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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022

Rechtsprechung
   BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21   

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https://dejure.org/2021,53028
BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21 (https://dejure.org/2021,53028)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.2021 - 6 B 6.21 (https://dejure.org/2021,53028)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 2021 - 6 B 6.21 (https://dejure.org/2021,53028)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten Rundfunkanstalt mit Sitz in einem anderen Bundesland

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 70 Abs 1 GG, § 10 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr ND, § 67 Abs 1 VwVG ND 2019
    Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten Rundfunkanstalt mit Sitz in einem anderen Bundesland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung von Mahngebühren i.R.d. Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  • rechtsportal.de

    Vollstreckung von Mahngebühren i.R.d. Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2022, 292
 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), bei dem es sich nach § 13 RBStV i.V.m. Art. 99 GG um ausnahmsweise revisibles Landesrecht handelt (vgl. zur Gesetzgebungskompetenz der Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG für die Erhebung des Rundfunkbeitrags: BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - BVerfGE 149, 222 Rn. 50 ff.), belässt es bei der Regelung, dass Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden (§ 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV), verweist also auf das jeweilige Landesrecht.
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
    Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 25).
  • BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

    Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
    Denn die Art. 70 ff. GG verteilen die Gesetzgebungsbefugnisse auf Bund und Länder (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 - BVerfGE 103, 332 ).
  • BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

    Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …

    Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
    Ob für öffentlich-rechtliche Geldforderungen derjenigen Rundfunkanstalten, die - wie im Fall des beigeladenen Norddeutschen Rundfunks (NDR) - von mehreren Ländern betrieben werden, etwas anderes gilt, hängt von den zugrunde liegenden staatsvertraglichen Regelungen ab (vgl. zur grundsätzlichen Kompetenz der Länder zum Abschluss von Verträgen und zur Errichtung gemeinsamer Einrichtungen: BVerwG, Urteile vom 5. November 1965 - 7 C 119.64 - BVerwGE 22, 299 und vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 - BVerwGE 169, 177 Rn. 34).
  • BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

    Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …

    Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
    Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ; Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 25).
  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

    Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
    Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 25).
  • BVerwG, 20.04.2021 - 6 C 6.20

    Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen …

    Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
    Damit haben die vertragschließenden Länder in Kauf genommen, dass für das Vollstreckungsverfahren in jedem Land unterschiedliche Regelungen gelten können (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. April 2021 - 6 C 6.20 - NVwZ-RR 2021, 705 Rn. 19 zur Vollstreckung von Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag).
  • BVerwG, 05.11.1965 - VII C 119.64

    Anspruch auf Zahlung von Rundfunkgebührenanteilen - Verteilung der Einnahmen aus …

    Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
    Ob für öffentlich-rechtliche Geldforderungen derjenigen Rundfunkanstalten, die - wie im Fall des beigeladenen Norddeutschen Rundfunks (NDR) - von mehreren Ländern betrieben werden, etwas anderes gilt, hängt von den zugrunde liegenden staatsvertraglichen Regelungen ab (vgl. zur grundsätzlichen Kompetenz der Länder zum Abschluss von Verträgen und zur Errichtung gemeinsamer Einrichtungen: BVerwG, Urteile vom 5. November 1965 - 7 C 119.64 - BVerwGE 22, 299 …und vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 - BVerwGE 169, 177 Rn. 34).
  • BVerwG, 11.02.2022 - 7 B 9.21

    Verlängerung einer Straßenbahnstrecke; Zurückweisung der …

    Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Beteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 B 6.21 - juris Rn. 7 m.w.N.).

    Der Umstand, dass ein Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht erwähnt hat, rechtfertigt nur dann den Schluss, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 B 6.21 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  • OVG Bremen, 12.08.2026 - 1 LA 181/26

    Beweisantrag; Gehörsrüge; Rüge eines Gehörsverstoßes wegen unterbliebener …

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gibt den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.12.2021 - 6 B 6.21, juris Rn. 7).
  • BVerwG, 02.11.2023 - 8 A 3.23

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs wie …

    Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Vortrag, der nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft und zum Kern des danach erheblichen Beteiligtenvorbringens gehört, nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht in Erwägung gezogen wurde (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. September 2023 - 2 BvR 107/21 - juris Rn. 33 f.;… BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 2019 - 8 B 19.19 - juris Rn. 2 und vom 8. Dezember 2021 - 6 B 6.21 - K&R 2022, 292 Rn. 7, jeweils m. w. N.).
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   OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 6 B 6.21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,9557
OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 6 B 6.21 (https://dejure.org/2022,9557)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.03.2022 - 6 B 6.21 (https://dejure.org/2022,9557)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. März 2022 - 6 B 6.21 (https://dejure.org/2022,9557)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 6 B 1.16

    Berufungsverfahren; Anfechtungsklage; Gebührenbescheid; Rechtsgrundlage; Satzung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 6 B 6.21
    Demgemäß hat der Senat entschieden, dass eine Beitragssatzung, die lediglich zwischen einem und mehreren Kindern unterscheidet, gegen § 17 Abs. 2 KitaG Bbg verstößt (Urteil des Senats vom 6. Oktober 2017 - OVG 6 B 1.16 - juris Rn. 17).

    Zwar steht dem Satzungsgeber an dieser Stelle keine vergleichbare Vergröberung und Typisierung wie bei der Ausfüllung des Einkommensbegriffs zu (vgl. dazu Urteil des Senats vom 6. Oktober 2017, a.a.O., Rn. 20).

    Soweit die Regelung des § 17 Abs. 2 KitaG nach ihrem Sinn und Zweck verlangt, grundsätzlich jedes einzelne Kind zu berücksichtigen, da die Staffelung nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder erkennbar die finanziellen Belastungen berücksichtigen will, die die Unterhaltspflicht für weitere Kinder mit sich bringt (vgl. Urteil des Senats vom 6. Oktober 2017, a.a.O., Rn. 17), werden § 5 Abs. 4 und 5 der Kita-Satzung dieser Vorgabe gerecht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 6 A 6.17

    Normenkontrolle einer Kita-Gebührensatzung; Kalkulation der Elternbeiträge; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 6 B 6.21
    Das gilt für die Höhe der Reduzierung wie für die Frage, ob die Reduzierung mit der Zahl der Kinder linear fortgeschrieben wird oder sich verändert, also ansteigt oder abnimmt (Urteil des Senats vom 22. Mai 2019 - OVG 6 A 6.17 - juris Rn. 39).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17

    Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 6 B 6.21
    Indes ist diese Ungleichbehandlung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung geboten (vgl. OVG Münster, Urteil vom 5. September 2018 - 12 A 847/17 - juris Rn. 91 ff.).
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