Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Beweis für eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 104.80

  Dieses Urteil steht in seinen tragenden rechtlichen Erwägungen mit der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 48, 127 [166]) für verfassungsmäßig erachteten Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen nicht in Einklang.
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 104.80

  Nach den von ihm wiedergegebenen Ausführungen eines Urteils vom 22. November 1974 (anscheinend BVerwG 6 C 247.73 [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80]; ebenso auch das Urteil vom selben Tage in der Sache BVerwG 6 C 241.73 [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 38]) hätte es sich zur Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer nicht nur auf die Angabe in seinen Entscheidungsgründen beschränken dürfen, es habe die Überzeugung gewonnen, daß der Kläger als Zeuge Jehovas sich aus Gewissensgründen außerstande sehe, einen Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten.
• BVerwG, 01.07.1965 - III C 105.64

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 104.80

  Sie ermöglicht nicht nur gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf wesentliche Mängel des Verfahrens, sondern aufgrund der Stattgabe der Nichtzulassungsbeschwerde dessen vollständige Überprüfung auf die Verletzung von revisiblem Recht (vgl. BVerwGE 21, 286 mit Nachweisen).
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 241.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 104.80

  Nach den von ihm wiedergegebenen Ausführungen eines Urteils vom 22. November 1974 (anscheinend BVerwG 6 C 247.73 [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80]; ebenso auch das Urteil vom selben Tage in der Sache BVerwG 6 C 241.73 [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 38]) hätte es sich zur Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer nicht nur auf die Angabe in seinen Entscheidungsgründen beschränken dürfen, es habe die Überzeugung gewonnen, daß der Kläger als Zeuge Jehovas sich aus Gewissensgründen außerstande sehe, einen Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten.
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 72.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 104.80

  Dies hat der Senat in seinem im Zulassungsbeschluß erwähnten Urteil vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 72.74 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 93) unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts näher ausgeführt.

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• BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 115.83

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Anerkennung - Wehrpflichtiger - …

  Es hat freilich bereits in jenen Entscheidungen keinen Zweifel daran gelassen, daß schon die Zugehörigkeit zu der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ein Indiz für die behauptete Gewissensentscheidung darstellen kann, auch wenn der religiöse Standpunkt als solcher noch nicht die Gewissensentscheidung selbst ist, und daß die Gewissensbindung bei Mitgliedern einer kleinen Glaubensgemeinschaft näher liegt als etwa bei einem Zusammenschluß auf ideologischer Grundlage; dennoch könne auch der Beweiswert der Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft im Einzelfall verschieden sein und bedürfe daher besonderer Erörterung (vgl. außer dem bereits angeführten Urteil vom 5. November 1975, a.a.O., z.B. Urteile vom 8. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 104.80 - und vom 22. September 1982 - BVerwG 6 C 94.81 - ).
• BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 10.81

  Umfang der Verpflichtung einer GmbH zur Bereitstellung eines Lastkraftwagens - …

  Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, deren Lehre das absolute Verbot des Tötens im Kriege enthalte, könne zwar ein Indiz für die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe darstellen, enthebe jedoch nicht von der Untersuchung, ob der Betreffende für seine Person eine echte Gewissensentscheidung getroffen habe(Urteil vom 8. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 104.80 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 93]).
• BVerwG, 11.12.1981 - 6 C 10.81

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer unzureichenden …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß ein religiöser Standpunkt als solcher noch keine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG ist (vgl. Urteile vom 8. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 104.80 -, vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 127.80 - und vom 26. Oktober 1981 - BVerwG 6 C 195.80 - sowie Beschluß vom 15. Januar 1981 - BVerwG 6 B 154.80 -).

• BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 11.81

  Rechtsmittel

  Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, deren Lehre das absolute Verbot des Tötens im Kriege enthalte, könne zwar ein Indiz für die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe darstellen, enthebe jedoch nicht von der Untersuchung, ob der Betreffende für seine Person eine echte Gewissensentscheidung getroffen habe (Urteil vom 8. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 104.80 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 93]).
• BVerwG, 26.10.1981 - 6 C 195.80
  Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß ein religiöser Standpunkt als solcher noch keine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG ist (vgl. Urteile vom 8. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 104.80 - und 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 127.80 - sowie Beschluß vom 15. Januar 1981 - BVerwG 6 B 154.80 -).
• BVerwG, 02.04.1981 - 6 C 239.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - …

  Das Verwaltungsgericht hat anscheinend auch nicht beachtet, daß ein religiöser Standpunkt als solcher noch keine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG ist; dies hat der Senat selbst in Fällen der Zugehörigkeit des Wehrpflichtigen zu der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas betont; er hat eine besondere Erörterung verlangt, inwiefern gerade der jeweilige Kläger für seine Person eine echte Gewissensentscheidung getroffen hat (vgl. Urteile vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 72.74 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 93] und 8. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 104.80 -).
• BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 127.80

  Qualifizierung eines allgemeinen religiösen Standpunkts als Gewissensentscheidung …

  Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß ein religiöser Standpunkt als solcher noch keine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG ist; dies hat der Senat selbst in Fällen der Zugehörigkeit des Wehrpflichtigen zu der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas betont und eine besondere Erörterung verlangt, inwiefern gerade der Kläger für seine Person eine echte Gewissensentscheidung getroffen hat (vgl. Urteile vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 72.74 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 93] und 8. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 104.80 -).
• BVerwG, 08.06.1984 - 6 B 122.83

  Bedeutung eines ökologisch humanitär begründeten Antrags auf Anerkennung als …

  Eine derartige tiefe gewissensmäßige Bindung ergibt sich nicht schon ohne weiteres daraus, daß ein Wehrpflichtiger eine bestimmte religiöse Überzeugung (vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 104.80 - ) hat; sie kann ebensowenig einer als "ökologisch-humanitär" bezeichneten Grundhaltung entnommen werden, wie sie der Kläger für sich geltend macht und wie er sie auch nach seinen Angaben betätigt hat.
• BVerwG, 11.04.1983 - 6 CB 114.82

  Rechtsmittel

  Aus diesem Grund hat es der Senat z.B. als nicht ausreichend erachtet, daß ein Wehrpflichtiger der Glaubensgemeinschaft der ... angehört, deren Lehre das absolute Verbot des Tötens im Kriege enthält, sondern er hat auch hier eine auf die Person des Wehrpflichtigen bezogene Untersuchung verlangt, ob er für sich eine echte Gewissensentscheidung getroffen habe (vgl.Urteil vom 8. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 104.80 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 116]).
• BVerwG, 02.03.1983 - 6 CB 129.82

  Rechtsmittel

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung, u.a. durchUrteil vom 8. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 104.80 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 116) entschieden, daß die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen ... allein noch nicht als Beweis für eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe genüge; vielmehr sei zu untersuchen, ob der Kriegsdienstverweigerer für seine Person eine echte Gewissensentscheidung getroffen habe.
• BVerwG, 10.08.1982 - 6 C 50.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Prüfung …
• BVerwG, 23.01.1981 - 6 CB 74.80
• BVerwG, 13.03.1986 - 6 C 35.85

  Begriff der Gewissensentscheidung im Rahmen der Kriegsdienstverweigerung - …
• BVerwG, 18.05.1984 - 6 B 102.83

  Fehlende Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer in einem Verwaltungsverfahren …
• BVerwG, 07.05.1985 - 6 B 42.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …