Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.07.2013 - 6 BV 11.1818 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; Einmündung; Kurve
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 28.06.2011 - M 2 K 11.1663
- VGH Bayern, 24.07.2013 - 6 BV 11.1818
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 6 B 09.2893
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Anbaustraße (Länge); natürliche …
Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2013 - 6 BV 11.1818
Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - NVwZ 2009, 1369/1370; BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2893 - BayVBl 2012, 409/410 m.w.N.).Rn. 15 Jagdstraße und Katharina-Mair-Straße führen nicht etwa geradeaus über die Moosstraße hinweg, was unabhängig von der Vorfahrtsregelung für einen durchgehenden Straßenzug sprechen könnte (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2893 - BayVBl 2012, 409/410).
- BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …
Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2013 - 6 BV 11.1818
Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - NVwZ 2009, 1369/1370; BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2893 - BayVBl 2012, 409/410 m.w.N.). - VGH Bayern, 29.11.2012 - 6 B 12.1386
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Straße; natürliche Betrachtungsweise; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2013 - 6 BV 11.1818
Bei der - hier in Streit stehenden - Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB, die begrifflich immer vor dem Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist demnach prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Anbaustraße sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms insbesondere im Verhältnis zu den sich anschließenden Straßen darstellen wird (vgl. BayVGH, U.v. 29.11.2012 - 6 B 12.1386 - juris Rn. 16, 20 zur Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag). - VG München, 28.06.2011 - M 2 K 11.1663
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anlagenbegriff
Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2013 - 6 BV 11.1818
{ABSCHNITT:Tenor} I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. Juni 2011 - M 2 K 11.1663 - wird zurückgewiesen.
- VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (…BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9; B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189
Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (…BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9; B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13). - VG Würzburg, 20.09.2018 - W 3 K 16.669
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag - Verlängerung einer bestehenden Straße
Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (…BayVGH, B.v. 6.3.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9; B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13;… U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15).Rn. 39 Bei der Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag ist prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie eine Erschließungsanlage sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms darstellen wird (BayVGH, B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13).
- VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (…BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9; B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 CS 14.660
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; …
Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2893 - BayVBl 2012, 409/410; B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13 m.w.N.). - VG Augsburg, 23.02.2023 - Au 2 K 22.416
Erschließungsbeitragsrecht, Vorliegen einer vorhandenen Erschließungsanlage (sog. …
Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen oder Grundstücksgrenzen auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, vor allem an der Führung der Straße, deren Länge, Breite und deren Ausstattung (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 8 C 2.08 - NVwZ 2009, 1369;… BayVGH, B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 7; B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 6 Rn. 13 ff.). - VG München, 12.05.2015 - M 2 K 14.4608
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag
Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler BayVGH, B. v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13 m. w. N.). - VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690
Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag
Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (…BayVGH, B.v. 6.3.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9; B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13;… U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15). - VG München, 12.05.2015 - M 2 K 14.4609
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag
Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler BayVGH, B. v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13 m. w. N.). - VG Augsburg, 04.08.2021 - Au 2 S 21.1051
Erfolgloser Eilantrag wegen Erschließungsbeiträgen (Nacherhebung)
Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (…BayVGH, B.v. 6.3.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9; B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13;… U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15). - VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 2 K 19.302
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - ehemalige Ortsverbindungsstraße
- VG München, 10.02.2015 - M 2 S 14.5356
Erschließungsbeitragsrecht (einstweiliger Rechtsschutz); Vorausleistung; …
- VG München, 24.02.2015 - M 2 K 14.2430
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
- VG Augsburg, 25.08.2022 - Au 2 K 21.2213
Zur Frage der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage
- VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.1579
Erschließungsbeitrag; Heranziehung einer Grundstücksteilfläche; Bestimmtheit (im …
- VG München, 30.09.2014 - M 2 K 13.4555
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anlage; natürliche Betrachtungsweise; …
- VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.1390
Räumliche Beschränkung des Erschlossenseins auf eine Grundstücksteilfläche …
- VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.781
Erschließungsbeitrag; unselbständige Stichstraße noch nicht endgültig …
- VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.782
Erschließungsbeitrag; unselbständige Stichstraße noch nicht endgültig …
- VG München, 09.07.2013 - M 2 K 12.5788
Erschließungsbeitrag; Anlage; Verteilung des Aufwands; Zahl der Vollgeschosse; …
- VG München, 08.04.2014 - M 2 K 13.3786
Längenmäßiges Zurückbleiben einer Straße hinter den Festsetzungen im …
- VG Bayreuth, 14.03.2019 - B 4 K 17.310
Straßenausbaubeitrag
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