Rechtsprechung
| BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VG München, 11.03.1980 - 359 I 80
- BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 26.11.1979 - 6 B 83.79
Erörterung und Würdigung von Konfliktsituationen für die Feststellung einer …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80
Diese Auffassung steht in ihrem rechtlichen Ausgangspunkt im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 26. November 1979 - BVerwG 6 B 83.79 -).Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 26. November 1979 - BVerwG 6 B 83.79 - mit Nachweisen).
- BVerwG, 13.03.1980 - 6 B 20.80
Voraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80
Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift muß dargelegt werden, welche konkrete Rechtsfrage der Streitfall aufwirft und inwiefern deren Beantwortung in einem künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [91], Beschluß vom 13. März 1980 - BVerwG 6 B 20.80 - mit Nachweisen).Es muß vielmehr hinzukommen, daß die rationalen Erwägungen gegen den Kriegsdienst mit der Waffe zu einem "inneren Widerhall" mit dem Ergebnis einer Gewissensbelastung bei Zuwiderhandeln gegen das von der Vernunft bestimmte absolute Tötungsverbot geführt haben (vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. März 1980 - BVerwG 6 B 20.80 - und vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 12.80 -).
- BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80
Es kann im übrigen nicht zweifelhaft sein, daß das Verwaltungsgericht zur Erforschung der Motivation des Klägers im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 55, 217 [219, 220]) geforderten geistigen Auseinandersetzung mit der Problematik der Kriegsdienstverweigerung auch die Einstellung des Klägers zur moralischen Wertung von Angriffs- und Verteidigungskriegen in die tatsächliche und rechtliche Würdigung miteinbeziehen durfte.
- BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Auszug aus BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80
Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend gemachte Abweichung von der Entscheidung BVerfGE 12, 45 kann schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision führen, weil nach § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG - ebenso wie nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - die Revision nur wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 6. November 1979 - BVerwG 2 B 60.79 - mit Nachweisen). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80
Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift muß dargelegt werden, welche konkrete Rechtsfrage der Streitfall aufwirft und inwiefern deren Beantwortung in einem künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [91], Beschluß vom 13. März 1980 - BVerwG 6 B 20.80 - mit Nachweisen). - BVerwG, 06.11.1979 - 2 B 60.79
Rückzahlung der Studienbeihilfe eines auf eigenen Antrag vorzeitig entlassenen …
Auszug aus BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80
Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend gemachte Abweichung von der Entscheidung BVerfGE 12, 45 kann schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision führen, weil nach § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG - ebenso wie nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - die Revision nur wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 6. November 1979 - BVerwG 2 B 60.79 - mit Nachweisen). - BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
Voraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Auszug aus BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80
Es muß vielmehr hinzukommen, daß die rationalen Erwägungen gegen den Kriegsdienst mit der Waffe zu einem "inneren Widerhall" mit dem Ergebnis einer Gewissensbelastung bei Zuwiderhandeln gegen das von der Vernunft bestimmte absolute Tötungsverbot geführt haben (vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. März 1980 - BVerwG 6 B 20.80 - und vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 12.80 -). - BVerwG, 03.06.1980 - 6 B 11.80
Auszug aus BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 22. April 1980 - BVerwG 6 B 11.80 - mit Nachweisen).
- BVerwG, 11.11.1980 - 6 B 91.80
Anerkennung einer rational motivierten Gewissensentscheidung innerhalb der …
Die von der Beschwerde beanstandete Formulierung im angefochtenen Urteil, daß der Kläger "aufgrund vorwiegend rationaler Erwägungen" den Kriegsdienst verweigert, ist ihrem Sinnzusammenhang nach nicht dahin zu verstehen, daß nach Auffassung des Verwaltungsgerichts rationale Erwägungen gegen den Kriegsdienst mit der Waffe nicht zu einer Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG mit dem Ergebnis einer Gewissensbelastung bei Zuwiderhandeln gegen das von der Vernunft bestimmte absolute Tötungsverbot führen können (vgl. Beschluß vom 11. August 1980 - BVerwG 6 B 65.80 - mit Nachweisen).Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 11. August 1980 - BVerwG 6 B 65.80 - mit Nachweisen).
- BVerwG, 20.08.1981 - 6 B 60.81
Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - …
Die mit ihr geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1960 (BVerfGE 12, 45) kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil nach § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG - ebenso wie nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - die Revision nur wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 11. August 1980 - BVerwG 6 B 65.80 -).Diese richten sich jedoch in Wahrheit nur gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts und können deshalb der Beschwerde gegen, die Nichtzulassung der Revision nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. u.a. Beschluß vom 11. August 1980 - BVerwG 6 B 65.80 -).
- BVerwG, 19.01.1981 - 6 C 86.80
Sachaufklärungspflicht des Gerichts bei Kriegsdienstverweigerungssachen - …
Es muß vielmehr hinzukommen, daß die rationalen Erwägungen gegen den Kriegsdienst mit der Waffe zu einem "inneren Widerhall" mit dem Ergebnis einer Gewissensbelastung bei Zuwiderhandeln gegen das von der Vernunft bestimmte absolute Tötungsverbot geführt haben (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteil vom 12. August 1980 - BVerwG 6 C 42.77 -, Beschlüsse vom 13. März 1980 - BVerwG 6 B 20.80 - und vom 11. August 1980 - BVerwG 6 B 65.80 - mit Nachweisen).
- BVerwG, 14.11.1980 - 6 B 98.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 11. August 1980 - BVerwG 6 B 65.80 - mit Nachweisen). - BVerwG, 31.05.1983 - 6 CB 194.81
Feststellung der Versäumung der Frist für die Anmeldung des Anspruchs auf …
Die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Abweichung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer oberster Bundesgerichte kann die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht rechtfertigen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. August 1980 - BVerwG 6 B 65.80 - und vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 37.80 - m.Nachw.). - BVerwG, 19.08.1982 - 6 B 27.82
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision Mangels …
Die mit ihr geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1960 (BVerfGE 12, 45) kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil nach § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG - ebenso wie nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - die Revision nur wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 11. August 1980 - BVerwG 6 B 65.80 -). - BVerwG, 20.01.1982 - 6 B 104.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
Damit aber kann auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschluß vom 1. August 1980 - BVerwG 6 B 65.80 - m.w.Nachw.). - BVerwG, 12.01.1982 - 6 B 74.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
Die mit ihr andeutungsweise geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils von den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1960 (BVerfGE 12, 45) kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil nach § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG - ebenso wie nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - die Revision nur wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 11. August 1980 - BVerwG 6 B 65.80 -). - BVerwG, 04.11.1981 - 6 CB 151.81
Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Zulassung der Revision nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 11. August 1980 - BVerwG 6 B 65.80 -). - BVerwG, 18.09.1981 - 6 B 58.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschluß vom 11. August 1980 - BVerwG 6 B 65.80 - m.w.Nachw.). - BVerwG, 16.02.1981 - 6 B 20.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.11.1980 - 6 B 139.80
Beweislast bei der Überprüfung der Gewissensentscheidung eines …
- BVerwG, 15.06.1981 - 6 B 42.81
Bereitschaft zu einer kriegerischen Abwehrhandlung wie dem Abschuss einer Rakete …
- BVerwG, 14.05.1981 - 6 B 44.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
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