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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 B 456/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,19911
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 B 456/22 (https://dejure.org/2022,19911)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.07.2022 - 6 B 456/22 (https://dejure.org/2022,19911)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Juli 2022 - 6 B 456/22 (https://dejure.org/2022,19911)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GG Art. 19 Abs. 4; BeamtStG § 22 Abs. 4; VAP2.1 § 8 Abs. 2 ; Teil A StudO BA § 19; FHGöD § 22 Abs. 1 FHGöD § 22 Abs. 2; VwGO § 123
    Effektiver Rechtsschutz Laufbahnausbildung allgemeiner Verwaltungsdienst Vorwegnahme der Hauptsache Wiederholungsprüfung Vorläufige Ausbildungsfortsetzung Amtsärztliche Stellungnahme Prüfungsangst Aufklärungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Effektiver Rechtsschutz; Laufbahnausbildung; allgemeiner Verwaltungsdienst; Vorwegnahme der Hauptsache; Wiederholungsprüfung; Vorläufige Ausbildungsfortsetzung; Amtsärztliche; Stellungnahme; Prüfungsangst; Aufklärungspflicht

  • rechtsportal.de

    Effektiver Rechtsschutz; Laufbahnausbildung; allgemeiner Verwaltungsdienst; Vorwegnahme der Hauptsache; Wiederholungsprüfung; Vorläufige Ausbildungsfortsetzung; Amtsärztliche; Stellungnahme; Prüfungsangst; Aufklärungspflicht

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Änderung der bestehenden Rechtsprechung zum einstweiligen Rechtsschutz auf vorläufige Fortsetzung einer Laufbahnausbildung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20

    Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 B 456/22
    Begehrt ein Laufbahnanwärter (allgemeiner Verwaltungsdienst) nach Bekanntgabe des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung deren Wiederholung bzw. Neubewertung und daneben die Fortsetzung der Laufbahnausbildung, steht der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 VwGO nicht bereits die Regelung des § 22 Abs. 4 BeamtStG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VAP2.1 entgegen (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9.6.2020 - 2 BvR 469/20 -).

    Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9.6.2020 im Verfahren 2 BvR 469/20 festgestellt habe, würde eine pauschale Versagung einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der vorläufigen Fortsetzung der Ausbildung und Wiederholung einer Prüfung dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht gerecht.

    Rn. 33 Dieser Rechtsstandpunkt kann im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.6.2020 - 2 BvR 469/20 - nicht aufrechterhalten werden.

    Rn. 34 Vgl. zum Ganzen BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2020 - 2 BvR 469/20 -, NVwZ 2020, 1187 = juris Rn. 25 ff.

    Damit setzen sie den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, das ausgehend von den Ausführungen des BVerfG im Beschluss vom 9.6.2020 - 2 BvR 469/20 - einen Folgenbeseitigungsanspruch angenommen hat, nichts entgegen, sondern berufen sich der Sache nach auf das Fehlen eines diesbezüglichen Anordnungsgrundes (dazu nachfolgend).

    Rn. 43 2 BvR 469/20 -, a.a.O. Rn. 25 und 29 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 B 458/22

    Prüfungsrücktritt; Fortsetzung der Laufbahnausbildung; Beamtenverhältnis auf …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 B 456/22
    Rn. 27 vgl. hierzu Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 6 B 458/22,.

    Rn. 50 Vgl. dazu Senatsbeschluss vom heutigen Tag - 6 B 458/22 -.

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 29/20

    Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 B 456/22
    Rn. 36 Ebenso im Anschluss an das BVerfG Sächs. OVG, Beschluss vom 4.9.2020 - 2 B 333/19 -, juris Rn. 5; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 6.5.2021 - 2 MB 29/20 -, NVwZ-RR 2021, 987 = juris Rn. 14 ff; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.2.2022 - 26 L 2647/21 -, juris Rn. 37.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 E 288/22

    Streitwer; Prüfungsrecht; Laufbahnprüfung; Wiederholungsprüfung; vorläufige …

    Zur Frage der Vorwegnahme der Hauptsache nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen unter A. I. in dem Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 6 B 456/22 Bezug.

    Zu den Gründen, warum der zweite Antrag jedenfalls nicht auf eine vollständige bzw. endgültige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 6 B 456/22 unter A. I.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - 6 B 1232/22

    Eilrechtsschutz zur erneuten Ablegung einer Klausur im Bachelorstudiengang der …

    Rn. 17 Ebenso zu vergleichbaren Fallgestaltungen OVG NRW, Beschlüsse vom 28.7.2022 - 6 B 456/22 -, juris Rn. 5 sowie vom 22.6.2022 - 19 B 233/21 -, juris Rn. 17, und vom 16.11.2017 - 14 B 1341/17 -, juris Rn. 12; Thür.

    Rn. 62 Vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2020 - 2 BvR 469/20 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 28.7.2022 - 6 B 456/22 -, juris Rn. 32 ff. m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2025 - 6 E 62/25

    Streitwert (erneute) Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf Kalenderjahr

    Rn. 27 OVG NRW, Beschluss vom 28.7.2022 - 6 B 456/22 -, juris Rn. 5; Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/ Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Zweiter Teil, C § 17 Rn. 176 m. w. N.

    Rn. 29 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16.1.2025 - 6 B 491/24 -, juris Rn. 40 und vom 28.7.2022 - 6 B 456/22 -, juris Rn. 53.

    Rn. 32 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.7.2022 - 6 B 456/22 -, juris Rn. 5.

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