Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 6 B 636/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeamtStG § 39 S. 1-2
Befristung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte bis zum Abschluss des Verfahrens zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befristung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte bis zum Abschluss des Verfahrens zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 15.05.2017 - 2 L 3340/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 6 B 636/17
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 13 D 60/18
Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung …
Rn. 3 Im Ausgangsverfahren - VG Düsseldorf 2 L 3340/16, OVG NRW 6 B 636/17 - beantragte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 2016, mit der ihr vorläufig bis zum Abschluss des Verfahrens zur Überprüfung ihrer Polizei- und allgemeinen Dienstfähigkeit die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden war.Rn. 23 sie für die überlange Verfahrensdauer in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf - 2 L 3340/16 - und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 6 B 636/17 - angemessen, mindestens jedoch mit einem Betrag von 4.000,00 EUR, zu entschädigen.
Die Klägerin kann mangels wirksamer Verzögerungsrüge keine Entschädigung wegen unangemessener Dauer der Gerichtsverfahren 2 L 3340/16 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und 6 B 636/17 vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beanspruchen (I.).
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