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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1963 - VI C 157.60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,572
BVerwG, 26.06.1963 - VI C 157.60 (https://dejure.org/1963,572)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1963 - VI C 157.60 (https://dejure.org/1963,572)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1963 - VI C 157.60 (https://dejure.org/1963,572)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1963, 896
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1963 - VI C 157.60
    Der Anscheinsbeweis, der auch im Dienstunfallrecht zur Anwendung kommt, bedeutet, daß auf erste Sicht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem bestimmten Ereignis und einem Schaden besteht, wie es bei typischen Geschehensabläufen nach allgemeiner Erfahrung des täglichen Lebens der Fall ist; sind keine Tatsachen erwiesen, welche die Möglichkeit eines vom typischen Geschehensablauf abweichenden Geschehens dartun, so bedarf es für den Ursachenzusammenhang keines weiteren Nachweises (Urteil vom 23. Mai 1962, BVerwGE 14, 181 [184]).

    Der erkennende Senat hat sich mit der Frage, wer in einem solchen Fall die - materielle - Beweislast zu tragen hat, in seinem obenerwähnten Urteil vom 23. Mai 1962 (BVerwGE 14, 181 [186]) eingehend auseinandergesetzt und dort bereits die von der Revision angeführte Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die des Württemberg-Badischen Verwaltungsgerichtshofs abgelehnt.

  • BVerwG, 20.05.1958 - VI C 360.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1963 - VI C 157.60
    Die Auffassung des Berufungsgerichts über den Begriff der "wesentlichen" Ursache im Falle des Zusammentreffens mehrerer Umstände (Krankheitsanlage und Unfall), die den Erfolg herbeigeführt haben könnten, steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 20. Mai 1958, BVerwGE 7, 48 [50], und vom 5. April 1960, BVerwGE 10, 258 [260]).
  • BVerwG, 05.04.1960 - VI C 2.58
    Auszug aus BVerwG, 26.06.1963 - VI C 157.60
    Die Auffassung des Berufungsgerichts über den Begriff der "wesentlichen" Ursache im Falle des Zusammentreffens mehrerer Umstände (Krankheitsanlage und Unfall), die den Erfolg herbeigeführt haben könnten, steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 20. Mai 1958, BVerwGE 7, 48 [50], und vom 5. April 1960, BVerwGE 10, 258 [260]).
  • BVerwG, 05.07.1962 - II CB 121.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1963 - VI C 157.60
    Selbst eine unrichtige oder unvollständige Begründung bedeutet nicht ein Fehlen der Gründe (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß , vom 5. Juli 1962 - BVerwG II CB 121.59 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 24.10.1963 - II C 10.62

    Rechtsmittel

    Dieser Rechtsauffassung, die auch dem Urteil des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 - zugrunde liegt, schließt der erkennende Senat sich an.
  • BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 17.81

    Dienstbeschädigung - Voller Beweis

    Nach der Rechtsprechung der Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts gelten im Dienstunfallrecht grundsätzlich die allgemeinen Beweisgrundsätze (BVerwGE 11, 229 [231]; 14, 181; Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG 6 C 157.60 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 12]; vom 21. November 1963 - BVerwG 2 C 93.60 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 16]; vom 28. August 1964 - BVerwG 6 C 178.62 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 21] und vom 11. Februar 1965 - BVerwG 2 C 11.62 - [ZBR 1965, 244]).

    (Vgl. auch Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG 6 C 157.60 - [a.a.O.] …und vom 21. Oktober 1964 - BVerwG 6 C 132.61 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

    Rechtsmittel

    Der erkennende Senat hat sich weiterhin mit der Frage, wer bei Ungewißheit, ob ein Dienstunfall eine wesentliche Ursache der Dienstunfähigkeit gewesen ist, die - materielle - Beweislast zu tragen hat, in seinem Urteil vom 23. Mai 1962 (BVerwGE 14, 181 [186]) eingehend auseinandergesetzt, die von der Revision angeführte Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Württemberg-Badischen Verwaltungsgerichtshofs abgelehnt und entschieden, daß die - materielle - Beweislast nicht den Dienstherrn, sondern den Beamten trifft, wenn sich der Ursachenzusammenhang nicht nachweisen läßt (vgl. neuerdings auchUrteil vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 -).

    Selbst eine unrichtige oder unvollständige Begründung bedeutet nicht ein Fehlen der Gründe (ständige Rechtsprechung, vgl.Beschluß vom 5. Juli 1962 - BVerwG II CB 121.59 - mit weiteren Nachweisen undUrteil vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 -).

  • BVerwG, 21.10.1964 - VI C 132.61

    Rechtsmittel

    Der erkennende Senat hat sich mit der Frage, wer bei Ungewißheit, ob ein Dienstunfall eine wesentliche Ursache der Dienstunfähigkeit gewesen ist, die - materielle - Beweislast zu tragen hat, in seinem Urteil vom 23. Mai 1962 (BVerwGE 14, 181 [186]) eingehend auseinandergesetzt, die von der Revision angeführte Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Württemberg-Badischen Verwaltungsgerichtshofs abgelehnt und entschieden, daß die - materielle - Beweislast nicht den Dienstherrn, sondern den Beamten trifft, wenn sich der Ursachenzusammenhang nicht nachweisen läßt (vgl. u.a. auch Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 -, vom 21. November 1963 - BVerwG II C 93.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 16] und vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 -).

    Im übrigen bedeutet der Anscheinsbeweis, der auch im Dienstunfallrecht zur Anwendung kommt, daß auf erste Sicht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem bestimmten Ereignis und einem Schaden besteht, wie es bei typischen Geschehensabläufen nach allgemeiner Erfahrung des täglichen Lebens der Fall ist; sind keine Tatsachen erwiesen, welche die Möglichkeit eines vom typischen Geschehensablauf abweichenden Geschehens dartun, so bedarf es für den Ursachenzusammenhang keines weiteren Nachweises (Urteile vom 23. Mai 1962, BVerwGE 14, 181 [184], und vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 -).

  • BVerwG, 22.05.1974 - VI CB 232.73

    Rechtsmittel

    Im übrigen ist in den Streitsachen über die Kriegsdienstverweigerung, in denen es um die Aufklärung einzelfallbezogener, komplexer Vorgänge seelischer Art geht, der Anscheinsbeweis jedenfalls in der von der Revision angenommenen Art und Weise nicht anwendbar, weil er typische, in ähnlicher Weise immer wieder vorkommende, kausale Geschehensabläufe voraussetzt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 -, vom 25. Januar 1967 - BVerwG VI C 75.63 - und vom 21. November 1968 - BVerwG II C 100.65 - [Buchholz 310 § 86 VwGO Anhang Nr. 40]).
  • BVerwG, 18.01.1967 - VI C 96.65

    Begriff der wesentlichen Ursache im Dienstunfallrecht bei mehreren mitwirkenden …

    Der erkennende Senat hat zwar in einer Reihe von Entscheidungen (vgl. Urteile vom 20. Februar 1963 - BVerwG VI C 33.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 8], vom 8. Mai 1963 - BVerwG VI C 89.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 181 a BBG Nr. 8], vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 12 = Ria 1964 S. 29], vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 181 a BBG Nr. 17 = ZBR 1965 S. 20], vom 28. August 1964 - BVerwG VI C 178.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 21] und vom 21. Oktober 1964 - BVerwG VI C 132.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 22]) bestimmte äußere Ereignisse, die ebenfalls anlagebedingte Leiden ausgelöst hatten oder mit ihnen zusammengetroffen waren, nicht als wesentliche Ursachen für eine später eingetretene Dienstunfähigkeit angesehen; dies aber nur, weil ein ursächlicher Zusammenhang überhaupt nicht wahrscheinlich war oder weil andere Ursachen überragende Bedeutung hatten.
  • BVerwG, 19.01.1968 - II B 18.67

    Darlegung der Beschwerdegründe in der Beschwerdeschrift - Darlegung der …

    - Die Bemängelung, daß bestimmte Erklärungen und Vorgänge in den Gründen des Berufungsurteils nicht "berücksichtigt" oder gewürdigt seien, verkennt, daß die Tatsachengerichte ihrer Begründungspflicht grundsätzlich schon dann genügen, wenn sie anführen, welche - tatsächlichen und rechtlichen - Gründe für die Entscheidung maßgeblich sind, und dem Gericht der höheren Instanz die Überprüfung ermöglichen (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 5. Juli 1962 - BVerwG II CB 121.59 - und Urteil vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 -).
  • BVerwG, 11.06.1964 - II C 188.61

    Rechtsmittel

    Nach dieser Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 14, 181 [187]; BVerwG, Urteile vom 11. Juni 1963 - BVerwG II C 105.61 -, vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 -, vom 21. November 1963 - BVerwG II C 93.60 - und vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 -) trägt der Dienstherr nur in den Anwendungsfällen des § 135 Abs. 3 BBG die materielle Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer gesundheitlichen Schädigung des Beamten und dem Dienst, also nur in den Fällen, in denen ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Vorrichtung der Gefahr der Erkrankung ein bestimmten übertragbaren Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit erkrankt.
  • BVerwG, 20.06.1968 - VI B 47.67

    Voraussetzungen für die Geltendmachung und Bezeichnung von Verfahrensmängeln - …

    Ein Gericht ist auch nicht verpflichtet, sich mit jeder von den Beteiligten angeführten Frage auseinanderzusetzen und jedes tatsächliche Vorbringen zu würdigen (vgl. Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 12] und vom 6. Juli 1967 - BVerwG II C 102.64 - sowie Beschlüsse vom 9. November 1961 - BVerwG II B 48.60 -, vom 1. September 1967 - BVerwG II B 72.67 - und vom 19. Januar 1968 - BVerwG II B 18.67 -).
  • BVerwG, 15.11.1967 - VI C 92.64

    Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall - Verfahrensmangel unzureichender …

    Für den Fall allerdings, daß sich der Ursachenzusammenhang zwischen dem Dienstunfall und dem Tod des Ehemannes der Klägerin nicht nachweisen läßt, trifft entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts die (materielle) Beweislast die Klägerin (Urteile vom 23. Mai 1962 [BVerwGE 14, 181], vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 12 = RiA 1964 S. 29] undvom 21. Oktober 1964 - BVerwG VI C 132.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 22]).
  • BVerwG, 09.10.1969 - II C 106.65

    Anerkennung eines Dienstunfalls bei dem Vorhandensein von Vorerkrankungen einer …

  • BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 132.97

    Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde - Formelle Voraussetzungen der …

  • BVerwG, 29.07.1964 - II C 82.62

    Folgen der Nichterweislichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall …

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