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| OVG Sachsen, 20.11.2020 - 6 B 401/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsPVDG § 21 Abs. 1 SächsPVDG § 21 Abs. 7 Satz 3
Aufenthaltsverbot; Aufenthaltsgebot; Eilantrag; Versammlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 20.11.2020 - 3 L 843/20
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 6 B 401/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2020 - 6 B 401/20
Dazu zählt namentlich der Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, BVerfGE 84, 203, 209; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 38). - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
- BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Zulässigkeit eines Versammlungsverbots
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2020 - 6 B 401/20
Die Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO sind in Anbetracht des Zeitdrucks nach Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich rechtsschutzfreundlich auszulegen (BVerfG, Beschl. v. 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 15;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 74). - OVG Sachsen, 22.09.2010 - 4 B 214/10
Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine der Sachentscheidung …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2020 - 6 B 401/20
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zwar zulässig, da der Rechtsbehelf gegen eine der Sachentscheidung beigefügte Kostenentscheidung keine aufschiebende Wirkung entfaltet (…SächsOVG, Beschl. v. 19. April 2012 - 5 B 177/12 -, juris Rn. 17 ff.; v. 22. September 2010 - 4 B 214/10 -, juris Rn. 8). - OVG Sachsen, 19.04.2012 - 5 B 177/12
Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine der Sachentscheidung …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2020 - 6 B 401/20
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zwar zulässig, da der Rechtsbehelf gegen eine der Sachentscheidung beigefügte Kostenentscheidung keine aufschiebende Wirkung entfaltet (SächsOVG, Beschl. v. 19. April 2012 - 5 B 177/12 -, juris Rn. 17 ff.;… v. 22. September 2010 - 4 B 214/10 -, juris Rn. 8).
- OVG Sachsen, 18.07.2024 - 6 B 23/24
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Unzuverlässigkeit; Konfliktsituation; …
Rn. 9 Soweit der Antragsteller hinsichtlich der Ziffer I Nr. 6 des Bescheids darauf verweist, dass Rechtsbefehle gegen unselbstständige Kostenentscheidungen, die mit der Sachentscheidung in einem Verwaltungsakt verbunden sind, kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung haben, entspricht dies nicht der Rechtsprechung des Sächsischen Oberveraltungsgerichts, das davon ausgeht, dass solche Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung entfalten (…SächsOVG, Beschl. v. 22. September 2010 - 4 B 214/10 -, juris Rn. 6 ff. mit ausführlicher Begründung u. w. N.;… v. 19. April 2012 - 5 B 177/12 -, juris Rn. 17; v. 20. November 2020 - 6 B 401/20 -, juris Rn. 6).
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