Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 C 11283/09.OVG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Befreiung von der Kurbeitragspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; KAG § 12 Abs. 2 S. 4
Befreiung von der in einer Kurbeitragssatzung vorgesehenen Kurbeitragspflicht von sich beruflich, nicht aber lediglich aus privat veranlassten Unterrichtszwecken oder Ausbildungszwecken in einem Kurort aufhaltenden Personen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Befreiung von der Kurbeitragspflicht wegen Aufenthalt zu Ausbildungszwecken
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befreiung von der in einer Kurbeitragssatzung vorgesehenen Kurbeitragspflicht von sich beruflich, nicht aber lediglich aus privat veranlassten Unterrichtszwecken oder Ausbildungszwecken in einem Kurort aufhaltenden Personen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Abzug Sozialversicherungsbeiträge
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 C 11283/09
Rn. 34 Er gebietet Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln und ist daher verletzt, wenn sich - bezogen auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs - ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für die betreffende Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfGE 112, 164 [174]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10
Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
Zudem geht es beim Kurbeitrag und bei der Kurtaxe auch nicht um die Belastung eines Aufwands als Ausdruck der Leistungsfähigkeit, sondern um die Abgeltung der Möglichkeit, Kureinrichtungen nutzen zu können, bzw. um den Ausgleich der Vorteile aufgrund der Fremdenverkehrswerbung und der Unterhaltung von Kureinrichtungen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 21. April 2010 - 6 C 11283/09.OVG - und vom 27. Juni 2003 - 6 A 10170/03 -, AS RP-SL 30, 370; BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - 5 N 02.1674 -, NVwZ-RR 2004, 895). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 C 11131/20
Normenkontrolle gegen Gästebeitragssatzung
Rn. 48 Hiermit knüpft der Satzungsgeber an die ohnehin bestehende Meldepflicht in Beherbergungsstätten an (vgl. bereits OVG RP, Urteile vom 21. April 2010 - 6 C 11283/09.OVG -, juris Rn. 36, …und vom 27. September 2018 - 6 C 10513/18.OVG -, juris Rn. 43).
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