Rechtsprechung
| BVerwG, 13.05.1996 - 6 B 89.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln im Berufungsverfahren - Fortsetzung und Erheblichkeit der Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens - Zulassung einer durch das erstinstanzliche Gericht angeregten Klageänderung - Treffen der notwendigen tatsächlichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 91 Abs. 1
Verwaltungsprozeßrecht: Nichtzulassung einer Klageänderung als sachdienlich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.09.1987 - VII ZR 187/86
Auslegung von Prozeßanträgen; Sachdienlichkeit eines Parteiwechsels
Auszug aus BVerwG, 13.05.1996 - 6 B 89.95
Dies hat auch der Bundesgerichtshof in dem von der Beschwerde angegebenen Urteil vom 24. September 1987 - VII ZR 187/86 - NJW 1988, 128 [BGH 24.09.1987 - VII ZR 187/86] so nicht zum Ausdruck gebracht. - BVerwG, 11.12.1990 - 6 C 33.88
Beamtenrecht: Widerruf der Bewilligung von Trennungsgeld
Auszug aus BVerwG, 13.05.1996 - 6 B 89.95
Die Entscheidung darüber, ob eine Klageänderung sachdienlich ist, liegt im Ermessen der darüber zu entscheidenden Instanz (vgl. Urteil des Senats vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 6 C 33.88 - Buchholz 264 LUmzugskostenR Nr. 3). - BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 53.95
Geltendmachung eines erstinstanzlichen Mangels ohne Einfluss auf das …
Auszug aus BVerwG, 13.05.1996 - 6 B 89.95
Etwaige Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens sind demgegenüber grundsätzlich nicht, sondern allenfalls dann erheblich, wenn sie sich im berufungsgerichtlichen Verfahren fortsetzen (BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 8).
- BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03
Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …
Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenzen seines Ermessens überschritten hat (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 6 C 33.88 - Buchholz 264 LUmzugskostenR Nr. 3 S. 8; Beschluss vom 13. Mai 1996 - BVerwG 6 B 89.95 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 25 S. 19). - BVerwG, 18.04.2000 - 3 B 2.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Indessen ergibt das Beschwerdevorbringen - von allem anderen abgesehen - nicht, daß das OVG ermessensfehlerhaft bzw. in Verkennung des Begriffs der Sachdienlichkeit im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Mai 1996 - BVerwG 6 B 89.95 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 25 m.w.N.) auf die mit einer Erweiterung des Streitgegenstandes verbundene und in der Stellung der Hilfsanträge zum Ausdruck kommende Klageänderung zu Unrecht nicht sachlich eingegangen ist.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 20.04.1995 - 6 B 89.95 |
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