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• Wolters Kluwer

  Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis des Unvermögens zur Bestreitung der Prozesskosten durch Einreichung erforderlicher Unterlagen - Nichtzulassungsbeschwerde in Kriegsdienstverweigerungssachen

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• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1980 - 6 B 41.80

  Denn es ist nicht klärungsbedürftig, sondern ergibt sich ohne weiteres aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1973 (BVerfGE 48, 127), daß der Kläger nicht etwa deswegen als anerkannter Kriegsdienstverweigerer gilt, weil am 1. August 1977, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 (BGBl. I S. 1229) - im folgenden Wehrpflichtänderungsgesetz -, bereits zwei Jahre seit Abgabe seiner Erklärung, den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern zu wollen (Art. 4 Abs. 3 GG), verstrichen waren.
• BVerwG, 07.03.1980 - 6 B 3.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1980 - 6 B 41.80

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 55.77

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1980 - 6 B 41.80

  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Gesetzeskraft und ist daher auch vom Beschwerde- bzw. Revisionsgericht zu beachten (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwGE 56, 109).
• BVerwG, 28.02.1980 - 6 B 125.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulassung der Revision - Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1980 - 6 B 41.80

  Abgesehen davon enthält das Beschwerdevorbringen keinen Anhaltspunkt dafür, daß das angefochtene Urteil in seinen tragenden rechtlichen Erwägungen von den in der Beschwerdeschrift angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG abweicht und gegebenenfalls inwiefern es auf dieser Abweichung beruht (vgl. dazu u.a. Beschluß vom 28. Februar 1980 - BVerwG 6 B 125.79 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 22.04.1980 - 6 C 53.79

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Revision - Anspruch …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1980 - 6 B 41.80

  Dem Kläger kann für die beabsichtigte Durchführung seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das beantragte Armenrecht schon deswegen nicht bewilligt werden, weil er nicht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist sein Unvermögen zur Bestreitung der Prozeßkosten durch Einreichung der gemäß § 166 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 2 ZPO erforderlichen Unterlagen nachgewiesen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 22. April 1980 - BVerwG 6 C 53.79 - mit Nachweisen).

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• BVerwG, 23.09.1980 - 6 CB 77.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis der Gewissensentscheidung …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 6. Juni 1980 - BVerwG 6 B 41.80 -).
• BVerwG, 16.12.1980 - 6 CB 130.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 6. Juni 1980 - BVerwG 6 B 41.80 -).
• BVerwG, 24.11.1980 - 6 CB 116.80

  Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Wie der Senat in seinem Beschluß vom 6. Juni 1980 - BVerwG 6 B 41.80 -, der den Prozeßbevollmächtigten des Klägers übermittelt worden ist, ausgeführt hat, ergibt sich ohne weiteres aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1978 (BVerfGE 48, 127), daß der Kläger nicht etwa deswegen als anerkannter Kriegsdienstverweigerer gilt, weil am 1. August 1977, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 (BGBl. I S. 1229), bereits zwei Jahre seit Abgabe seiner Erklärung verstrichen waren.

• BVerwG, 01.07.1981 - 6 CB 12.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Auswirkungen eines Wechsels …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 6. Juni 1980 - BVerwG 6 B 41.80 -).
• BVerwG, 01.04.1981 - 6 CB 114.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei ausgeprägter Tötungshemmung - …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (vgl. Beschluß vom 6. Juni 1980 - BVerwG 6 B 41.80 -).
• BVerwG, 23.01.1981 - 6 CB 74.80
  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweitgerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründe werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 6. Juni 1980 - BVerwG 6 B 41.80 -).
• BVerwG, 23.12.1980 - 6 CB 62.80

  Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …

  Damit kann auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 6. Juni 1980 - BVerwG 6 B 41.80 -).
• BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 71.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Denn in der Beschwerdeschrift wird nicht einmal andeutungsweise dargelegt, inwiefern das angefochtene Urteil in seinen tragenden rechtlichen Erwägungen von dem Urteil BVerwGE 7, 242 abweicht und gegebenenfalls inwiefern es auf dieser Abweichung beruht (vgl. dazu u.a. Beschluß vom 6. Juni 1980 - BVerwG 6 B 41.80 -).