Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 6 B 458/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
LBG § 78 b Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschränkung des Kreises der Bewerber für eine sofort zu besetzende Stelle im Schulbereich auf im Besetzungszeitpunkt zur Verfügung stehende Bewerber; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Inanspruchnahme eines Freistellungsjahres; Recht auf gleichen Zugang zu ...
Verfahrensgang
- VG Minden, 03.02.2004 - 4 L 1314/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 6 B 458/04
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - 6 B 1097/03
Wartezeiten für die Verleihung des ersten Beförderungsamtes in den einzelnen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 6 B 458/04
Es gehört zur organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, den Kreis der für eine freie Planstelle in Betracht kommenden Beamten gemäß den Verwaltungserfordernissen zu bestimmen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1.7.2003 - 6 B 1097/03 -, m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2013 - 1 L 109/12
Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung
Ein solcher sachlicher Grund, aus dem ein Bewerber für das Amt nicht in Betracht kommt, kann u. a. darin begründet sein, dass dieser das erstrebte Amt bzw. die damit verbundene Funktion nicht alsbald oder nicht für eine angemessene Zeit wahrnehmen kann bzw. wird, etwa weil er dieses letztlich nicht ausüben kann oder will (vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 [35]; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 CE 09.1662 -, ZBR 2010, 417; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2004 - 6 B 458/04 -, DÖD 2004, 252; Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 2 A 140/08 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 14. Mai 1990 - 1 R 20/89 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 5. Februar 1985 2 BA 33/84 - juris [LS]; OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2012 - 1 L 30/12 -, juris).Das durch Art. 33 Abs. 2 GG garantierte Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung wird durch eine dahingehende Entscheidung des Dienstherrn, die Bewerbung auf eine ausgeschriebenen Stellen nicht zuzulassen, nicht verletzt, da es zur organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn gehört, den Kreis der für eine freie Planstelle in Betracht kommenden Beamten gemäß den Verwaltungserfordernissen zu bestimmen (vgl.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2004, a. a. O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12
Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags
Ein solcher sachlicher Grund, aus dem ein Bewerber für das Amt nicht in Betracht kommt, kann u. a. darin begründet sein, dass dieser das erstrebte Amt bzw. die damit verbundene Funktion nicht alsbald oder nicht für eine angemessene Zeit wahrnehmen kann bzw. wird, etwa weil er dieses letztlich nicht ausüben kann oder will (vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 [35]; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 CE 09.1662 -, ZBR 2010, 417; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2004 - 6 B 458/04 -, DÖD 2004, 252; Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 2 A 140/08 -, juris). - VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Beförderung zur Polizeiobermeisterin
Derartige Erwägungen liegen u.a. vor, wenn der Dienstherr den Bewerberkreis auf diejenigen Beamten begrenzt, die für die Ausübung des Amtes auch tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. OVG NW, B.v. 23.4.2004 - 6 B 458/04 - juris Rn. 9), da sich diese Vorgabe am Interesse an einer effektiven Verwaltung orientiert. - VG Aachen, 17.03.2010 - 1 L 61/10
Anordnungsanspruch bei Bewerbung auf eine "ab sofort" ausgeschriebene Stelle als …
Rn. 7 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2004 - 6 B 458/04 -, DöD 2004, 252; juris, Randnummern 7 - 9.
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