Rechtsprechung
| BVerwG, 29.08.1979 - 6 B 74.79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 12.06.1979 - I A 168/78
- BVerwG, 29.08.1979 - 6 B 74.79
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 07.06.1979 - 6 B 44.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 29.08.1979 - 6 B 74.79
In Kriegsdienstverweigerungssachen kann aber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - nicht auf Verfahrensmängel gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 7. Juni 1979 - BVerwG 6 B 44.79 - mit Nachweisen).Die Nichtzulassungsbeschwerde kann insoweit auch nicht in eine zulassungsfreie Verfahrensrevision umgedeutet werden; denn eine Rechtsmittelerklärung oder -begründung, die von einem Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten abgegeben wird, ist in der Regel einer Umdeutung nicht zugänglich (vgl. Beschluß vom 7. Juni 1979 - BVerwG 6 B 44.79 - mit Nachweisen).
- BVerwG, 14.03.1979 - 6 B 19.79
Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers und seine …
Auszug aus BVerwG, 29.08.1979 - 6 B 74.79
Danach können auch rationale Erwägungen "Grundlage" einer Gewissensentscheidung sein; sie stehen allerdings nicht etwa einer Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG gleich, können sich aber zu einer solchen Gewissensentscheidung; entwickeln oder verdichten (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 14. März 1979 - BVerwG 6 B 19.79 -). - BVerwG, 08.06.1979 - 6 B 43.79
Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Wehrpflichtigen - Erfordernis …
Auszug aus BVerwG, 29.08.1979 - 6 B 74.79
Es handelt sich dabei um eine einzelfallbezogene tatsächliche Würdigung, der rechtsgrundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 8. Juni 1979 - BVerwG 6 B 43.79 -).
- BVerwG, 22.11.1979 - 6 CB 56.79
Besetzungsrüge - Rüge - Ehrenamtliche Richter
Danach können auch rationale Erwägungen "Grundlage" einer Gewissensentscheidung sein; sie stehen allerdings nicht etwa einer Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG gleich, können sich aber zu einer solchen Gewissensentscheidung entwickeln oder verdichten (ständige Rechtsprechung; u.a. Beschlüsse vom 15. August 1974 - BVerwG 6 B 57.74 - [Buchholz 446.0 § 25 WPflG Nr. 79], vom 17. November 1978 - BVerwG 6 CB 29.77 - und vom 29. August 1979 - BVerwG 6 B 74.79 -).Es handelt sich dabei um eine einzelfallbezogene tatsächliche Würdigung, der rechtsgrundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (ständige Rechtsprechung;… u.a. Beschlüsse vom 15. August 1974 - BVerwG 6 B 57.74 - [a.a.O.], vom 17. November 1978 - BVerwG 6 CB 29.77 - sowie vom 29. August 1979 - BVerwG 6 B 74.79 -).
- BVerwG, 07.02.1980 - 6 B 2.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Geltendmachung von Verfahrensmängeln im …
In Kriegsdienstverweigerungssachen kann aber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - nicht auf Verfahrensmängel gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 29. August 1979 - BVerwG 6 B 74.79 - mit Nachweisen).
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