Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 6 B 72/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2
Antrag eines Hauptbrandmeisters auf Freihaltung von zwei Beförderungsplanstellen als Zugführer; Verpflichtung des Dienstherrn zur schriftlichen Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag eines Hauptbrandmeisters auf Freihaltung von zwei Beförderungsplanstellen als Zugführer; Verpflichtung des Dienstherrn zur schriftlichen Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen
Verfahrensgang
- VG Aachen, 27.12.2017 - 1 L 1928/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 6 B 72/18
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 6 B 72/18
Eine solche tabellarische Übersicht ist nicht geeignet, den vom Bundesverfassungsgericht u.a. in seinen Beschlüssen vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 - (…juris, Rn. 14) und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - (…juris, Rn. 20 ff.) aufgestellten Anforderungen an die Dokumentation von Auswahlentscheidungen - diese hat das Verwaltungsgericht auf S. 4 f. der Beschlussabschrift ausführlich dargestellt; darauf wird Bezug genommen - hinreichend Rechnung zu tragen.Dieses Schreiben ist nicht geeignet, den vom Bundesverfassungsgericht u.a. in seinen Beschlüssen vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 - (…juris, Rn. 14) und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - (…juris, Rn. 20 ff.) aufgestellten Anforderungen an die Dokumentation von Auswahlentscheidungen - diese hat das Verwaltungsgericht auf S. 4 f. der Beschlussabschrift ausführlich dargestellt; darauf wird Bezug genommen - hinreichend Rechnung zu tragen.
- BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 6 B 72/18
Eine solche tabellarische Übersicht ist nicht geeignet, den vom Bundesverfassungsgericht u.a. in seinen Beschlüssen vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 - (…juris, Rn. 14) und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - (…juris, Rn. 20 ff.) aufgestellten Anforderungen an die Dokumentation von Auswahlentscheidungen - diese hat das Verwaltungsgericht auf S. 4 f. der Beschlussabschrift ausführlich dargestellt; darauf wird Bezug genommen - hinreichend Rechnung zu tragen.Dieses Schreiben ist nicht geeignet, den vom Bundesverfassungsgericht u.a. in seinen Beschlüssen vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 - (…juris, Rn. 14) und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - (…juris, Rn. 20 ff.) aufgestellten Anforderungen an die Dokumentation von Auswahlentscheidungen - diese hat das Verwaltungsgericht auf S. 4 f. der Beschlussabschrift ausführlich dargestellt; darauf wird Bezug genommen - hinreichend Rechnung zu tragen.
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 6 B 72/18
Rn. 14 BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, NVwZ 2017, 46 = juris, Rn. 81; OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 6 B 1427/13 -, DÖD 2014, 184 = juris, Rn. 11. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 6 B 1427/13
Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle "Sachbearbeitung mit …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 6 B 72/18
Rn. 14 BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, NVwZ 2017, 46 = juris, Rn. 81; OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 6 B 1427/13 -, DÖD 2014, 184 = juris, Rn. 11. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 6 B 67/18
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 6 B 72/18
Nicht klarer wird der Vorgang dadurch, dass bei dem Antragsteller im Parallelverfahren 6 B 67/18 sechs Bewertungen genannt werden.
- OVG Saarland, 28.02.2020 - 1 B 277/19
Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht …
Hieraus ergibt sich zweierlei: Zum einen machen die zitierten Schlusspassagen der Beurteilungen offensichtlich, dass die Antragsgegnerin einige - von ihr entgegen dem insoweit zu beachtenden Transparenzgebot(Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.3.2018 - 6 B 72/18 -, juris; VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 14.5.2019 - 4 S 415/19 -, juris, Rdnrn. 5 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.2.2016 - 5 ME 217/15 -, juris) allerdings nicht benannte - Einzelkriterien als besonders relevant angesehen und damit zu erkennen gegeben hat, dass einzelnen Kriterien bei der Gesamtbeurteilung ein größeres Gewicht als anderen, weniger relevanten Leistungsmerkmalen zukommt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 6 B 67/18 Nicht klarer wird der Vorgang dadurch, dass bei dem Antragsteller im Parallelverfahren 6 B 72/18 fünf Bewertungen genannt werden.
- VG Berlin, 14.08.2018 - 36 L 256.18
1. Die Dokumentationspflicht bei einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist …
Der Bewerber muss vielmehr erkennen können, welche konkreten Bewertungen, Leistungs- und Befähigungsmerkmale und ggf. auch Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin letztlich maßgeblich waren (OVG Münster, Beschluss vom 7. März 2018 - 6 B 72/18 - juris Rn. 5 f.). - VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18
Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …
Die Übersendung einer tabellarischen Übersicht mit Personen, Beurteilungsnoten und Punktzahlen eines Auswahlverfahrens genügt diesen Anforderungen nicht (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2018 - 6 B 72/18, juris Rn. 5). - VG Magdeburg, 25.09.2018 - 6 A 73/18
Anspruch auf Unterhaltsausfallleistungen; Umfang der Erziehungsleistungen
Rn. 3 Hiergegen hat die Klägerin am 25.01.2018 Klage erhoben und zugleich um einstweiligen Rechtsschutz (6 B 72/18 MD) nachgesucht.
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