Verwaltungsgerichtsordnung

   Teil V - Schluß- und Übergangsbestimmungen (§§ 173 - 195)   
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§ 193 VwGO (https://dejure.org/gesetze/VwGO/193.html)
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§ 193 Verwaltungsgerichtsordnung
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Textdarstellung

  

§ 193
[Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Verfassungsstreitigkeiten]

In einem Land, in dem kein Verfassungsgericht besteht, bleibt eine dem Oberverwaltungsgericht übertragene Zuständigkeit zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts unberührt.

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