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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.08.2008 - 6 B 50.08   

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https://dejure.org/2008,24017
BVerwG, 12.08.2008 - 6 B 50.08 (https://dejure.org/2008,24017)
BVerwG, Entscheidung vom 12.08.2008 - 6 B 50.08 (https://dejure.org/2008,24017)
BVerwG, Entscheidung vom 12. August 2008 - 6 B 50.08 (https://dejure.org/2008,24017)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen die Sachentscheidung eines Verwaltungsgerichts eingelegten Berufung nach Ablauf der Antragsfrist in einem Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 12.03.1998 - 2 B 20.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung einer unzulässigen Berufung in einen Antrag …

    Auszug aus BVerwG, 12.08.2008 - 6 B 50.08
    Erst ein erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung eröffnet die prozessrechtliche Möglichkeit, die erstinstanzliche Entscheidung mit diesem Rechtsmittel anzugreifen (vgl. Beschluss vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 2).

    Ein von einem Anwalt eindeutig eingelegter Rechtsbehelf kann jedenfalls dann nicht in einen anderen umgedeutet werden, wenn die Rechtsbehelfe unterschiedlichen Zwecken dienen (Beschlüsse vom 15. September 2005 - BVerwG 6 B 54.05 - und vom 12. März 1998 a.a.O. S. 3).

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 12.08.2008 - 6 B 50.08
    Ein solcher Mangel ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in Bezug auf die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
  • BVerwG, 13.06.1994 - 9 B 374.94

    Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

    Auszug aus BVerwG, 12.08.2008 - 6 B 50.08
    Insoweit gilt nichts anderes als für die vergleichbare Frage der Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde oder umgekehrt einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Revision (vgl. Beschluss vom 13. Juni 1994 - BVerwG 9 B 374.94 - Buchholz 310 § 125 Nr. 11 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.09.2005 - 6 B 54.05

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …

    Auszug aus BVerwG, 12.08.2008 - 6 B 50.08
    Ein von einem Anwalt eindeutig eingelegter Rechtsbehelf kann jedenfalls dann nicht in einen anderen umgedeutet werden, wenn die Rechtsbehelfe unterschiedlichen Zwecken dienen (Beschlüsse vom 15. September 2005 - BVerwG 6 B 54.05 - …und vom 12. März 1998 a.a.O. S. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 264/20

    Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Bebauungsplanes

    Rn. 27 Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 27. August 2008 - 6 C 32.07 -, NJW 2009, 162, m. w. N.; Beschlüsse vom 12. August 2008 - 6 B 50.08 -, juris, Rn. 5 ff., und vom 9. Februar 2005 - 6 B 75.04 -, juris, Rn. 11 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 4 A 1268/18.A -, juris, und vom 15. Dezember 2017 - 7 A 2570/17 -, juris; siehe aber auch: BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 53/19 -, juris Rn. 3, und Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 4/15 -, BVerwGE 156, 94 = juris Rn. 9.
  • BAG, 20.03.2025 - 6 AZR 301/24

    Unstatthaftes Rechtsmittel - Umdeutung - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - …

    Erst ein erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Revision eröffnet die prozessrechtliche Möglichkeit, die Entscheidung des Berufungsgerichts mit diesem Rechtsmittel anzugreifen (vgl. zB BGH 13. März 2024 - XII ZR 89/22 - Rn. 11; 7. Oktober 1971 - IX ZR 101/67 - juris-Rn. 8; BVerwG 15. März 2018 - 4 B 14.18 - Rn. 7; 12. August 2008 - 6 B 50.08 - Rn. 5 und 7; 15. September 2005 - 6 B 54.05 - zu 1 b der Gründe; zum Charakter der Nichtzulassungsbeschwerde sh.
  • OVG Sachsen, 21.06.2022 - 6 A 241/22

    Berufung; keine Auslegung oder Umdeutung als Antrag auf Zulassung der Berufung; …

    Die von einem Rechtsanwalt oder einem Behördenmitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt eingelegte Berufung kann nach ganz herrschender Ansicht in der Rechtsprechung nicht in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden (BVerwG, Beschl. v. 12. August 2008, - 6 B 50.08 -, juris Rn. 5;… v. 7. Februar 2006 - 2 B 104/04 - juris Rn. 5 m. w. N.).

    Erst ein erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung eröffnet die prozessrechtliche Möglichkeit, die erstinstanzliche Entscheidung mit diesem Rechtsmittel anzugreifen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. August 2008 a. a. O.;… OVG NRW, Beschl. v. 15. Dezember 2017 - 7 A 2570/17 -, juris Rn. 3).

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   BVerwG, 15.09.2008 - 6 B 50.08   

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BVerwG, Entscheidung vom 15.09.2008 - 6 B 50.08 (https://dejure.org/2008,77640)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 2008 - 6 B 50.08 (https://dejure.org/2008,77640)
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 6 B 50/08   

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