Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.06.2008 - 6 C 07.3437 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Streitwert; bezifferbare Geldleistung; beschränktes Begehren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Hamburg, 09.04.2020 - 1 So 42/20
Berücksichtigung später eingegangener Schriftsätze und Erklärungen bei der …
Hierbei sind auch spätere Schriftsätze oder Erklärungen heranzuziehen (…vgl. VGH München, Beschl. v. 20.12.2007, 23 C 07.3101, juris Rn. 3 f.; Beschl. v. 18.6.2008, 6 C 07.3437, juris Rn. 3;… Beschl. v. 16.11.2011, 6 C 11.275, juris Rn. 3;… BFH, Urt. v. 29.10.2019, IX R 4/19, BB 2020, 294, juris Rn. 21 ff.).Rn. 9 Auch der VGH München verlangt für eine Verminderung des sich nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG bemessenden Streitwerts zwar, dass "das Klagebegehren bestimmt, klar und eindeutig auf einen Teilbetrag der (geforderten) Geldleistung begrenzt ist" (VGH München, Beschl. v. 18.6.2008, 6 C 07.3437, juris Rn. 3;… Beschl. v. 16.11.2011, 6 C 11.275, juris Rn. 3).
So sei der Gesamtbetrag eines angefochtenen Beitragsbescheides dann als Streitwert anzusetzen, wenn "das aus dem Klagantrag in Verbindung mit der Klagebegründung zu ermittelnde Begehren i.S. von § 88 VwGO nicht in solcher oder ähnlicher Weise zweifelsfrei beschränkt" sei (VGH München, Beschl. v. 18.6.2008, a.a.O.).
- VGH Bayern, 16.09.2013 - 6 C 13.1398
Straßenausbaubeitragsrecht; Streitwertbeschwerde
Eine solche Einschränkung kann dadurch erfolgen, dass ausschließlich einzelne herausrechenbare Faktoren der Beitragsberechnung (z.B. Geschosszahl, Gewerbezuschlag) angegriffen werden oder die Anfechtung des Beitragsbescheids auf die eine bestimmte Höhe überschreitende Beitragsforderung begrenzt wird (…stRspr, BayVGH, B.v. 7.5.2012 - 6 C 12.36 - juris Rn. 3;… B.v. 16.11.2011 - 6 C 11.275 - juris Rn. 3; B.v. 18.6.2008 - 6 C 07.3437 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 07.05.2012 - 6 C 12.36
Erschließungsbeitragsrecht; Streitwertbeschwerde
Eine solche Einschränkung kann dadurch erfolgen, dass ausschließlich einzelne herausrechenbare Faktoren der Beitragsberechnung (z.B. Geschosszahl, Gewerbezuschlag) angegriffen werden oder die Anfechtung des Beitragsbescheids auf die eine bestimmte Höhe überschreitende Beitragsforderung begrenzt wird (ständige Rechtsprechung, BayVGH vom 16.11.2011 - 6 C 11.275 - juris ; vom 18.6.2008 - 6 C 07.3437 - juris ).
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