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Grundgesetz

IX. Die Rechtsprechung (Art. 92 - 104)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GG (https://dejure.org/gesetze/GG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GG

__paste_bez__ __paste_norm__ Grundgesetz (https://dejure.org/gesetze/GG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Grundgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

Art. 99

Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

Vorherige Gesetzesfassung

dejure.org Übersicht GG Rechtsprechung zu Art. 99 GG

...

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Rechtsprechung zu Art. 99 GG

254 Entscheidungen zu Art. 99 GG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BSG, 12.12.2024 - B 9 BL 1/24 R
Behindertenrecht - kein niedersächsisches Landesblindengeld bei Zuzug in ein ...
VerfGH Sachsen, 20.07.2012 - 1-IV-12
BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur ...
BGH, 13.11.2023 - 3 ZB 2/22
Zulässigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen durch die Polizei; ...
BGH, 17.05.2023 - 3 ZA 1/21
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines ...
BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22 Corona
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 ...
BVerfG, 02.02.1960 - 2 BvF 5/58
Bundesgerichte
BVerfG, 27.11.2007 - 2 BvK 1/03
Organklage eines ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten gegen Aufhebung ...
BVerwG, 22.10.2021 - 7 BN 1.20
Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten ...