Volltextveröffentlichungen (5)

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  KAG Art. 5 Abs. 1 S. 1; KAG Art. 3 ; KAG Art. 5a
  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Ortsstraße; Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung und beitragsfähiger Erneuerung der Teilstrecke einer Straße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Ortsstraße; Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung und beitragsfähiger Erneuerung der Teilstrecke einer Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 15.09.2016 - Au 2 K 16.121
• VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

  Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Wie weit diese reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 12;… B.v. 23.9.2009 - 6 CS 09.1753 - juris Rn. 12;… B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.2861 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Wird etwa lediglich der Gehweg auf der einen Seite einer Orts Straße erneuert, umfasst das Abrechnungsgebiet deshalb sämtliche Anliegergrundstücke unabhängig davon, ob diese unmittelbar an die erneuerten Teile angrenzen oder davon mehr oder weniger weit entfernt liegen (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 12;… B.v. 27.9.2016 - 6 ZB 15.1979 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Denn unterhalb dieser Schwelle ist regelmäßig nur ein unerheblicher Teil betroffen, dessen Erneuerung oder Verbesserung nicht auf die gesamte Einrichtung durchschlägt (…BayVGH, U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 16; U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 13 f.).

  Auch für diese Teileinrichtung gilt der Orientierungswert von mindestens einem Viertel der gesamten Straßenlänge (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 14).

  Ob der Ausbau einer Teilstrecke in quantitativer Hinsicht auf die gesamte Einrichtung durchschlägt und damit die Schwelle zur Beitragsfähigkeit überschreitet, bestimmt sich folglich auch für Teileinrichtungen, die sich - wie insbesondere Gehwege - typischerweise über die gesamte Länge einer Straße erstrecken, nach dem Verhältnis des ausgebauten Teils zur Straße insgesamt (…vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 16; U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 BV 14.586

  Straßenausbaubeitrag- Errichtung einer Stützmauer

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Nach ständiger Rechtsprechung beträgt die übliche Nutzungsdauer von Straßen 20 bis 25 Jahre (vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 15;… B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 11;… U.v. 14.7.2010 - 6 B 08.2254 - juris Rn. 28).

  Eine beitragsfähige Verbesserung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Zustand der Orts Straße nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht (insbesondere räumlicher Ausdehnung, funktionaler Aufteilung der Gesamtfläche, Art der Befestigung) von ihrem ursprünglichen Zustand im Herstellungszeitpunkt in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat (BayVGH, U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 15;… B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 13; U.v. 5.2.2007 - 6 BV 05.2153 - BayVBl 2007, 597).

  Denn unterhalb dieser Schwelle ist regelmäßig nur ein unerheblicher Teil betroffen, dessen Erneuerung oder Verbesserung nicht auf die gesamte Einrichtung durchschlägt (BayVGH, U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 16;… U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 13 f.).

  Von vornherein keine Aussagekraft beansprucht er hinsichtlich Bestandteilen, die sich typischerweise nicht auf die gesamte Länge einer Straße erstrecken, zum Beispiel die Errichtung einer die Straße verbessernden Stützmauer oder einer Wendeanlage (vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 16, 17 ff.).

  Ob der Ausbau einer Teilstrecke in quantitativer Hinsicht auf die gesamte Einrichtung durchschlägt und damit die Schwelle zur Beitragsfähigkeit überschreitet, bestimmt sich folglich auch für Teileinrichtungen, die sich - wie insbesondere Gehwege - typischerweise über die gesamte Länge einer Straße erstrecken, nach dem Verhältnis des ausgebauten Teils zur Straße insgesamt (vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 16;… U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 12.1119

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße (Einrichtung); natürliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Nach ständiger Rechtsprechung beträgt die übliche Nutzungsdauer von Straßen 20 bis 25 Jahre (…vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 15; B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 11;… U.v. 14.7.2010 - 6 B 08.2254 - juris Rn. 28).

  Eine beitragsfähige Verbesserung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Zustand der Orts Straße nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht (insbesondere räumlicher Ausdehnung, funktionaler Aufteilung der Gesamtfläche, Art der Befestigung) von ihrem ursprünglichen Zustand im Herstellungszeitpunkt in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat (…BayVGH, U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 15; B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 13; U.v. 5.2.2007 - 6 BV 05.2153 - BayVBl 2007, 597).

• VGH Bayern, 14.07.2010 - 6 B 08.2254

  Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Erneuerung; Erneuerungsbedürftigkeit; übliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Nach ständiger Rechtsprechung beträgt die übliche Nutzungsdauer von Straßen 20 bis 25 Jahre (…vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 15;… B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 11; U.v. 14.7.2010 - 6 B 08.2254 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 05.02.2007 - 6 BV 05.2153

  Straßenausbaubeitragsrecht, Fußgängerzone/Fußgängerbereich, Verbesserung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Eine beitragsfähige Verbesserung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Zustand der Orts Straße nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht (insbesondere räumlicher Ausdehnung, funktionaler Aufteilung der Gesamtfläche, Art der Befestigung) von ihrem ursprünglichen Zustand im Herstellungszeitpunkt in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat (…BayVGH, U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 15;… B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 13; U.v. 5.2.2007 - 6 BV 05.2153 - BayVBl 2007, 597).
• VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353

  Straßenausbaubeitrag und Bemessung des Nutzungsfaktors anhand der Zahl der …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats scheiden nämlich öffentliche Grünflächen, die selbst Erschließungsanlagen im Sinn von § 123 Abs. 2 BauGB darstellen, aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus, wenn sie aufgrund ihrer Widmung für öffentliche Zwecke jeder privaten vorteilsrelevanten Nutzung entzogen sind (zuletzt BayVGH, B.v. 17.3.2017 - 6 CS 17.353 - juris Rn. 15;… B.v. 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.2861

  Ausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzungsmerkmale; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Wie weit diese reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln (ständige Rechtsprechung;… vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 12;… B.v. 23.9.2009 - 6 CS 09.1753 - juris Rn. 12; B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.2861 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.09.2009 - 6 CS 09.1753

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; durchgehender Straßenzug; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Wie weit diese reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln (ständige Rechtsprechung;… vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 12; B.v. 23.9.2009 - 6 CS 09.1753 - juris Rn. 12;… B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.2861 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.09.2016 - 6 ZB 15.1979

  Zur Abgrenzung von Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Wird etwa lediglich der Gehweg auf der einen Seite einer Orts Straße erneuert, umfasst das Abrechnungsgebiet deshalb sämtliche Anliegergrundstücke unabhängig davon, ob diese unmittelbar an die erneuerten Teile angrenzen oder davon mehr oder weniger weit entfernt liegen (…vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 12; B.v. 27.9.2016 - 6 ZB 15.1979 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VG Augsburg, 15.09.2016 - Au 2 K 16.121

  Beitragspflicht von Straßenerneuerungs- und -verbesserungsmaßnahmen

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. September 2016 - Au 2 K 16.121 - abgeändert und erhält in Nummer I folgende Fassung:.
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404

  Beitragsrechtlich relevanter Vorteil einer Straßenausbaumaßnahme

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• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Rn. 44 Auch sonst liegen keine Anhaltspunkte für eine Erneuerungsbedürftigkeit des östlichen Teilstücks vor und auch die übliche Nutzungsdauer von Straßen, die derzeit bei mindestens 25 Jahren liegen dürfte (…OVG NRW, Beschl. v. 12.7.2017 - 15 E 70/17 -, juris Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, Urt. v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 -, juris Rn. 15;… vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2016 - 3 A 138/14 -, juris Rn. 23 m.w.N.), spricht nicht dafür (…vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 35).
• VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.248

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den …

  Denn unterhalb dieser Schwelle ist regelmäßig nur ein unerheblicher Teil betroffen, dessen Erneuerung oder Verbesserung nicht auf die gesamte Einrichtung durchschlägt (…BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 13 f.;… U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 16; U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 17).

  Da sich eine beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung auf die einzelne Einrichtung insgesamt bezieht, ist der umlagefähige Aufwand gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. - vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung - auf sämtliche Grundstücke zu verteilen, die eine beitragsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit "dieser Einrichtung" haben (…vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 12;… B.v. 27.9.2016 - 6 ZB 15.1979 - juris Rn. 14; U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 24.06.2020 - 6 ZB 20.166

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung - in Abgrenzung zu einer beitragsfreien Instandhaltungsmaßnahme - in der Regel nur dann angenommen werden, wenn die ausgebaute Teilstrecke mindestens ein Viertel der gesamten Straßenlänge umfasst (BayVGH, U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 17 m.w.N.;… B.v. 10.7.2019 - 6 CS 19.987 - juris Rn. 13).

  Nach ständiger Rechtsprechung beträgt die übliche Nutzungsdauer von Straßen 20 bis 25 Jahre (…vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 15; U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 15 m.w.N.).

• VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.251

  Ausbaubeitrag für Straße oberhalb einer Böschung

  Denn unterhalb dieser Schwelle ist regelmäßig nur ein unerheblicher Teil betroffen, dessen Erneuerung oder Verbesserung nicht auf die gesamte Einrichtung durchschlägt (…BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 13 f.;… U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 16; U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 17).

  Da sich eine beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung auf die einzelne Einrichtung insgesamt bezieht, ist der umlagefähige Aufwand gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. - vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung - auf sämtliche Grundstücke zu verteilen, die eine beitragsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit "dieser Einrichtung" haben (…vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 12;… B.v. 27.9.2016 - 6 ZB 15.1979 - juris Rn. 14; U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.691

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Straßenausbaubeitrag

  Denn der Teilstreckenausbau erfasst - weit - mehr als ein Viertel der gesamten Straßenlänge und überschreitet damit offenkundig die Schwelle zwischen noch beitragsfreier Instandsetzung und schon beitragsfähiger Erneuerung oder Verbesserung (…vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 13 f.; U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Wird etwa lediglich der Gehweg auf der einen Straßenseite erneuert, umfasst das Abrechnungsgebiet deshalb sämtliche Anliegergrundstücke unabhängig davon, ob diese unmittelbar an die ausgebauten Teile angrenzen oder davon mehr oder weniger weit entfernt liegen (ständige Rechtsprechung;… vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 12; U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.249

  Vorauszahlung zum Straßenausbaubeitrag für Hanggrundstück

  Denn unterhalb dieser Schwelle ist regelmäßig nur ein unerheblicher Teil betroffen, dessen Erneuerung oder Verbesserung nicht auf die gesamte Einrichtung durchschlägt (…BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 13 f.;… U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 16; U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 17).

  Da sich eine beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung auf die einzelne Einrichtung insgesamt bezieht, ist der umlagefähige Aufwand gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. - vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung - auf sämtliche Grundstücke zu verteilen, die eine beitragsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit "dieser Einrichtung" haben (…vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 12;… B.v. 27.9.2016 - 6 ZB 15.1979 - juris Rn. 14; U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 13.06.2024 - 6 BV 22.12152

  Erstattungsanspruch der Gemeinde nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

  Denn mit ihr wurde die schadhafte Teileinrichtung Straßenentwässerung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit in beitragsfähiger Weise erneuert, weil die Kanalsanierung im Inliner-Verfahren auf einer Teilstrecke von 148, 2 m der 543 m langen Straße, also über mindestens ein Viertel der Gesamtlänge, in qualitativer und quantitativer Hinsicht über eine bloße beitragsfreie Instandsetzung hinausging und eine beitragsfähige Erneuerung der gesamten Straße im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F. in Verbindung mit der Ausbaubeitragssatzung der Klägerin darstellte (zum Teilstreckenausbau etwa BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - VGHE 63, 62 ff., U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - BayVBl. 2018.29 Rn. 17;… zum Inliner-Verfahren Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand März 2024, Rn. 2033).

  Damit setzt es bereits voraus, dass die konkrete Baumaßnahme nach dem alten Satzungsrecht der Gemeinde auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F. beitragsfähig war oder wäre, dass sie also als Erneuerung oder Verbesserung der jeweiligen Verkehrseinrichtung zu qualifizieren ist und nicht als bloße beitragsfreie Instandsetzung (zur Abgrenzung etwa BayVGH, U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - BayVBl 2018, 29 Rn. 15 m.w.N.;… U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.584 - BayVBl 2016, 348 Rn. 17 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.06.2024 - 6 BV 22.1215

  Anspruch einer Gemeinde gegen den Freistaat Bayern auf Erstattung von entgangenen …

  Denn mit ihr wurde die schadhafte Teileinrichtung Straßenentwässerung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit in beitragsfähiger Weise erneuert, weil die Kanalsanierung im Inliner-Verfahren auf einer Teilstrecke von 148, 2 m der 543 m langen Straße, also über mindestens ein Viertel der Gesamtlänge, in qualitativer und quantitativer Hinsicht über eine bloße beitragsfreie Instandsetzung hinausging und eine beitragsfähige Erneuerung der gesamten Straße im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F. in Verbindung mit der Ausbaubeitragssatzung der Klägerin darstellte (zum Teilstreckenausbau etwa BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - VGHE 63, 62 ff., U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - BayVBl. 2018.29 Rn. 17;… zum Inliner-Verfahren Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand März 2024, Rn. 2033).

  Damit setzt es bereits voraus, dass die konkrete Baumaßnahme nach dem alten Satzungsrecht der Gemeinde auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F. beitragsfähig war oder wäre, dass sie also als Erneuerung oder Verbesserung der jeweiligen Verkehrseinrichtung zu qualifizieren ist und nicht als bloße beitragsfreie Instandsetzung (zur Abgrenzung etwa BayVGH, U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - BayVBl 2018, 29 Rn. 15 m.w.N.;… U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.584 - BayVBl 2016, 348 Rn. 17 m.w.N.).

• VG Bayreuth, 04.12.2019 - B 4 K 18.1249

  Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung

  1.1 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine beitragsfähige Verbesserung dadurch gekennzeichnet, dass sich der Zustand der Orts straße nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand im Herstellungszeitpunkt in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat (BayVGH, U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 15;… U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 15;… B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 13; U.v. 5.2.2007 - 6 BV 05.2153 - BayVBl. 2007, 597).

  Nach ständiger Rechtsprechung beträgt die übliche Nutzungsdauer von Straßen 20 bis 25 Jahre (vgl. BayVGH, U.v. 18.5.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 15;… BayVGH, U.v. 11.12.2015 - 6 BV 14.586 - juris Rn. 15;… B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 11;… U.v. 14.7.2010 - 6 B 08.2254 - juris Rn. 28), wobei für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung teilweise auch von einer üblichen Nutzungsdauer von 30 Jahren ausgegangen wird (…vgl. OVG Münster, U.v. 28.8.2001 - 15 A 465/99 - juris Rn. 28 f.).

• VG Bayreuth, 09.05.2018 - B 4 K 16.237

  Streit um Straßenausbaubeitrag

  Denn der Teilstreckenausbau erfasst weit mehr als ein Viertel der gesamten Straßenlänge und erfüllt damit die Anforderungen der Rechtsprechung des BayVGH zum beitragsfähigen Teilstreckenausbau (…vgl. BayVGH, U.v. 28.01.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 13 f.; U.v. 18.05.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Beide Grundstücke wurden im Bebauungsplan "Zwischen Ober- und Unterf* ..." des Beklagten als öffentliche Grünfläche festgesetzt und scheiden deshalb aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus (BayVGH, U.v. 18.05.2017 - 6 BV 16.2345 - juris Rn. 26 m.w.N.).

• VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980

  Kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1580

  Planfeststellungsverfahren für eine Teilstrecke
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 6 CS 19.987

  Straßenbaubeitrag für Erneuerung der Ortsstraße
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585

  Überprüfung eines Bauprogramms einer Gemeinde
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Straßenausbaubeitrag für Grundstück im Fußgängerbereich
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.684

  Antrag auf Zulassung einer Berufung - Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1258

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
• VG Bayreuth, 24.07.2019 - B 4 K 17.621

  Eigenbeteiligung der Gemeinden bei Straßenausbaumaßnahmen und beitragsrelevanter …
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1261

  Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Verbesserung, Fußgängerbereich, …
• VG Bayreuth, 26.06.2019 - B 4 K 17.945

  Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag
• VG München, 20.02.2018 - M 28 K 16.4436

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
• VG München, 10.01.2023 - M 28 K 18.4774

  Straßenausbaubeitrag, Erneuerungsbedürftigkeit eines Regenwasserkanals
• VG München, 13.07.2021 - M 28 K 19.841

  Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag - Anfechtungsklage