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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.05.1998 - 6 B 95.344   

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https://dejure.org/1998,25580
VGH Bayern, 11.05.1998 - 6 B 95.344 (https://dejure.org/1998,25580)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.05.1998 - 6 B 95.344 (https://dejure.org/1998,25580)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Mai 1998 - 6 B 95.344 (https://dejure.org/1998,25580)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft; …

    Eine erweiternde analoge Anwendung des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO verbietet sich schon mit Blick auf § 233 Satz 1 AO (…vgl. BayVGH, B.v. 30.3.1998 - 6 ZB 97.3460 - juris Rn. 3; U.v. 11.5.1998 - 6 B 95.344 - BayVBl 1998, 633/634; U.v. 19.5.1994 - 6 B 91.102 - ZMR 1994, 537 ff.;… SächsOVG, U.v. 12.5.2010 - 5 A 203.08 - juris Rn. 32, 33;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 25 Rn. 3).
  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 20 ZB 10.515

    Rückzahlung von Vorausleistungen; zulässige Klageart; Verpflichtungsklage, …

    Rn. 6 Soweit die Klägerin auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 1998 Az. 6 B 95.344 und vom 26. Oktober 2005 Az. 23 B 05.675 verweist, ist zu bemerken, dass in diesen Verfahren die erste Instanz zwar die Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage zur Durchsetzung eines Rückzahlungsverlangens angenommen, das Berufungsgericht jedoch zur zutreffenden Klageart mangels Problematisierung keine näheren Ausführungen gemacht hat.
  • VG Augsburg, 02.11.2010 - Au 2 S 10.1436

    Eine im Jahre 1949 erfolgte Entrichtung von "Straßenanliegerkosten" für 15 Meter …

    Im Übrigen könnte eine Verzinsung der Vorausleistung nicht erfolgen (vgl. z.B. BVerwG vom 16.8.1985 Az. 8 C 120.83 RdNr. 30; BayVGH vom 11.5.1998 Az. 6 B 95.344 RdNrn.
  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 20 ZB 10.513

    Rückzahlung von Vorausleistungen; zulässige Klageart; Verpflichtungsklage, …

    Rn. 6 Soweit der Kläger auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 1998 Az. 6 B 95.344 und vom 26. Oktober 2005 Az. 23 B 05.675 verweist, ist zu bemerken, dass in diesen Verfahren die erste Instanz zwar die Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage zur Durchsetzung eines Rückzahlungsverlangens angenommen, das Berufungsgericht jedoch zur zutreffenden Klageart mangels Problematisierung keine näheren Ausführungen gemacht hat.
  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 20 ZB 10.514

    Verzinsung von Vorausleistungen; zulässige Klageart; Verpflichtungsklage, …

    Rn. 7 Soweit die Klägerin auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 1998 Az. 6 B 95.344 und vom 26. Oktober 2005 Az. 23 B 05.675 verweist, ist zu bemerken, dass in diesen Verfahren die erste Instanz zwar die Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage zur Durchsetzung eines Rückzahlungsverlangens angenommen, das Berufungsgericht jedoch zur zutreffenden Klageart mangels Problematisierung keine näheren Ausführungen gemacht hat.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.08.1997 - 6 B 95.344   

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VGH Bayern, 07.08.1997 - 6 B 95.344 (https://dejure.org/1997,29758)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.08.1997 - 6 B 95.344 (https://dejure.org/1997,29758)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. August 1997 - 6 B 95.344 (https://dejure.org/1997,29758)
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