Rechtsprechung
| BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 84.99 |
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- VG Meiningen, 12.08.1999 - 1 K 573/99
- BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 84.99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …
Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 84.99
Eine weitere Beweiserhebung dränge sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 2098 VwGO Nr. 31) nicht auf.
dejure.org
Übersicht BVerwG
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Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 19.05.1999 - 6 B 84/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Oldenburg, 04.07.2003 - 6 B 1872/03
Eilverfahren - Aufrechnung mit (unstreitiger) rechtswegfremder Forderung
Die bislang vom Bundesverwaltungsgericht offen gelassene (…BVerwG 96, 71 (73) sowie DVBl. 1993, S. 885 (886)) und auch in der Literatur kontrovers diskutierte Frage, ob die Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen weiterhin nur dann als beachtlich anzusehen ist, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind (…so noch BVerwG 77, 19 (24 ff.), oder ob die durch das Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) erfolgte Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes seit dem zu einer anderen prozessualen Behandlung zwingt (vgl. differenzierend Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2001, § 17 Rdn. 52;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage 2002, § 40 Rn. 45) bejaht das beschließende Gericht in Übereinstimmung mit Literatur (vgl. Palandt, a.a.O., § 388 Rn. 5) und höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BFH, NJW 2002, S. 3126 (3127 f.), sowie BFH, NVwZ-RR 1998, S. 790 f; BAG, NJW 2002, S. 317; vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 6 B 84/99 - (V.n.b.)) im bisherigen Sinne.
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Übersicht VG Braunschweig
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