Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 6 B 462/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden - 4 L 1331/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 6 B 462/04
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.11.1997 - C-409/95
Marschall
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 6 B 462/04
Rn. 9 Zur rechtlichen Einordnung und Handhabung des Gesichtspunktes der Frauenförderung nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 11. November 1997 - C-409/95 -, Slg. 1997, Seite I-6383, wird zunächst auf die mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang stehenden Darlegungen in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1999 - 6 B 595/99
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 6 B 462/04
Rn. 14 Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 10. November 1999 - 6 B 595/99 - und vom. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2002 - 6 B 1536/01
Rechtsschutz eines Bewerbers in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren zur …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 6 B 462/04
Rn. 15 7. Januar 2002 - 6 B 1536/01 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2006 - 6 B 807/06
Beamtenrecht - Konkurrentenstreit - Auswahlentscheidung - Hilfskriterien - …
OVG NRW, Beschlüsse vom 9.2.2000 - 6 B 581/99 -, vom 29.3.2001 - 6 B 1954/00 - und vom 13.5.2004 - 6 B 462/04 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2006 - 6 A 1407/04 Rn. 19 Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 462/04 -.
Rn. 23 Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 462/04 -.
- ArbG Düsseldorf, 28.10.2008 - 10 Ca 4927/08
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst Beförderungsentscheidung anhand von …
Ohne dass dies eine starre Grenze darstellen würde, sind in der Rechtsprechung etwa Unterschiede von fünf Jahren beim allgemeinen Dienstalter (OVG NRW Beschluss vom 13.05.2004, 6 B 462/04, zitiert nach Juris) sowie ein neun bzw. sieben Jahre längeres Dienstalter und Beförderungsdienstalter (OVG NRW, Beschluss vom 24.07.2006 6 B 807/06, zitiert nach Juris) als Anhaltspunkte für die Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW anerkannt worden. - VG Saarlouis, 22.06.2012 - 2 L 434/12
Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten aufgrund …
Rn. 33 Vgl. Beschluss der Kammer vom 12.01.2011 -2 L 1136/10-, bzgl. eines um dreieinhalb Jahre höheren Rangdienstalters, unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2004 -6 B 462/04, wonach erst ein um fünf Jahre höheres Dienstalter des männlichen Bewerbers im bisherigen statusrechtlichen Amt einen Anhaltspunkt für die Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG darstelle, die insoweit derjenigen in § 13 LGG entspricht; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.07.2009 -1 B 380/09-, wo ebenfalls ein um mindestens fünf Jahre höheres Beförderungsdienstalter gefordert wird, und zwar auch unter Berücksichtigung eines mitunter deutlich höheren allgemeinen Dienst- und Lebensalters, m.w.N. zur Rechtsprechung; ferner Beschluss der Kammer vom 31.01.2012 -2 L 1750/11-.
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