Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 24, 289

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 20.05.1958 - VI C 360.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - VI C 124.63

  Die Zehnjahresfrist (§ 150 Abs. 2 BBG = § 123 Abs. 2 DBG) für die Anmeldung von Unfallfürsorgeansprüchen der früheren Berufssoldaten im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG beginnt ebenso wie die Zweijahresfrist (§ 150 Abs. 1 BBG = § 123 Abs. 1 DBG) erst mit der Verkündung des Gesetzes zu Art. 131 GG - Bestätigung und Ergänzung von BVerwG VI C 360.56.

  Darauf komme es indessen nicht an, weil die Übernahme der Regelung des § 150 BBG für die Versorgungsansprüche der Berufssoldaten nach dem Gesetz zu Art. 131 GG "erst mit dessen Inkrafttreten, also mit dem 13. April 1951", Geltung erlangt habe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 360.56 -).

  Diese Auffassung hat auch der erkennende Senat bereits im Urteil vom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 360.56 - vertreten, wenn es dort auch nur auf die Zweijahresfrist des § 150 Abs. 1 BBG ankam; an ihr ist festzuhalten.

• RG, 02.05.1913 - III 548/12

  Bemerkbarwerden einer Unfallfolge

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - VI C 124.63

  Es ist zwar richtig, daß die Dienstunfallfolge nicht schon "bemerkbar" geworden ist, wenn der Verletzte nur mit der Möglichkeit eines Zusammenhanges seiner Beschwerden mit dem Dienstunfall rechnet, er muß sich vielmehr die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit eines Kausalzusammenhanges verschafft haben oder haben verschaffen können (so RGZ 82, 224 [225 ff.] und 150, 210 [213]; ähnlich Plog-Wiedow, BBG § 150 RdNr. 13;… Fischbach, BBG, 3. Aufl., § 150 Anm. II und Bochalli, BBG, 2. Aufl., § 150 Anm. 2).

  Anders als in dem vom Reichsgericht in RGZ 82, 224 entschiedenen Fall hat also hier gerade der Arzt den "zwingenden Verdacht" geäußert, daß es sich bei dem Leberleiden um eine Folge der im Kriege durchgemachten Hepatitis handele.

• RG, 07.02.1936 - III 127/35

  1. Wann wird eine Dienstunfallfolge, die einen Ruhegehaltsanspruch begründet, für …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - VI C 124.63

  Es ist zwar richtig, daß die Dienstunfallfolge nicht schon "bemerkbar" geworden ist, wenn der Verletzte nur mit der Möglichkeit eines Zusammenhanges seiner Beschwerden mit dem Dienstunfall rechnet, er muß sich vielmehr die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit eines Kausalzusammenhanges verschafft haben oder haben verschaffen können (so RGZ 82, 224 [225 ff.] und 150, 210 [213]; ähnlich Plog-Wiedow, BBG § 150 RdNr. 13;… Fischbach, BBG, 3. Aufl., § 150 Anm. II und Bochalli, BBG, 2. Aufl., § 150 Anm. 2).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …

  Rn. 28 Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei diesen Fristen um echte Ausschlussfristen handelt (Urteil vom 6. Juli 1966 - BVerwG 6 C 124.63 - BVerwGE 24, 289 = Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 4 S. 11) und dass sie nicht nur auf Dienstunfälle im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch auf gleichgestellte Ereignisse im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG anzuwenden sind.
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 22.99

  Meldefrist für Dienstunfall; Meldung eines Dienstunfalls nach Ablauf der …

  Dass er nur mit einer solchen Möglichkeit rechnete oder rechnen musste, genügt nicht (vgl. RGZ 82, 224 ; 150, 210 ; BVerwGE 24, 289 ).
• VG Berlin, 11.11.2019 - 5 K 143.17

  Schießstände der Berliner Polizei: Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung …

  Die Fristenregelung dient damit auch der raschen rechtlichen Klärung aus Gründen der Übersicht für den Dienstherrn (siehe schon BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1966 - 6 C 124.63 - juris Rn. 22;… Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: Oktober 2019, § 45 BeamtVG Rn. 3).

  Die Fristen nach § 45 BeamtVG sind echte materielle Ausschlussfristen (siehe schon zum seinerzeitigen § 150 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1966 - 6 C 124.63 - juris Rn. 22).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2012 - 3 LB 21/11

  Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls - ionisierende …

  Rn. 101 Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei diesen Fristen um echte Ausschlussfristen handelt (Urteil vom 6. Juli 1966 - BVerwG 6 C 124.63 - BVerwGE 24, 289 = Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 4 S. 11) und dass sie nicht nur auf Dienstunfälle im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch auf gleichgestellte Ereignisse im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG anzuwenden sind.
• VG Freiburg, 23.06.1971 - VS. VI 23/71

  Geschädigteneigenschaft nach dem Lastenausgleichsgesetz; Bestimmung des …

  Voraussetzung dafür wäre, daß die Klägerin ihr Vertrauen auf den Fortbestand dieser Feststellung durch Vermögensdispositionen betätigt hätte (BVerwGE 17, 335 (338) [BVerwG 19.12.1963 - III C 72/62] ; 24, 294 (296 ff [BVerwG 06.07.1966 - VI C 124/63] );… BVerwG, Urt. v. 8.12.67, ZLA 68, 181), indem sie etwa in Erwartung von Leistungen, die aufgrund der Schadensfeststellung gewährt würden, besondere Verpflichtungen einging.

  Darüber hinaus steht dem Begünstigten auch dann kein Vertrauensschutz zu, wenn die Rechtswidrigkeit lediglich auf Umständen beruht, die in seinen Verantwortungsbereich fallen, ohne daß ihm ein eigentliches Verschulden zur Last fällt (BVerwGE 8, 261 (271) [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] ; 24, 294 (299) [BVerwG 06.07.1966 - VI C 124/63] ; Haueisen, NJW 58, 643).

• VG Koblenz, 18.03.2008 - 1 K 1841/07

  Kein Abriss der Schlosskapelle

  Diese bildet nämlich mit allen ihren Bestandteilen eine wirtschaftliche Einheit, da die von der Denkmalzone erfassten Grundstücke (weiterhin) zum ganz überwiegenden Teil im alleinigen Eigentum der Geschwister des Klägers stehen (vgl. zum Erfordernis weitgehend gleicher Eigentumsverhältnisse: OVG Rheinland-Pfalz, AS 24, 289, 298).

  Dies könnte zu einer mit den Belangen des Denkmalschutzes nicht zu vereinbarenden Tendenz führen, Kulturdenkmäler in Gestalt baulicher Gesamtanlagen unter Vernachlässigung von "Nebenanlagen", die indessen aus der Gesamtanlage nicht heraustrennbar sind, ohne deren Denkmalwert spürbar zu mindern, nach und nach auf eine Art "Kernanlage" zu reduzieren (OVG Rheinland-Pfalz, AS 24, 289, 298;… siehe auch Beschluss vom 22. März 2007, a.a.O.).

• BVerwG, 30.11.1971 - VI C 131.67

  Antrag auf Gewährung einer Kriegsunfallversorgung - Anwendung der …

  Die gegenteilige Ansicht des Beklagten finde auch, keine Stütze in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1966 (BVerwGE 24, 289).

  Auf der gleichen Ebene liegen die Erwägungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach für ehemalige Berufssoldaten, für die das frühere Wehrrecht keine § 150 BBG (§ 123 DBG) entsprechende Regelung vorsah, die Ausschlußfristen des § 150 Abs. 1 und 2 BBG erst mit der Verkündung des Gesetzes zu Art. 131 GG beginnen (vgl. Urteile vom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 360.56 - [Buchholz 234 § 29 G 131 Nr. 3] und vom 6. Juli 1966 - BVerwG VI C 124.63 - [BVerwGE 24, 289]).

• BVerwG, 17.05.1967 - III C 166.66

  Feststellung eines Vertreibungsschadens in Textilgeschäften - …

  Ein solcher Vertrauensschutz würde dann entfallen, wenn der Kläger bei Antragstellung zumindest fahrlässig falsche Angaben gemacht hat (vgl. BVerwGE 17, 335; 24, 294) [BVerwG 06.07.1966 - VI C 124/63].
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2017 - 6 A 11201/16

  Abrechnung, Abrechnungsbescheid, Anfechtung, Anfechtungsklage, Anspruch, …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18. Januar 1994 - 6 A 10984/93.OVG -, AS 24, 289) ist über einen etwaigen Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt zu entscheiden, der wiederum gerichtlich mit einer Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO erstrebt werden kann.
• VG Gießen, 26.03.1992 - V/2 E 111/92

  Anerkennung eines Dienstunfalls; Durch Schießübungen verursachte …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerwG, 11.03.1981 - 8 C 21.80

  Einziehung eines ausgestellten Vertriebenenausweises A - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 15.11.1989 - 2 B 136.89

  Bemerkbarkeit einer Dienstunfallfolge bei Vorliegen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1993 - 4 S 2915/92

  Meldung einer Atemwegserkrankung als Dienstunfall eines Beamten - …
• BVerwG, 13.12.1973 - III C 70.71

  Anrechnung von Entschädigungsleistungen der USA auf Ansprüche aus dem …
• BVerwG, 09.09.1971 - V B 41.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der selbstständigen …
• BVerwG, 14.03.1968 - VI B 34.67

  Voraussetzungen für die Anmeldung von Ansprüchen auf Unfallfürsorge - …