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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 69.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,190
BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 69.79 (https://dejure.org/1980,190)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1980 - 6 B 69.79 (https://dejure.org/1980,190)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1980 - 6 B 69.79 (https://dejure.org/1980,190)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwendung der Vorinstanz - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 69.79
    Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus dem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).
  • BVerwG, 24.02.1977 - 2 B 60.76

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 69.79
    Mit einem solchen Angriff gegen die Rechtsanwendung der Vorinstanz kann aber die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht dargelegt werden; dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (vgl. Beschlüsse vom 4. Juli 1978 - BVerwG 6 B 56.78 - und vom 24. Februar 1977 - BVerwG 2 B 60.76 - [Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2]).
  • BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 24.75

    Beamter - Beurlaubung ohne Bezüge - Weihnachtszuwendung

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 69.79
    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden hat, stellt die Sonderzuwendung eine Treue- und Leistungsprämie für den in § 1 Abs. 1 des Gesetzes bestimmten Personenkreis dar (vgl. Urteile vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 [Buchholz 238.95 SZuWG Nr. 3] und vom 15. Juli 1977 - BVerwG 6 C 24.75 - [Buchholz 237.0 § 90 LBG Baden-Württemberg Nr. 1], Beschluß vom 21. Februar 1977 - BVerwG 6 B 44.76 - [Buchholz 238.95 SZG Nr. 8]).
  • BVerwG, 06.07.1972 - II C 7.72

    Vorzeitiges Ausscheiden eines Kriegsdienstverweigerers aus dem Dienst der …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 69.79
    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden hat, stellt die Sonderzuwendung eine Treue- und Leistungsprämie für den in § 1 Abs. 1 des Gesetzes bestimmten Personenkreis dar (vgl. Urteile vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 [Buchholz 238.95 SZuWG Nr. 3] und vom 15. Juli 1977 - BVerwG 6 C 24.75 - [Buchholz 237.0 § 90 LBG Baden-Württemberg Nr. 1], Beschluß vom 21. Februar 1977 - BVerwG 6 B 44.76 - [Buchholz 238.95 SZG Nr. 8]).
  • BVerwG, 21.02.1977 - 6 B 44.76
    Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 69.79
    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden hat, stellt die Sonderzuwendung eine Treue- und Leistungsprämie für den in § 1 Abs. 1 des Gesetzes bestimmten Personenkreis dar (vgl. Urteile vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 [Buchholz 238.95 SZuWG Nr. 3] und vom 15. Juli 1977 - BVerwG 6 C 24.75 - [Buchholz 237.0 § 90 LBG Baden-Württemberg Nr. 1], Beschluß vom 21. Februar 1977 - BVerwG 6 B 44.76 - [Buchholz 238.95 SZG Nr. 8]).
  • BVerwG, 04.07.1978 - 6 B 56.78

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 69.79
    Mit einem solchen Angriff gegen die Rechtsanwendung der Vorinstanz kann aber die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht dargelegt werden; dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (vgl. Beschlüsse vom 4. Juli 1978 - BVerwG 6 B 56.78 - und vom 24. Februar 1977 - BVerwG 2 B 60.76 - [Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2]).
  • BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen …

    Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache selbst dann nicht dargelegt werden, wenn die Klägerin zur Begründung ihrer abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt(Beschlüsse vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14 undvom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 146.94 -).
  • BVerwG, 21.02.1990 - 5 B 94.89

    Ablehnung der Einholung von Sachverständigengutachten durch das …

    Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer zur Begründung seiner abweichenden Ansicht verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (BVerwG. Beschlüsse vom 24. Februar 1977 - BVerwG 2 B 60.76 - und vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - ).
  • BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99

    Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; …

    Mit Ausführungen gegen die Auslegung des maßgeblichen Landesrechts durch das Berufungsgericht läßt sich die grundsätzliche Bedeutung selbst dann nicht darlegen, wenn der Kläger zur Begründung seiner abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (Beschlüsse vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14 und vom 7. Juni 1996 - BVerwG 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32).
  • BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …

    Mit derartigen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz, die ihrer Entscheidung ausschließlich nichtrevisibles Landesrecht zugrunde gelegt hat, kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt werden, und zwar auch nicht dadurch, daß der Kläger zur Begründung seiner abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen zu Art. 12 GG anführt (vgl. Beschlüsse vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14 und vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 146.94 -).
  • BVerwG, 16.05.1995 - 1 B 241.94

    Videothek - Video-Kassetten - Gewerbliche Vermietung - Sonntagsschutz - …

    Mit der auf die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht zielenden Rüge der Kläger kann die Grundsätzlichkeit einer Rechtssache selbst dann nicht dargetan werden, wenn die Kläger zur Begründung ihrer Auffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführen (Beschlüsse vom 24. Februar 1977 - BVerwG 2 B 60.76 - Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2, vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14 und vom 5. Mai 1993 - BVerwG 1 B 42.93 -).
  • BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 29.96

    Berufsrecht - Rechtsanwälte, Zwangsmitgliedschaft in einem berufsständischen …

    Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache selbst dann nicht dargelegt werden, wenn der Kläger zur Begründung seiner abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (Beschlüsse vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14 und vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 146.94 -).
  • BVerwG, 12.06.1989 - 4 B 101.89

    Drittbetroffenheit als Voraussetzungen für die Beteiligung am vereinfachten …

    Mit rechtlichen Angriffen gegen die Rechtsanwendung der Vorinstanz läßt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache selbst dann nicht darlegen, wenn der Beschwerdeführer sich dabei auf verfassungsrechtliche Gesichtspunkte stützt (BVerwG, Beschluß vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14).
  • BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …

    Dabei ist darauf hinzuweisen, daß das Beschwerdeverfahren nach § 132 Abs. 2 und 3 VwGO nur der Entscheidung dient, ob die Revision aus den in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgeführten Gründen zuzulassen ist, jedoch nicht einer dem Revisionsverfahren vorbehaltenen umfassenden Rechtskontrolle dient (vgl. Beschluß vom 24. Februar 1977 - BVerwG 2 B 60.76 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 151; Beschluß vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14).
  • BVerwG, 19.04.1990 - 6 B 40.89

    Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen …

    Mit einem solchen Angriff gegen die Rechtsanwendung der Vorinstanz kann aber die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht dargelegt werden; dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (vgl. Beschlüsse vom 4. Juli 1978 - BVerwG 6 B 56.78 -, vom 24. Februar 1977 - BVerwG 2 B 60.76 - und vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - ).
  • BVerwG, 21.09.1995 - 1 B 137.94

    Grundbeitrag zur Industrie- und Handelskammer - Tragung der Kosten einer …

    Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz, die ihrer Entscheidung im wesentlichen nichtrevisibles Landesrecht zugrunde gelegt hat, kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache selbst dann nicht dargelegt werden, wenn die Beschwerde zur Begründung ihrer abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (Beschlüsse vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14 und vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 146.94 -).
  • BVerwG, 13.11.1997 - 1 B 213.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausschluss von …

  • BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94

    Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …

  • BVerwG, 29.11.2002 - 2 B 35.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  • BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 7.89

    Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Befangenheit von …

  • BVerwG, 05.02.1997 - 1 B 17.97

    Zulassung der Grundsatzrevision wegen der Gleichheitswidrigkeit der …

  • BVerwG, 17.03.1997 - 1 NB 1.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 223.93

    Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - Kontrolle des Rechtssetzungsverfahrens - …

  • BVerwG, 05.03.1998 - 3 B 240.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung von …

  • BVerwG, 06.07.1998 - 1 B 59.98

    Rückerstattung aller geleisteten Beiträge nach der Aufgabe seiner Tätigkeit als …

  • BVerwG, 07.02.1995 - 1 B 208.94

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - …

  • BVerwG, 17.09.1993 - 1 B 125.93

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.05.1993 - 1 B 42.93

    Verhinderung einer Eskalation von Gewalt auf Grund von Polizeipräsenz und des …

  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 B 98.96

    Überprüfung der Anwendung von Landesrecht durch das Bundesverwaltungsgericht

  • BVerwG, 17.05.1996 - 1 B 87.96
  • BVerwG, 29.11.1994 - 1 B 20.94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • BVerwG, 12.08.1993 - 1 B 118.93

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.02.1989 - 1 B 12.89

    Zulässigkeit der Auskunft über Datenübermittlung an bestimmte Behörden - …

  • BVerwG, 26.08.1987 - 8 B 84.87

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …

  • BVerwG, 10.04.1987 - 4 B 70.87

    Zumutbarkeit der Verpflichtung zum Erhalt von Baudenkmälern - Instandsetzung …

  • BVerwG, 16.09.1983 - 8 B 82.83

    Auslegung aus Sinn und Zweck der Fremdenverkehrsabgabe unter Berücksichtigung des …

  • BVerwG, 19.08.1998 - 1 B 60.98

    Voraussetzungen für eine Zulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …

  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 B 109.97

    Verfassungsmäßigkeit einer Alterssicherungsordnung

  • BVerwG, 04.03.1996 - 1 B 30.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  • BVerwG, 15.09.1989 - 1 B 125.89

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zurückweisung bei …

  • BVerwG, 27.02.1989 - 1 B 11.89

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …

  • BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 225.88

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 02.01.1995 - 1 B 49.94
  • BVerwG, 16.08.1993 - 1 B 120.93

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.08.1990 - 6 B 4.90

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Versorgung eines …

  • BVerwG, 27.02.1989 - 1 B 10.89

    Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 09.12.1983 - 8 B 158.83

    Zweckentfremdung von Wohnraum, der vom Markt nicht mehr zu angemessenen …

  • BVerwG, 28.12.1982 - 1 CB 50.82

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.12.1982 - 8 B 245.81

    Begriff der einheitlichen Anlage nach dem Kommunalenabgabengesetz …

  • OVG Hamburg, 13.11.1997 - 1 B 213.97

    Gewerberecht: Ausschluß aus der Handwerksinnung

  • BVerwG, 28.12.1994 - 1 B 185.94

    Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  • BVerwG, 15.04.1988 - 8 B 50.88

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • BVerwG, 11.11.1982 - 8 B 113.82

    Erhebung von Säumniszuschlägen für verspätet geleistete Vorauszahlungen auf die …

  • BVerwG, 20.12.1984 - 4 B 243.84

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der …

  • BVerwG, 09.07.1981 - 8 B 199.81

    Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anforderungen an die …

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