auf der Abweichung beruht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Juni 1974 - BVerwG 6 B 42.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 122 und Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33], vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130] und vom 10. Oktober 1979 - BVerwG 6 B 59.79 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 52.74

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 6 B 35.81

  Die Rüge, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von den in der Beschwerdeschrift bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1974 - BVerwG 6 C 71.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 75) und vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 52.74 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 95) ab, genügt schon nicht den gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 WPflG in Verbindung mit § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung zu stellenden Anforderungen.

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• BVerwG, 12.02.1982 - 6 CB 86.81

  Kriegsdienstverweigerung - Teilnahme - Straßenverkehr - Konfliktsituation

  Denn die Beschwerdeschrift macht weder kenntlich, worin das angefochtene Urteil in seinen rechtlichen Darlegungen von den bezeichneten Divergenzentscheidungen abweicht, noch führt sie aus, inwiefern die Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. aus welchen Gründen das Urteil darauf beruht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 7. Mai 1981 - BVerwG 6 B 35.81 - m.Nachw.).

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 7. Mai 1981 - BVerwG 6 B 35.81 - m. Nachw.).

• BVerwG, 25.08.1981 - 6 B 69.81

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Kriegsdienstverweigerungssachen

  Falls mit der Beschwerde auch der Revisionszulassungsgrund der Divergenz geltend gemacht werden sollte, genügt sie nicht den an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung zu stellenden Anforderungen, weil sie weder eine nach Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle konkret bezeichnete Divergenzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts anführt noch darlegt, worin das in der Vorinstanz ergangene Urteil in seinen rechtlichen Darlegungen von der Divergenzentscheidung abweicht und inwiefern die Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. aus welchen Gründen das Urteil auf der Abweichung beruht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Juni 1974 - BVerwG 6 B 42.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 122 und Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33], vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130] und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 6 B 35.81 -).
• BVerwG, 12.01.1982 - 6 B 74.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …

  Die Beschwerdeschrift macht weder hinreichend deutlich, in welchem Punkte das Urteil des Verwaltungsgerichts in seinen rechtlichen Darlegungen von den angegebenen Divergenzentscheidungen abweicht, noch führt sie aus, inwiefern die Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. aus welchen Gründen das Urteil auf der Abweichung beruht (vgl. dazu Beschluß vom 7. Mai 1981 - BVerwG 6 B 35.81 - mit Nachweisen).