Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarLetzte Chance
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05, 6 VR 4.05), 6 B 36.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11912
BVerwG, 14.06.2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05, 6 VR 4.05), 6 B 36.05 (https://dejure.org/2005,11912)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05, 6 VR 4.05), 6 B 36.05 (https://dejure.org/2005,11912)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05, 6 VR 4.05), 6 B 36.05 (https://dejure.org/2005,11912)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,11912) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene Person; Besorgnis der Befangenheit bei Zweifeln an der Richtigkeit eines vorangegangenen Urteils; Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 C 11.05
    Gleichwohl dürfen diese Richter an der Entscheidung mitwirken; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen abgelehnte Richter über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 m.w.N.).
  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 C 11.05
    Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 11, 343 ).
  • BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

    Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 C 11.05
    Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 11, 343 ).
  • BVerwG, 20.07.2005 - 6 A 2.05

    Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters bei ersichtlicher …

    Die Anträge des Klägers, den Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05 und 6 VR 4.05) - für nichtig zu erklären und ihm für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen sowie einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2007 - L 17 U 11/04
    Aus demselben Grund kann der Senat über das Ablehnungsgesuch zugleich mit der Entscheidung über die Klagen befinden (…BSG, Beschlüsse vom 26. November 1965, Az: 12 RJ 94/65, SozR Nr. 5 zu § 42 ZPO und vom 16. Februar 2001, Az: B 11 AL 19/01 B, SozSich 2003, 397; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 14. Juni 2005, Az: 6 C 11/05 u.a.; BFH…, Beschluss vom 31. August 1999, Az: VB 53/97, V S 13/99, BFH/NV 2000, 244;… Senatsurteil, a.a.O.; LSG NRW, Urteil vom 26. März 2003, Az: L 10 SB 131/01;… Düring in: Jansen, Berliner Kommentar zum SGG, 2. Aufl. 2005, § 60 Rn. 19).
  • VG Leipzig, 30.11.2016 - 1 K 2238/14

    Widerspruch gegen Ergebnis praktische Fahrprüfung

    Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich der Befangenheitsantrag als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt, mithin das Vorbringen von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.6.2005 - 6 C 11.05 - m. w. N.; st. Rspr., ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 6 A 10282/11

    Rechtsmissbrauch durch auf abweichende Rechtsansicht gestützten …

    Gleichwohl dürfen diese Richter an der Entscheidung mitwirken, da sich das Ablehnungsgesuch als offensichtlich missbräuchlich darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 6 C 11.05 -,juris).
  • VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.2888

    Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Unzulässigkeit der Klage wegen …

    Abgelehnte Richter dürfen über ein Ablehnungsgesuch im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 1 ZPO selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (BVerwG vom 14.06.2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05, 6 C 11.05, 6 PKH 9.05, 6 B 36.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,42672
BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05, 6 C 11.05, 6 PKH 9.05, 6 B 36.05 (https://dejure.org/2005,42672)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2005 - 6 VR 4.05, 6 C 11.05, 6 PKH 9.05, 6 B 36.05 (https://dejure.org/2005,42672)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - 6 VR 4.05, 6 C 11.05, 6 PKH 9.05, 6 B 36.05 (https://dejure.org/2005,42672)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,42672) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene Person - Besorgnis der Befangenheit bei Zweifeln an der Richtigkeit eines vorangegangenen Urteils - Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05
    Gleichwohl dürfen diese Richter an der Entscheidung mitwirken; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen abgelehnte Richter über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 m.w.N.).
  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05
    Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
  • BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60

    Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05
    Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
  • BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

    Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05
    Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
  • BVerwG, 20.07.2005 - 6 A 2.05

    Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters bei ersichtlicher …

    Die Anträge des Klägers, den Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05 und 6 VR 4.05) - für nichtig zu erklären und ihm für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen sowie einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.
  • VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.2888

    Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Unzulässigkeit der Klage wegen …

    Abgelehnte Richter dürfen über ein Ablehnungsgesuch im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 1 ZPO selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (BVerwG vom 14.06.2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.02.2006 - 6 C 11.05 (6 B 36.05)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,34343
BVerwG, 21.02.2006 - 6 C 11.05 (6 B 36.05) (https://dejure.org/2006,34343)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2006 - 6 C 11.05 (6 B 36.05) (https://dejure.org/2006,34343)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - 6 C 11.05 (6 B 36.05) (https://dejure.org/2006,34343)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,34343) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Nichterhebung von Kosten - Entstehung von Kosten durch unrichtige Sachbehandlung - Verschulden der Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05, 6 C 11.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,42187
BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05, 6 C 11.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05 (https://dejure.org/2005,42187)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2005 - 6 B 36.05, 6 C 11.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05 (https://dejure.org/2005,42187)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - 6 B 36.05, 6 C 11.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05 (https://dejure.org/2005,42187)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,42187) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene Person - Besorgnis der Befangenheit bei Zweifeln an der Richtigkeit eines vorangegangenen Urteils - Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05
    Gleichwohl dürfen diese Richter an der Entscheidung mitwirken; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen abgelehnte Richter über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 m.w.N.).
  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05
    Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
  • BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60

    Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05
    Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
  • BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

    Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05
    Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
  • VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.2888

    Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Unzulässigkeit der Klage wegen …

    Abgelehnte Richter dürfen über ein Ablehnungsgesuch im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 1 ZPO selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (BVerwG vom 14.06.2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05, 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 VR 4.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,43179
BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05, 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 VR 4.05 (https://dejure.org/2005,43179)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2005 - 6 PKH 9.05, 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 VR 4.05 (https://dejure.org/2005,43179)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - 6 PKH 9.05, 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 VR 4.05 (https://dejure.org/2005,43179)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,43179) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene Person - Besorgnis der Befangenheit bei Zweifeln an der Richtigkeit eines vorangegangenen Urteils - Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05
    Gleichwohl dürfen diese Richter an der Entscheidung mitwirken; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen abgelehnte Richter über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 m.w.N.).
  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05
    Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
  • BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60

    Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05
    Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
  • BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

    Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05
    Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
  • BVerwG, 20.07.2005 - 6 A 2.05

    Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters bei ersichtlicher …

    Die Anträge des Klägers, den Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05 und 6 VR 4.05) - für nichtig zu erklären und ihm für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen sowie einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.
  • VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.2888

    Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Unzulässigkeit der Klage wegen …

    Abgelehnte Richter dürfen über ein Ablehnungsgesuch im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 1 ZPO selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (BVerwG vom 14.06.2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht