Rechtsprechung
| VG Hannover, 15.08.2006 - 6 B 4352/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kein Anspruch einer nicht personensorgeberechtigten Person auf Aufnahme des ihr anvertrauten Kindes in eine öffentliche Schule
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1870/02
Verfassungsmäßigkeit einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung bei Uneinigkeit …
Auszug aus VG Hannover, 15.08.2006 - 6 B 4352/06
Das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG, das auch Recht beinhaltet, Schulform und Schullaufbahn für die eigenen minderjährigen Kinder zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.12.2002, NJW 2003 S. 1031) , findet seine Grenzen in den gesetzlichen Regelungen des Rechts der elterlichen Sorge und den hierzu ergangenen Entscheidungen des Familiengerichts (vgl. BVerfGE 3 1, 194, 203 ff.). - BVerfG, 12.05.1953 - 1 BvR 205/52
Unmittelbare Betroffenheit im Zusammenhang mit der …
Auszug aus VG Hannover, 15.08.2006 - 6 B 4352/06
Das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG, das auch Recht beinhaltet, Schulform und Schullaufbahn für die eigenen minderjährigen Kinder zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.12.2002, NJW 2003 S. 1031) , findet seine Grenzen in den gesetzlichen Regelungen des Rechts der elterlichen Sorge und den hierzu ergangenen Entscheidungen des Familiengerichts (vgl. BVerfGE 3 1, 194, 203 ff.).
- VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10
Aufnahme; Aufnahmekapazität; Gesamtschule; Härtefall; Härtegrund; …
Die Antragsgegnerin durfte daher die Leistungsgruppen nach der Summe der in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erteilten Zensuren bilden (vgl. VG Hannover, B. v. 15.08.2006 - 6 B 4352/06 -, SchuR 2008, 7;… VG Düsseldorf, B. v. 27.08.2002 - 1 L 1748/02 -, juris Rn. 32;… Littmann, a. a. O.).Dementsprechend ist von anderen Gerichten bereits wiederholt entschieden worden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Schule im Losverfahren Härtegründe nicht berücksichtigt (vgl. VG Hannover, B. v. 15.08.2006 - 6 B 4352/06 -, SchuR 2008, 7; VG Oldenburg, B. v. 01.07.2010 - 5 B 1499/10 -, dbovg).
- VG Braunschweig, 23.08.2019 - 6 B 127/19
Aufnahme; Aufnahmekapazität; Dokumentation; Ganztagsschule; Härtefall; …
Dementsprechend ist von anderen Gerichten bereits wiederholt entschieden worden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Schule im Losverfahren nach § 59 a Abs. 1 NSchG Härtegründe nicht berücksichtigt (vgl. z.B. VG Hannover, B. v. 15.08.2006 - 6 B 4352/06 -, SchuR 2008, 7; VG Oldenburg, B. v. 01.07.2010 - 5 B 1499/10 -, dbnds;… ebenso im Ergebnis Littmann, a.a.O, Erl. 4.1;… Nolte in: Galas/Krömer/Nolte/Ulrich, NSchG, 10. Aufl., § 59 a Rn. 2 unter d m.w.N.). - VG Mainz, 15.05.2013 - 6 L 116/13
Schulrecht: Auswahlverfahren auf Zulassung zur Integrierten Gesamtschule
In einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, abweichend von der Regel des § 13 Abs. 6 ÜSchulO ein Kind in das Auswahlverfahren mit einzubeziehen, welches im danach maßgeblichen Zeitpunkt seinen Wohnsitz (noch) nicht im Gebiet des Schulträgers hatte (vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 15. August 2006 - 6 B 4352/06 -, juris Rn. 26). - VG Hannover, 31.05.2010 - 6 A 5926/09
Ablehnung der Überlassung einer Schülerjahresfahrkarte als Angelegenheit des …
Als Teil des Rechts der Personensorge bestimmt dieses Vertretungsrecht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (Beschluss vom 15.08.2006 - 6 B 4352/06 -, NdsVBl. 2007, 230) zugleich die Reichweite der materiellen Elternrechte im Zusammenhang mit schulischen Angelegenheiten ihrer Kinder .
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