Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.05.1998 - 6 B 95.344 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 07.08.1997 - 6 B 95.344
- VGH Bayern, 11.05.1998 - 6 B 95.344
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft; …
Eine erweiternde analoge Anwendung des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO verbietet sich schon mit Blick auf § 233 Satz 1 AO (…vgl. BayVGH, B.v. 30.3.1998 - 6 ZB 97.3460 - juris Rn. 3; U.v. 11.5.1998 - 6 B 95.344 - BayVBl 1998, 633/634; U.v. 19.5.1994 - 6 B 91.102 - ZMR 1994, 537 ff.;… SächsOVG, U.v. 12.5.2010 - 5 A 203.08 - juris Rn. 32, 33;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 25 Rn. 3). - VGH Bayern, 07.06.2010 - 20 ZB 10.515
Rückzahlung von Vorausleistungen; zulässige Klageart; Verpflichtungsklage, …
Rn. 6 Soweit die Klägerin auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 1998 Az. 6 B 95.344 und vom 26. Oktober 2005 Az. 23 B 05.675 verweist, ist zu bemerken, dass in diesen Verfahren die erste Instanz zwar die Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage zur Durchsetzung eines Rückzahlungsverlangens angenommen, das Berufungsgericht jedoch zur zutreffenden Klageart mangels Problematisierung keine näheren Ausführungen gemacht hat. - VG Augsburg, 02.11.2010 - Au 2 S 10.1436
Eine im Jahre 1949 erfolgte Entrichtung von "Straßenanliegerkosten" für 15 Meter …
Im Übrigen könnte eine Verzinsung der Vorausleistung nicht erfolgen (vgl. z.B. BVerwG vom 16.8.1985 Az. 8 C 120.83 RdNr. 30; BayVGH vom 11.5.1998 Az. 6 B 95.344 RdNrn. - VGH Bayern, 07.06.2010 - 20 ZB 10.513
Rückzahlung von Vorausleistungen; zulässige Klageart; Verpflichtungsklage, …
Rn. 6 Soweit der Kläger auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 1998 Az. 6 B 95.344 und vom 26. Oktober 2005 Az. 23 B 05.675 verweist, ist zu bemerken, dass in diesen Verfahren die erste Instanz zwar die Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage zur Durchsetzung eines Rückzahlungsverlangens angenommen, das Berufungsgericht jedoch zur zutreffenden Klageart mangels Problematisierung keine näheren Ausführungen gemacht hat. - VGH Bayern, 07.06.2010 - 20 ZB 10.514
Verzinsung von Vorausleistungen; zulässige Klageart; Verpflichtungsklage, …
Rn. 7 Soweit die Klägerin auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 1998 Az. 6 B 95.344 und vom 26. Oktober 2005 Az. 23 B 05.675 verweist, ist zu bemerken, dass in diesen Verfahren die erste Instanz zwar die Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage zur Durchsetzung eines Rückzahlungsverlangens angenommen, das Berufungsgericht jedoch zur zutreffenden Klageart mangels Problematisierung keine näheren Ausführungen gemacht hat.
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| VGH Bayern, 07.08.1997 - 6 B 95.344 |
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Verfahrensgang
- VGH Bayern, 07.08.1997 - 6 B 95.344
- VGH Bayern, 11.05.1998 - 6 B 95.344
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