Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 41 Abs 2 VwVfG BW 2005
  Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz

• Wolters Kluwer

  Widerspruch gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren; Verstoß des Rundfunkbeitragsrechts gegen das unionsrechtliche Beihilferecht ; Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 70 ; VwGO § 108 Abs. 1
  Widerspruch gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren; Verstoß des Rundfunkbeitragsrechts gegen das unionsrechtliche Beihilferecht; Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18

  Aus seinen Darlegungen tritt nicht hervor, dass die von dem Verwaltungsgerichtshof zu Grunde gelegten Hilfstatsachen aus logischen Gründen ungeeignet wären, die gefolgerte Haupttatsache zu tragen (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ).

  Der Kläger übersieht vielmehr durchweg, dass ein Verstoß gegen die Denkgesetze nicht schon dann vorliegt, wenn das Tatsachengericht einen nach Meinung der Beschwerde unrichtigen oder fern liegenden Schluss gezogen oder eine Würdigung der tatsächlichen Umstände vorgenommen hat, die nicht zwingend ist und gegebenenfalls auch anders hätte ausfallen können (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ;… Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 6 B 6.04 - juris Rn. 150).

• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

  DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …

  Auszug aus BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18

  Dem folgt der beschließende Senat nicht, denn auch der indizielle Beweis ist Vollbeweis (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 6 B 6.04 - juris Rn. 148).

  Der Kläger übersieht vielmehr durchweg, dass ein Verstoß gegen die Denkgesetze nicht schon dann vorliegt, wenn das Tatsachengericht einen nach Meinung der Beschwerde unrichtigen oder fern liegenden Schluss gezogen oder eine Würdigung der tatsächlichen Umstände vorgenommen hat, die nicht zwingend ist und gegebenenfalls auch anders hätte ausfallen können (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ; Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 6 B 6.04 - juris Rn. 150).

• LG Tübingen, 03.08.2017 - 5 T 121/17

  Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

  Auszug aus BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18

  Rn. 5 1. Der Kläger meint, das angefochtene Urteil sei deshalb in verfahrensfehlerhafter Weise ergangen, weil der Verwaltungsgerichtshof seinem Begehren nicht entsprochen habe, das Verfahren nach § 94 VwGO auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über die in dem Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 (Az.: 5 T 121/17 u.a.) enthaltenen Vorlagefragen entschieden habe, bzw. - alternativ hierzu - diese Vorlagefragen seinerseits im Verfahren nach Art. 267 AEUV zu stellen.

• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Auszug aus BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18

  Jedenfalls von Letzterem könnte selbst bei einem aus einer etwaigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuleitenden Verstoß des Rundfunkbeitragsrechts gegen das unionsrechtliche Beihilferecht schon deshalb keine Rede sein, weil der Senat dem Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag die Qualität einer genehmigungsbedürftigen Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV in ständiger Rechtsprechung nicht beigemessen hat (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f.).
• BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17

  Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …

  Auszug aus BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18

  Vielmehr müssen die Tatsachengerichte Bedeutung und Gewicht der verschiedenen Bestandteile des Prozessstoffes nach der inneren Überzeugungskraft der Gesamtheit der in Betracht kommenden Erwägungen bestimmen (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 6 B 67.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:230118B6B67.17.0] - juris Rn. 9).
• BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00

  Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des …

  Auszug aus BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18

  Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht kann nur dann angenommen werden, wenn ein solcher Verstoß schwerwiegend und offenkundig ist (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 4 f.).
• BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

  Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren

  Auszug aus BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18

  Die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts darf vom Revisionsgericht nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die Würdigung zu tragen (aus der Rechtsprechung des Senats: BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:090615B6B59.14.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 53 und ausführlich: Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 6 B 30.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:121217B6B30.17.0] - juris Rn. 5 ff.).
• BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  Auszug aus BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18

  Die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts darf vom Revisionsgericht nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die Würdigung zu tragen (aus der Rechtsprechung des Senats: BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:090615B6B59.14.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 53 und ausführlich: Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 6 B 30.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:121217B6B30.17.0] - juris Rn. 5 ff.).

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• OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht …

  Dies wiederum kann z.B. angenommen werden, wenn eine Behörde das Schriftstück richtig adressiert sowie die Übergabe einer Sendung an die Post in geeigneter Weise dokumentiert hat, ein Rücklauf dieser Sendung nicht zu verzeichnen ist und der Betroffene nur schlicht und substanzlos den Zugang des Bescheides oder des Schriftstücks bestreitet, wohingegen ihn andere Schreiben der Behörde an dieselbe Adresse erreicht haben sollen (…so im Ergebnis, jedoch unter Anknüpfung an die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch BGH, Beschl. v. 27.4.2017, I ZB 91/16, juris Rn. 24; VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017, 2 S 114/17, juris Rn. 27 m.w.N., nachgehend zum Indizienbeweis: BVerwG, Beschl. v. 9.4.2018, 6 B 36.18, juris Rn. 8;… so wohl auch OVG Münster, Beschl. v. 22.2.2021, 2 A 513/20, juris Rn. 8 ff. (Rundfunkgebühren)).
• BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23

  Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; …

  Vielmehr muss der Tatrichter Bedeutung und Gewicht der verschiedenen Bestandteile des Prozessstoffes nach der inneren Überzeugungskraft der Gesamtheit der in Betracht kommenden Erwägungen bestimmen (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 6 B 67.17 - NJW 2018, 1896 Rn. 9 f., vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 10 …und vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 114 Rn. 7).
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …

  Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz liegt in diesem Zusammenhang erst dann vor, wenn das Tatsachengericht den ihm durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gezogenen Wertungsrahmen verlassen hat, d.h. wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht, aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:090418B6B36.18.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 8 …und vom 12. Mai 2020 - 6 B 54.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:120520B6B54.19.0] - juris Rn. 16).

• BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 54.19

  Ausgestaltungsspielraum; Bescheidungsantrag; Diensteanbieterverpflichtung; …

  Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz liegt in diesem Zusammenhang erst dann vor, wenn das Tatsachengericht den ihm durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gezogenen Wertungsrahmen verlassen hat, d.h. wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:090418B6B36.18.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 8 …und vom 5. November 2019 - 6 B 8.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:051119B6B8.19.0] - juris Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 2 S 535/25

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

  Vor dem Hintergrund, dass bislang weder das Bundesverfassungsgericht (vgl. Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - BVerfGE 149, 222) noch der EuGH (vgl. Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17 - juris) oder das Bundesverwaltungsgericht (…vgl. etwa Urteil vom 09.12.2019 - 6 C 20.18 - juris Rn. 21; Beschluss vom 09.04.2018 - 6 B 36.18 - juris Rn. 6) Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht und der Rundfunkbeitragsbescheide mit höherrangigem Recht hatten, spricht wenig dafür, dass die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden Rundfunkbeitragsbescheide wegen eines besonders schwerwiegenden, offensichtlichen Fehlers (entsprechend § 44 Abs. 1 LVwVfG ) nichtig sein könnten (so auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.09.2021 - 2 B 1276/21 - juris Rn. 45).
• BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 20.22

  Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 …

  Gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstößt eine Beweiswürdigung des Tatsachengerichts nur dann, wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze oder gesetzliche Beweisregeln verstoßen; seine Beweiswürdigung darf vom Revisionsgericht nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, um die Würdigung zu tragen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 - juris Rn. 24 und vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 8 jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 23.22

  Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …

  Gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstößt eine Beweiswürdigung des Tatsachengerichts nur dann, wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze oder gesetzliche Beweisregeln verstoßen; seine Beweiswürdigung darf vom Revisionsgericht nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, um die Würdigung zu tragen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 - juris Rn. 24 und vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 8 jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 17.22

  Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …

  Gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstößt eine Beweiswürdigung des Tatsachengerichts nur dann, wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze oder gesetzliche Beweisregeln verstoßen; seine Beweiswürdigung darf vom Revisionsgericht nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, um die Würdigung zu tragen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 - juris Rn. 24 und vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 8 jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 19.22

  Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …

  Gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstößt eine Beweiswürdigung des Tatsachengerichts nur dann, wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze oder gesetzliche Beweisregeln verstoßen; seine Beweiswürdigung darf vom Revisionsgericht nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, um die Würdigung zu tragen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 - juris Rn. 24 und vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 8 jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 24.22

  Bewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich …

  Gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstößt eine Beweiswürdigung des Tatsachengerichts nur dann, wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze oder gesetzliche Beweisregeln verstoßen; seine Beweiswürdigung darf vom Revisionsgericht nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, um die Würdigung zu tragen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 - juris Rn. 24 und vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 8 jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 14.11.2022 - 6 B 14.22

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen verweigerter Fristverlängerung zur …
• BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 16.22

  Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
• BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 21.22

  Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
• BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 22.22

  Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
• BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 26.22

  Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
• BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 25.22

  Bewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich …
• BVerwG, 05.11.2019 - 6 B 8.19

  Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im …
• BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 55.19

  Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im …
• BVerwG, 05.11.2019 - 6 B 158.18

  Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im …
• BVerwG, 05.11.2019 - 6 B 7.19

  Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im …
• BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 56.19

  Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im …
• VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
• BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25
• VG Cottbus, 03.09.2020 - 6 L 630/19
• BVerwG, 25.11.2020 - 2 B 15.20

  Beweiswürdigung des Gerichts zum Alternativgeschehen i.R.e. Verurteilung eines …
• VG Cottbus, 27.03.2026 - 6 L 401/24

  "faktischer Vollzug", Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, einstweiliger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2021 - 2 A 513/20

  Streit um Festsetzungsbescheide zu Rundfunkgebühren; Anforderungen an das …
• VG Cottbus, 18.01.2024 - 6 K 601/21

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungsankündigung ist kein …
• BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 12.20
• BVerwG, 23.04.2024 - 6 PKH 2.24

  Klage gegen ein polizeiliches Gefährderanschreiben; Ablehnung des Antrags auf …
• VG Cottbus, 23.12.2025 - 6 K 2850/17

  Abgaberechtliche Nebenforderung, Bekanntgabe von Abgabebescheiden, …