Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 BSHG; § 3 Abs 1 RegSatzV; § 8 WoGG
  Angemessenheit; Ausstattung; Baualtersklassen; Umzug; Unterkunftskosten; Wohngeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85

  Höchstgrenzen - Wohngeldbemessung - Kostenangemessenheit - Unterkunft

  Auszug aus VG Lüneburg, 20.03.2002 - 6 B 43/02

  Im Übrigen können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 27.11.1986 - 5 C 2/85 - in FEVS 36, 184) die angemessenen Unterkunftskosten nicht nach den in § 8 WoGG festgesetzten Höchstbeträgen bestimmt werden.
• BVerwG, 22.08.1985 - 5 C 57.84

  Kosten der Unterkunft - Mietaufwand - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erwachsenes …

  Auszug aus VG Lüneburg, 20.03.2002 - 6 B 43/02

  Geht es um den Bedarf von mehreren Personen (Bedarfsgemeinschaft), so kommt es auch auf deren Zahl und Alter an (s. BVerwG, Urteil vom 22. August 1985 (BVerwGE 72, 88 = FEVS 35, 93 = NDV 1985, 427 = ZfS 1986, 52).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 4 MB 1798/01

  Angemessenheit; Aufwendung; Miete; Miethöhe; Sozialhilfe; Unterkunft; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 20.03.2002 - 6 B 43/02

  Das OVG Lüneburg hat demgegenüber in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2001 (- 4 MB 1798/01 - in Nds.MBl. 2001, 876) vertreten, es sei nach wie vor geboten, auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG als Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft zurückzugreifen, wenn - wie hier - andere konkrete Anhaltspunkte über die Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt fehlen.
• VG Lüneburg, 13.02.2002 - 4 B 9/02

  Angemessene Unterkunftskosten; Aufschlag; Bezugsfertigkeit; Höchstbetrag; Kosten; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 20.03.2002 - 6 B 43/02

  In Übereinstimmung mit der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg (vgl. Beschluss v. 13.2.2002 - 4 B 9/02 -) hält es die Kammer jedoch nach wie vor geboten, allein auf die äußerste rechte Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG zurückzugreifen, da eine Differenzierung nach Baualtersklassen und Ausstattung der Wohnung sowohl für die Sozialämter als auch für die Verwaltungsgerichte in Eilverfahren ohne Besichtigung der jeweiligen Wohnung kaum zu leisten ist.

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• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Übernahme der Betriebskostenerhöhung als besonderer Mietzuschuss; Bestimmung …

  Dieser seitdem ständigen Rechtsprechung des 4. Senates des erkennenden Gerichts (vgl. zuletzt Beschluss v. 18.12.2003 - 4 ME 532/03 - betr. Heidenau/Landkreis Harburg: Tabellenwert zuzüglich 10 % zuzüglich weiteren 10 % Neuvermietungszuschlag; Beschluss v. 9.1.2004 - 4 ME 14/04 - betr. Buchholz/Landkreis Harburg :Tabellenwert zuzüglich 10 % ohne Neuvermietung ) sind nicht alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen gefolgt; sie vertreten teilweise die Ansicht, die Angemessenheitsgrenze sei für alle Fälle einheitlich nach der äußersten rechten Spalte der (neuen) Tabelle zu § 8 WoGG zu bemessen (so VG Stade, Urt.v. 28.8.2002 - 4 A 470/01 - VG Hannover, Beschluss v. 29.11.2001 - 7 B 5059/01 ; VG Lüneburg, Beschluss v. 20.03.2002 - 6 B 43/02 -) bzw. auf den Wert der äußersten rechten Spalte sei in Neuvermietungsfällen ein Aufschlag von 10 % (so VG Braunschweig, Beschl. v. 7.5.2002 - 3 B 64/02 -) oder ein je nach Gemeinde differenzierter Zuschlag zwischen 5 und 10 % vorzunehmen (so VG Lüneburg, Beschl.v. 13.2.2002 - 4 B 9/02 -).
• VG Braunschweig, 07.05.2002 - 3 B 64/02

  Angemessenheit; Kosten der Unterkunft; Sozialhilfe; Unterkunftskosten; …

  Das VG Hannover (B. v. 29.11.2001 - 7 B 5059/01 - Nds. Rechtspflege 2002, 95) und das VG Lüneburg (B. v. 20.03.2002 - 6 B 43/02) haben in Neuvermietungsfällen die vom Niedersächsischen OVG angewandte Differenzierung nach Baualtersklassen abgelehnt und sich kritisch mit der Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und den sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz auseinandergesetzt.