Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
  Anspruch eines Beamten auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Beamten auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 6 B 774/10

  Rn. 7 Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 2 BvR 206/07 -, RiA 2009, 141.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 6 B 105/09

  Kriterien für die Annahme einer willkürlichen Auswahlentscheidung i.R.e. …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 6 B 774/10

  Rn. 7 Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 2 BvR 206/07 -, RiA 2009, 141.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 A 921/07

  Schadensersatzanspruch eines Polizisten wegen einer verspätet erfolgenten …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 6 B 774/10

  Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2009 - 6 A 921/07 -, juris; Schnellenbach, ZBR 1997, 169 (174).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2018 - 6 B 88/18

  Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Verpflichtung des …

  Rn. 28 OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Oktober 2015 - 6 B 794/15 -, a.a.O., Rn. 15, vom 25. August 2014 - 6 B 759/14 -, juris, Rn. 24, und vom 29. Juli 2010 - 6 B 774/10 -, juris, Rn. 8.
• VGH Hessen, 21.04.2015 - 1 B 1967/14
  Dabei habe das Verwaltungsgericht einen vom Antragsteller vorgelegten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel (vom 9. Mai 2014, - 1 L 402/14.KS -), in dem auf eine Entscheidung des Senats (Beschluss vom 23. Mai 2000 - 1 TZ 591/00 -, juris) und einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NordrheinWestfalens (vom 29. Juli 2010 - 6 B 774/10 -, juris) Bezug genommen werde, wonach dem unterlegenen Bewerber nicht nur das Ergebnis der Auswahlentscheidung mitzuteilen sei, sondern - um ihm eine verantwortliche Entscheidung darüber ermöglichen, ob er Rechtsschutz in Anspruch nehmen will - auch eine zumindest rudimentäre Begründung gegeben werden müsse.

  Denn auch eine rudimentäre Begründung, wie sie teilweise von der Rechtsprechung für ausreichend erachtet wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 6 B 774/10 -, juris), wird in der Regel eine abschließende Abschätzung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs nicht ermöglichen und die Einsichtnahme in die Akten des Auswahlverfahrens erfordern.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 1 B 1026/15

  Anforderungen an eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung der …

  Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. März 2009- 1 B 1518/08 -, juris, Rn. 45 f., vom 16. Februar 2010 - 1 B 1483/09 -, ZBR 2010, 314 = juris, Rn. 7 ff., insbesondere Rn. 9 f., und vom 29. Juli 2010 - 6 B 774/10 -, juris, Rn. 2 f., jeweils m. w. N.; ferner Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2015, Anhang 6, Rn. 3 und 7 f.

• VG Kassel, 30.10.2015 - 1 L 631/15

  Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle - Erfordernis einer …

  Dazu reicht es aus, wenn der Bewerber erfährt, ob die Auswahl aufgrund eines angenommenen - aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen oder dem sonstigen Inhalt der Personalakten abgeleiteten - Leistungsvorsprungs oder aufgrund von Hilfskriterien - und ggf. welchen - erfolgt ist (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 6 B 774/10 -, Juris, m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 6 B 27/17

  Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreit um eine …

  Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2011- 6 B 43/11 -, juris, Rn. 30, vom 13. Oktober 2010- 6 B 1001/10 -, juris, Rn. 16, und vom 29. Juli 2010 - 6 B 774/10 -, juris, Rn. 18.
• VG München, 25.10.2016 - M 5 K 16.1623

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

  Er war damit hinlänglich darüber informiert, aufgrund welcher Erwägungen die Stellen besetzt werden sollen und warum er nicht zum Zuge kommen soll (OVG NRW, B.v. 29.7.2010 - 6 B 774/10 - juris Rn. 4;… Schnellenbach, Konkurrenzen im Öffentlichen Dienst, 1. Auflage 2015, Anhang 6 Rn. 7 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2015 - 6 B 794/15

  Antrag eines Lehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der …

  Rn. 17 Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 6 B 774/10 -, juris.
• VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13

  Rechtsanspruch eines Richters auf Beförderung und Schaffung von Planstellen

  Dazu genügt es zwar grundsätzlich, wenn der Bewerber erfährt, ob die Auswahl aufgrund eines angenommenen - aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen oder dem sonstigen Inhalt der Personalakten abgeleiteten - Leistungsvorsprungs oder aufgrund von Hilfskriterien - und ggf. welchen - erfolgt ist (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 6 B 774/10 -, [...], m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 6 B 1156/12

  Rechtmäßigkeit der Bevorzugung eines Mitbewerbers wegen besonderer Kenntnisse für …

  Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 6 B 774/10 -, mit weiteren Nachweisen.
• VGH Hessen, 26.02.2016 - 1 B 43/16
  Denn auch eine rudimentäre Begründung, wie sie teilweise von der Rechtsprechung für ausreichend erachtet wird (OVG NordrheinWestfalen, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 6 B 774/10 -, juris), wird in der Regel eine abschließende Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs nicht ermöglichen und die Einsichtnahme in die Akten des Auswahlverfahrens erfordern.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 6 B 1455/13

  Beschwerde einer Justizamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2015 - 6 B 793/15

  Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
• VG München, 25.10.2016 - M 5 K 16.162

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung