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• BVerwG, 21.07.2020 - 6 KSt 4.20

  Zurückweisung von Erinnerungen gegen Kostenrechnungen nach der Verwerfung von …

  Diese Begehren sind interessengerecht als allein statthafte Erinnerungen gegen die Kostenrechnungen des Bundesverwaltungsgerichts für die Beschwerdeverfahren des Klägers BVerwG 6 B 3.20 , BVerwG 6 B 4.20 und BVerwG 6 B 5.20 zu werten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG).

  Rn. 3 Der Kostenansatz beruht in den drei Kostenrechnungen darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht mit unanfechtbaren Beschlüssen vom 5. Februar 2020 in den Verfahren BVerwG 6 B 3.20 , BVerwG 6 B 4.20 und BVerwG 6 B 5.20 die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2019 verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat.

  Rn. 5 Mit seinen prozessualen und inhaltlichen Einwendungen gegen die rechtskräftigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über seine unstatthaften Beschwerden in den Beschlüssen des Senats vom 5. Februar 2020 - BVerwG 6 B 3.20 , BVerwG 6 B 4.20 und BVerwG 6 B 5.20 - und die diesen zugrundeliegenden Entscheidungen der Instanzgerichte kann der Kläger im Erinnerungsverfahren nicht mehr gehört werden.

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 - 6 B 9.20

  Kalkulation von Elternbeiträgen für kommunale Kindertageseinrichtung

  Auch unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgericht gegebenen Begründung schätzt er die Rechtslage insoweit nicht anders ein als bisher (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juli 2020 - OVG 6 B 5/20 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 6 B 2.20

  Elternbeitrag für Kindertagesbetreuung; Getrenntleben von Elternteil und Kind; …

  Es handelt sich um Sachkosten, die Teil der Betriebskosten sind und lediglich als Parameter zur Berechnung der Elternbeiträge dienen (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2020 - OVG 6 B 10/20 - Beschlussabdruck S. 6 und vom 15. Juli 2020 - OVG 6 B 5/20 -, Beschlussabdruck S. 6).
• VG Potsdam, 05.05.2022 - 10 K 2997/19
  Nach Ansicht des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 15. Mai 2018 - OVG 6 A 2.17 - sowie Urteile vom 22. Mai 2019 - OVG 6 A 6.17 - und - OVG 6 A 20.17 -, juris, Beschlüsse vom 13. Mai 2020, OVG 6 B 10/20 und vom 15. Juli 2020 - OVG 6 B 5/20 - und OVG 6 B 6/20) erschöpft sich die Bedeutung des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG allerdings darin, als Anspruchsgrundlage das Verhältnis zwischen freiem Kita-Träger und Gemeinde zu regeln.
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 6 B 2.20

  Anfechtungsklage; Berufung des Beklagten; Elternbeitragsbescheidefür …

  Es handelt sich um Sachkosten, die Teil der Betriebskosten sind und lediglich als Parameter zur Berechnung der Elternbeiträge dienen (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2020 - OVG 6 B 10/20 - Beschlussabdruck S. 6 und vom 15. Juli 2020 - OVG 6 B 5/20 -, Beschlussabdruck S. 6).