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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 22.05.2024 - 6 B 51/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,20183
OVG Sachsen, 22.05.2024 - 6 B 51/24 (https://dejure.org/2024,20183)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.05.2024 - 6 B 51/24 (https://dejure.org/2024,20183)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 (https://dejure.org/2024,20183)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

    StVG § 3 Abs. 1, FeV § 3 Abs. 1 Satz 1
    Wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr in stark alkoholisiertem Zustand; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Interessenabwägung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

    Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.05.2024 - 6 B 51/24
    Dabei kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen bleiben, ob § 3 Abs. 1 FeV gegen die aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Gebote der hinreichenden Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit rechtlicher Regelungen verstößt (Verfassungsgemäßheit offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris Rn. 32 ff.;… zum Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz: BayVGH, Urt. v. 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 30 ff.).

    Der Senat verkennt nicht, dass die Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, für die private Lebensgestaltung des Einzelnen von erheblicher Bedeutung sein kann, da seine Mobilität hierdurch erheblich eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris Rn. 39).

  • VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

    Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.05.2024 - 6 B 51/24
    Dabei kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen bleiben, ob § 3 Abs. 1 FeV gegen die aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Gebote der hinreichenden Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit rechtlicher Regelungen verstößt (…Verfassungsgemäßheit offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris Rn. 32 ff.; zum Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz: BayVGH, Urt. v. 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 30 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11

    Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.05.2024 - 6 B 51/24
    Motorisierte Verkehrsteilnehmer, die sich schneller als fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr bewegen, gefährden sich und andere erheblich, wenn sie wegen der unvorhersehbaren Fahrweise eines erheblich alkoholisierten Führers solcher Fahrzeuge zu riskanten und folgeschweren Ausweichmanövern verleitet werden (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

    Untersagung des Führens von Fahrrädern nach Trunkenheitsfahrt - einstweiliger …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.05.2024 - 6 B 51/24
    Jedenfalls führt die bei offenen Erfolgsaussichten gebotene Interessenabwägung im Streitfall dazu, dass die vom Antragsteller begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, abzulehnen ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 25. April 2022 - 11 CS 21.2988 -, juris Rn. 24 f.).
  • OVG Sachsen, 04.08.2023 - 6 B 67/23

    Beschwerde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Unfall; Erkrankung; Fahreignung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.05.2024 - 6 B 51/24
    Jedoch hat das persönliche Mobilitätsinteresse des Betroffenen gegenüber dem öffentlichen Interesse am wirksamen Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer sowie seiner selbst regelmäßig zurückzutreten (SächsOVG, Beschl. v. 4. August 2023 - 6 B 67/23 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
  • OVG Saarland, 23.05.2025 - 1 A 176/23

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und …

    Rn. 59 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 7. April 2023 - 11 BV 22/1234 -, auf das sich die Berufung des Klägers stützt, entschieden, § 3 FeV verstoße gegen die aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Gebote der hinreichenden Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit rechtlicher Regelungen.[ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.3.2024 - 10 A 10971/23 - juris, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.12.2024 - 16 B 175/23 - juris; offenlassend: BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - Rn. 32 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 27.1.2025 - 4 MB 6/24 - juris und Sächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2024 - 6 B 51/24 - Rn. 4, juris][ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.3.2024 - 10 A 10971/23 - juris, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.12.2024 - 16 B 175/23 - juris; offenlassend: BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - Rn. 32 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 27.1.2025 - 4 MB 6/24 - juris und Sächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2024 - 6 B 51/24 - Rn. 4, juris] Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, die materiellen Voraussetzungen, unter denen der schwerwiegende Eingriff nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV erfolgen dürfe, seien nur sehr lückenhaft geregelt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2025 - 4 MB 6/24

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Interessenabwägung im …

    Die Beantwortung dieser schwierigen (verfassungs)rechtlichen und in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Fragen bedarf einer Klärung im Hauptsacheverfahren (noch ohne Problematisierung BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 5; zuletzt zweifelnd aber offenlassend BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris Rn. 32 ff.; einen Verstoß annehmend OVG Münster, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 16 B 1300/23 -, juris 3 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris Rn. 27 ff.; VGH München…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 30 ff.; a. A. im Falle einer Trunkenheitsfahrt OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 8 ff.; im vorläufigen Rechtsschutz wie hier offenlassend OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 -, Rn. 24, juris; VGH München…, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 21.2988 -, juris Rn. 24 f.).

    Abzuwägen ist das Mobilitätsinteresse des Antragstellers, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr bis zur Entscheidung in der Hauptsache nutzen zu dürfen, mit dem öffentlichen Interesse, potenziell ungeeignete Nutzer solcher Fahrzeuge vom Straßenverkehr wegen der Gefahren für Leben, Gesundheit und dem Eigentum insbesondere auch anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 5).

    Rn. 14 Auch von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, insbesondere E-Bikes, Fahrrädern und E-Scootern, gehen aber erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer und der Fahrzeugführer selbst aus (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 7).

    Außerdem kann es zu einer mittelbaren erheblichen Gefährdung kommen, wenn motorisierte Verkehrsteilnehmer wegen der unvorhersehbaren Fahrweise eines unter Cannabis-Einfluss stehenden Führers dieser Fahrzeuge zu riskanten und folgeschweren Ausweichmanövern genötigt werden (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 7; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris Rn. 7).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

    § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

    Der Senat schließt sich insoweit der (ober-)gerichtlichen Rechtsprechung an, wonach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV die Grenzen des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Gebots der Verhältnismäßigkeit überschreitet und mithin wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam ist (so auch OVG Münster…, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 16 B 1300/23 -, juris Rn. 3; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris Rn. 27 ff.; VGH München…, Urteil vom 17. März 2024 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 20 ff.; vgl. auch VG Schwerin…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris Rn. 22; a.A. für eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 Promille BAK OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 92/23 -, juris Rn. 8 ff.; VG Köln…, Urteil vom 24. Juli 2024 - 23 K 6615/23 -, juris Rn. 71 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 54 ff.; offenlassend BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1-17, juris Rn. 38 f.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 4 MB 6/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 -, juris Rn. 24-25; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 16. Oktober 2024 - 6 L 12/24 -, juris Rn. 18 f.; zur Rechtsfolge der Unwirksamkeit vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 2024 - 5 C 5.22 -, juris Rn. 9).

    Denn diese Frage ist höchstrichterlich noch nicht entschieden; sie wird in der Rechtsprechung auch nicht einheitlich beantwortet (für Unwirksamkeit: OVG Münster…, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 16 B 1300/23 -, juris Rn. 3; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris Rn. 27 ff.; VGH München…, Urteil vom 17. März 2024 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 20 ff.; VG Schwerin…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris Rn. 22; a.A. für eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 Promille BAK OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 92/23 -, juris Rn. 8 ff.; VG Köln…, Urteil vom 24. Juli 2024 - 23 K 6615/23 -, juris Rn. 71 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 54 ff.; offenlassend: BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1-17, juris Rn. 38 f.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 4 MB 6/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 -, juris Rn. 24-25; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 16. Oktober 2024 - 6 L 12/24 -, juris Rn. 18 f.).

  • OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

    Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnis; Entziehung; "harte" Droge; MDMA; MDA; …

    Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…SächsOVG, Beschl v. 23. Mai 2024 - 6 B 252/23 -, juris Rn. 14; v. 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4 f.;… v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 21;… v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).
  • OVG Thüringen, 18.09.2025 - 2 EO 376/25

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Führen eines E-Scooters …

    Rn. 19 Jedenfalls ist die vom Verwaltungsgericht getroffene Interessenabwägung nicht zu beanstanden, weil eine von den Erfolgsaussichten des Widerspruchs bzw. einer Klage losgelöste Abwägung zugunsten des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug der Untersagungsverfügung ausfällt (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 - Juris, Rn. 4 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 - Juris, Rn. 24 ff., OVG SH…, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 4 MB 6/24 - Juris, Rn. 3, für fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge; vgl. auch u. a. Beschluss des Senats vom 23. Dezember 2024 - 2 EO 639/23 - Abdruck S. 6 ff. m. w. N.; Beschluss vom 3. Juli 2025 - 2 EO 265/25 - Abdruck S. 6 ff.).
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