Rechtsprechung
| BVerwG, 28.07.1986 - 6 B 70.85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19)
- BVerwG, 20.11.2017 - 6 B 47.17
Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
Hierfür ist Voraussetzung, dass Tatsachen den Eindruck begründen, der Richter habe sich aufgrund seiner Vorbefassung endgültig festgelegt und sei deshalb Argumenten nicht mehr zugänglich (stRspr; BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1986 - 6 B 70.85 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37;… zum Ganzen Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Band 1/2, 4. Aufl. 2015 § 42 Rn. 27 m.w.N.). - BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschluß vom 28. Juli 1986 - BVerwG 6 B 70.85 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37). - OVG Thüringen, 19.05.1999 - 4 N 595/94
Benutzungsgebührenrecht; Zu den Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters …
Maßgebend ist, ob vom Standpunkt des betreffenden Beteiligten aus genügende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.1975, VI C 129.74, BVerwGE 50, 36 ; Beschluß vom 28.07.1986, 6 B 70.85, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37; Beschluß vom 07.10.1987, 9 CB 20/87, insoweit nur in JURIS veröffentlicht).4 N 595/94 7 nung der Prozeßkostenhilfe lediglich eine Etappe auf dem Weg zur endgültigen Entscheidung dar, die stets unter dem Vorbehalt der sich ändernden oder sich dem Richter jedenfalls anders darstellenden Sach- und Rechtslage steht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28.07.1986, 6 B 70.85, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37, m. w. Nw.).
- BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87
Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …
Maßgebend ist dabei, ob vom Standpunkt des betreffenden Beteiligten aus genügend objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschluß vom 28. Juli 1986 - BVerwG 6 B 70.85 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37). - OVG Niedersachsen, 23.05.2025 - 8 ME 51/25
Ablehnungsantrag; Ablehnungsgesuch; Ausschluss; Befangenheit; Ehegatte; …
Maßgebend ist, ob vom Standpunkt des betreffenden Beteiligten aus genügende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen (…BVerwG, Beschl. v. 20.10.2011 - 9 B 82.11 u.a. -, juris Rn. 3; Beschl. v. 28.7.1996 - 6 B 70.85 -, juris Rn. 4). - OVG Thüringen, 01.10.2008 - 2 ZKO 165/08
Recht der Richter; Besorgnis der Befangenheit wegen Beteiligung im …
Maßgebend ist, ob vom Standpunkt der Beteiligten aus genügende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - VI C 129.74 -, BVerwGE 50, 36 [38 f.]; Beschluss vom 28. Juli 1986 - 6 B 70.85 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37; Beschluss vom 7. Oktober 1987 - 9 CB 20/87 -, zit. nach juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 4 N 595/94 - sowie Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2002 - 2 KO 438/01 - und vom 25. Juli 2005 - 2 ZKO 1535/04). - OVG Thüringen, 23.04.2008 - 4 EO 195/08
Erschließungsbeiträge; Besorgnis der Befangenheit bei Freundschaft zwischen …
Maßgebend ist vielmehr, ob vom Standpunkt des betreffenden Beteiligten aus genügende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1986, 6 B 70.85, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37;… Beschluss vom 07.10.1987, 9 CB 20/87, NJW 1988, S. 722). - BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 27.87
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
Maßgebend ist dabei, ob vom Standpunkt des betreffenden Beteiligten aus genügend objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschluß vom 28. Juli 1986 - BVerwG 6 B 70.85 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37). - BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 38.87
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschluß vom 28. Juli 1986 - BVerwG 6 B 70.85 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37). - BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 21.87
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
Maßgebend ist dabei, ob vom Standpunkt des betreffenden Beteiligten aus genügend objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschluß vom 28. Juli 1986 - BVerwG 6 B 70.85 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37). - BVerwG, 16.03.2000 - 2 B 73.98
Nichterhebung von Gerichtskosten - Verstoß gegen das Willkürverbot - …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 24.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 25.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 23.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 26.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 60/19
Ausgeschlossensein; Befangenheit; Selbstanzeige
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 37.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- VG Aachen, 23.11.2010 - 6 K 2304/09
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- VG Meiningen, 06.01.2009 - 5 K 257/08
Befangenheit von Berufsrichtern, wenn ein ehrenamtlicher Richter Beteiligter in …
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