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| VG Magdeburg, 18.12.2003 - 6 B 596/03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2002 - 2 M 293/01
Auszug aus VG Magdeburg, 18.12.2003 - 6 B 596/03
Die aufschiebende Wirkung der (beabsichtigten) Rechtsbehelfe ist - entgegen der vom Antragsgegner vertretenen Auffassung - nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen, denn Säumniszuschläge - wie hier - sind weder Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (so statt vieler ausdrücklich: OVG LSA, Beschluss vom 19.03.2003, Az.: 2 M 293/01), noch ist die aufschiebende Wirkung gemäß § 77 Abs. 4 Satz 5 SGB IX ausgeschlossen ist.
- VG Magdeburg, 27.03.2018 - 6 A 292/16
Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der …
Nur dieser Mechanismus wird dem hinter der Regelung des § 77 Abs. 4 SGB IX stehenden Gedanken der Sicherstellung eines beschleunigten Verfahrens der Einziehung von Ausgleichsabgaben (vgl. Kammer, Beschluss vom 18.12.2003 - 6 B 596/03 -, juris, Rn. 4) gerecht, denn andernfalls besteht die Gefahr doppelter Prüfungskompetenzen mit der Gefahr widerstreitender Prüfergebnisse in ein und denselben Sachverhalten.Der Mechanismus dient der Sicherstellung eines beschleunigten Verfahrens der Einziehung von Ausgleichsabgaben (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 18.12.2003 - 6 B 596/03 -, juris, Rn. 4).
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2006 - 4 M 272/06
Zur Qualifizierung von Säumniszuschlägen im Rahmen des § 80 VwGO
Der erkennende Senat schließt sich diesen Ausführungen an (so i.E. neben den Zitaten in der angegriffenen Entscheidung: VGH Bayern, Beschl. v. 21. Dezember 1998 - 4 ZS 98.2811 - LS zit. nach JURIS; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29. September 1998 - 6 B 11833/98 -, KStZ 2000, 77 f.; OVG Sachsen, Beschl. v. 22. Februar 1996 - 2 S 242/95 -, LS zit. nach JURIS; VG Magdeburg, Beschl. v. 18. Dezember 2003 - 6 B 596/03 - VG Dessau, Beschl. v. 18. Dezember 2002 - 4 B 2467/02 DE - Eyermann, VwGO 12. A., § 80 Rdnr. 22;… Bader u.a., VwGO 3. A., § 80 Rdnr. 27; a.M. mit umfassender Darstellung zur Gegenauffassung: OVG Hamburg, Beschl. v. 17. Oktober 2005 - 1 Bs 210/05 -, zit. nach JURIS).
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