Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gewissensentscheidung - Kriegsdienst mit der Waffe - Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Förmliche Vernehmung - Ungünstige Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1982, 40

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 80.73

  Begründetheit einer Verfahrensrevision - Inhaltliche Wiedergabe von nicht …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 183.80

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, daß in Prozessen, mit denen ein Wehrpflichtiger seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erreichen will, sich seine förmliche Vernehmung als Partei zur Sache in aller Regel von vornherein als das Beweismittel anbietet, das zur Klärung der Frage des Vorliegens einer echten Gewissensentscheidung in erster Linie geeignet ist (vgl. Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG 8 C 39.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 19], 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 80.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 30] und 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 124.80 -).

  So hat der Senat in seinem bereits genannten Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 80.73 - auf die Revision eines vom Verwaltungsgericht nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Klägers ein Urteil aufgehoben, das sich auf Angaben des Klägers bei seiner formlosen Anhörung gestützt hatte, dessen Angaben aber nicht - wie bei einer förmlichen Parteivernehmung - aktenmäßig festgehalten und in verfahrensrechtlich gehöriger Form in die Darstellung des Sach- und Streitstandes einbezogen worden waren.

  Dies ist um so bedeutsamer, als nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung des Vorliegens einer ernsthaften Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe das Verhalten, die Bekundungen und der Gesamteindruck des Wehrpflichtigen entscheidende Bedeutung haben, (vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 80.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 30] sowie das Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG 6 C 75.73 - mit Nachweisen).

• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 183.80

  Solche formelhaften Wendungen lassen keine ausreichende Prüfung und Würdigung der gesamten maßgebenden Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Entwicklung und gesamten Persönlichkeit des einzelnen Wehrpflichtigen erkennen, wie sie nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere die Zusammenfassung in BVerwGE 55, 217) für die Entscheidung über das Begehren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unerläßlich ist.

  In der neuen Verhandlung wird das Verwaltungsgericht nach förmlicher Vernehmung des Klägers als Partei die gesamten Umstände des vorliegenden Falles zu würdigen und die vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. insbesondere BVerwGE 55, 217) für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer genannten Grundsätze zu beachten haben.

• BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 124.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unzulängliche Urteilsbegründung - …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 183.80

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, daß in Prozessen, mit denen ein Wehrpflichtiger seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erreichen will, sich seine förmliche Vernehmung als Partei zur Sache in aller Regel von vornherein als das Beweismittel anbietet, das zur Klärung der Frage des Vorliegens einer echten Gewissensentscheidung in erster Linie geeignet ist (vgl. Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG 8 C 39.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 19], 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 80.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 30] und 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 124.80 -).

  Wie der Senat u.a. in seinem bereits erwähnten Urteil vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 124.80 - betont hat, ist auch dann, wenn die Partei auf ihre Aussage - wie es regelmäßig der Fall sein wird - nicht beeidigt wird, die Förmlichkeit einer Parteivernehmung in Verbindung mit der ihr vorausgehenden Belehrung ein sachgerechtes Mittel, nicht nur dem Kläger und den sonstigen Verfahrensbeteiligten, sondern auch dem Gericht selbst die Bedeutung und die Gewichtigkeit der Bekundungen des Kriegsdienstverweigerers vor Augen zu führen.

• BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 159.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung im Einzelfall - …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 183.80

  Wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmten Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 - näher ausgeführt hat, verpflichtet die Vorschrift des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO das Gericht, in den Urteilsgründen die tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen wiederzugeben, die es bestimmt haben, die Voraussetzungen für seine Entscheidung als erfüllt anzusehen.
• BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 15.67

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung von gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 183.80

  Bereits in dem Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG 8 C 15.67 - (NJW 1968, 1646 = BWV 1968, 234 = NZWehrR 1968, 230) ist aus § 86 VwGO die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts hergeleitet worden, von sich aus jede Beweisaufnahme anzuordnen, deren mögliche Sachdienlichkeit zur Klärung des streitigen Sachverhalts sich ihm nach den Umständen des Falles aufdrängen muß.
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 241.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 183.80

  Insgesamt ist aber nicht hinreichend ersichtlich, daß und warum sich das Verwaltungsgericht von dem Ernst und der Tiefe der behaupteten Gewissensbindung überzeugt und daß es Umstände festgestellt hat, die den Schluß zulassen, daß der Kläger unter dem inneren Zwang steht, nicht im Kriege mit der Waffe Menschen töten zu können (vgl. dazu Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 241.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 38]).
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 39.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 183.80

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, daß in Prozessen, mit denen ein Wehrpflichtiger seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erreichen will, sich seine förmliche Vernehmung als Partei zur Sache in aller Regel von vornherein als das Beweismittel anbietet, das zur Klärung der Frage des Vorliegens einer echten Gewissensentscheidung in erster Linie geeignet ist (vgl. Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG 8 C 39.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 19], 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 80.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 30] und 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 124.80 -).
• BVerwG, 30.11.1973 - VI C 75.73

  Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer Verfahrensrevision - …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 183.80

  Dies ist um so bedeutsamer, als nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung des Vorliegens einer ernsthaften Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe das Verhalten, die Bekundungen und der Gesamteindruck des Wehrpflichtigen entscheidende Bedeutung haben, (vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 80.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 30] sowie das Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG 6 C 75.73 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 52.74

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 183.80

  Dabei ist es angebracht, auf die angefochtenen Verwaltungsbescheide dann einzugehen, wenn das Verwaltungsgericht zu einem von ihnen abweichenden Ergebnis gelangt, weil es in der letzten mündlichen Verhandlung, die für seine Entscheidung über das Anerkennungsbegehren maßgebend ist (vgl. Urteil vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 52.74 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 95]), zu einem anderen Beweisergebnis kommt oder den Sachverhalt anders würdigt, als insbesondere die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer es getan hat.

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• BVerwG, 24.09.2015 - 6 B 31.15

  Kriegsdienstverweigerung; Parteivernehmung

  Rn. 3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. jeweils m.w.N. etwa: Urteile vom 26. Juni 1981 - 6 C 183.80 - NVwZ 1982, 40 f., vom 3. September 1987 - 6 C 11.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 192 S. 4 ff. …und vom 29. Januar 1990 - 6 C 4.88 - juris Rn. 8;… Beschlüsse vom 29. April 1991 - 6 B 40.90 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 231 S. 59 f., vom 13. September 2010 - 6 B 31.10 - Buchholz 448.6 § 2 KDVG Nr. 6 Rn. 3 …und vom 2. Dezember 2013 - 6 B 30.13 - juris Rn. 3) gehört es in gerichtlichen Verfahren, deren Gegenstand die Berechtigung des Klägers zur Verweigerung des Kriegsdienstes ist, unter der Geltung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes jedenfalls dann, wenn die Ablehnung des Anerkennungsbegehrens in Frage steht, regelmäßig zur Erforschung des Sachverhalts im Sinne des § 86 Abs. 1 VwGO, dass sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von dem Kläger verschafft und ihn zu diesem Zweck förmlich als Partei vernimmt.

  Dies ist umso bedeutsamer, als nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung des Vorliegens einer ernsthaften Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe das Verhalten, die Bekundungen und der Gesamteindruck des Wehrpflichtigen entscheidende Bedeutung haben (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 6 C 183.80 - NVwZ 1982 S. 41 m.w.N.).

  Es entfällt nicht durch eine formlose Anhörung (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1981 a.a.O. S. 40 …und vom 29. Januar 1990 - 6 C 4.88 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 25.05.1984 - 6 B 40.84

  Kriegsdienstverweigerung - Neuordnungsgesetz - Anwendbarkeit - Alt-Verfahren

  Sieht sich das Verwaltungsgericht nicht in der Lage, die nach § 14 Abs. 1 KDVG erforderliche hinreichend sichere Überzeugung gemäß § 14 Abs. 3 KDVG ausschließlich aus dem Inhalt der vorliegenden Akten zu gewinnen, so daß gemäß § 14 Abs. 2 KDVG die Entscheidung nach einer persönlichen Anhörung des Wehrpflichtigen zu treffen ist, so kommt es für die gebotene Form der Anhörung auf die Umstände des Einzelfalles an: Kann das Gericht seine Überzeugung erst aufgrund der Darlegungen des Wehrpflichtigen bei seiner persönlichen Anhörung gewinnen, so daß erst die persönliche Anhörung des Wehrpflichtigen die Entscheidungsgrundlage liefert, also eine Beweisaufnahme erforderlich ist - sei es, weil der Inhalt der Akten unergiebig ist, oder auch deshalb, weil es den Inhalt der Akten für überprüfungsbedürftig hält -, so wird das Gericht, um seiner Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO zu genügen, diese Beweisaufnahme wie bisher im Wege der förmlichen Vernehmung des Wehrpflichtigen als Partei durchzuführen haben (vgl. dazu Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 183.80 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 16 A 1834/16

  Rechtsstreit um die jagdrechtliche Befriedung eines Grundbesitzes; Prüfung des …

  Rn. 80 vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981- 6 C 183.80 -, NVwZ 1982, 40 = juris, Rn. 13 ff. und Beschlüsse vom 29. April 1991 - 6 B 40.90 -, NVwZ-RR 1991, 568 = juris, Rn. 2 ff. sowie vom 24. September 2015 - 6 B 31.15 -, juris, Rn. 3,.

• BVerwG, 23.09.1983 - 6 C 13.83

  Kriegsdienstverweigerungssachen - Vernehmung des Wehrpflichtigen - Richterwechsel …

  Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des erkennenden Senats über die Bedeutung der förmlichen Vernehmung eines Kriegsdienstverweigerers durch das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über sein Anerkennungsbegehren (vgl. dazu insbesondere Urteile vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 124.80 - und 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 183.80 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 122]).

  Daher hat der Senat in dem erwähnten Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 183.80 - es auch als wichtig bezeichnet, die Aussagen des Klägers in der für die Sitzungsniederschrift vorgesehenen Weise festzuhalten.

• BVerwG, 01.02.1982 - 6 C 126.80

  "Das Gewissen entscheidet nur über meine eigenen Taten..." - "... Zur Beurteilung …

  Um solche Anhaltspunkte gewinnen zu können, bedarf es in aller Regel der Befragung des Antragstellers - im gerichtlichen Verfahren im Wege der förmlichen Parteivernehmung (vgl. Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 183.80 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 122]) -, bei der auch zu ermitteln ist, ob der geltend gemachten Gewissensentscheidung des Wehrpflichtigen eine geistige Auseinandersetzung mit den Problemen der Kriegsdienstverweigerung vorangegangen ist.
• BVerwG, 16.03.1984 - 6 C 115.82

  Rechtsmittel

  Das Verwaltungsgericht wird seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts deshalb regelmäßig nur dadurch erfüllen können, daß es den Wehrpflichtigen in der mündlichen Verhandlung förmlich als Partei vernimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 183.80 - ).

  Ein derartiger Fall liegt etwa vor, wenn ein Kläger im gesamten Verfahren kein Verhalten gezeigt hat, das zu der Bedeutung und dem Gewicht seines Anliegens in einem angemessenen Verhältnis gestanden hat (vgl. Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG 8 C 15.67 - <NJW 1968, 1646 = BWV 1968, 234>; Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 183.80 - ).

• BVerwG, 06.07.1983 - 6 C 27.81

  Verletzung richterlicher Beweiswürdigung durch reines Abstellen auf die …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 183.80 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 122]) kann der Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in aller Regel nicht ohne förmliche Vernehmung des Klägers als Partei geführt werden.

  Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die Gründe des angeführten Urteils vom 26. Juni 1981 (a.a.O.) verwiesen.

• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 59.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Aufklärungspflicht - …

  Jedenfalls nach dem jetzigen Sachstand wird sich hierfür die förmliche Vernehmung des Klägers als Partei als geeignetes Beweismittel im Sinne des Urteils vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 183.80 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 122) aufdrängen.
• BVerwG, 19.09.1984 - 6 B 172.84

  Kriegsdienstverweigerung - Entschädigung - Begründungsanforderungen - Anhörung - …

  In dieser Erläuterung war die Feststellung eingeschlossen, daß § 14 Abs. 3 KDVG das Verwaltungsgericht ermächtigt, dann, wenn es sich in der Lage sieht, die nach § 14 Abs. 1 KDVG erforderliche hinreichend sichere Überzeugung ausschließlich aus dem Inhalt der vorliegenden Akten zu gewinnen, auf eine persönliche Anhörung des Wehrpflichtigen überhaupt zu verzichten; insoweit ist die Rechtsprechung des Senats zum regelmäßigen Erfordernis einer förmlichen Vernehmung des Wehrpflichtigen als Partei (vgl. z.B. Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 183.80 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 122]) infolge der Regelung des § 14 Abs. 3 KDVG gegenstandslos geworden.
• BVerwG, 03.09.1987 - 6 C 11.86

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Parteivernehmung - Beweismittel - …

  Nach der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Rechtslage ist fast stets verlangt worden, daß ein Verwaltungsgericht über ein Anerkennungsbegehren nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG nur aufgrund einer förmlichen Vernehmung des Antragstellers entscheidet (vgl. Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 183.80 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 24.10.1985 - 6 B 215.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 49.86

  Zeugen - Widersprüchlichkeit - Aufklärungspflich
• BVerwG, 20.06.1984 - 6 C 110.83

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Urteilsgrundlage - Beweiswürdigung - …
• BVerwG, 14.05.1985 - 6 B 164.84

  Kriegsdienstverweigerer - Förmliche Parteivernehmung - Ergänzung des Akteninhalts …
• BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 106.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
• BVerwG, 17.10.1983 - 6 C 84.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachlässigkeiten als Anzeichen für …
• BVerwG, 15.08.1986 - 6 B 127.85

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Abwesenheit des …
• BVerwG, 15.09.1983 - 6 C 91.81

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rechtliches Gehör - Aktenlage - …
• BVerwG, 08.09.1983 - 6 C 16.83

  Zulässigkeit der Vernehmung eines Verfahrensbeteiligten als Partei durch den …
• BVerwG, 16.12.1987 - 6 C 8.86

  Aufklärungspflicht - Kriegsdienstverweigerer - Persönliche Anhörung - Förmliche …
• BVerwG, 28.01.1987 - 6 C 26.86

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Fristversäumnis der …
• BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 121.81

  Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Darlegung eines …
• BVerwG, 15.03.1982 - 6 C 157.81

  Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 11.03.1982 - 6 C 158.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
• BVerwG, 03.03.1982 - 6 C 99.81

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verzicht auf die förmliche Vernehmung …
• BVerwG, 03.03.1982 - 6 C 149.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassung einer …
• BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 96.81

  Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 127.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
• BVerwG, 13.07.1984 - 6 B 47.84

  Ausreichen konkreter Anhaltspunkte für die Annahme des Vorliegens einer …
• BVerwG, 03.06.1983 - 6 C 182.81

  Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers wegen Fehlens der förmlichen …
• BVerwG, 03.06.1983 - 6 C 116.81

  Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 120.81

  Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Einlegung der …
• BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 97.81

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verzicht auf die förmliche Vernehmung …
• BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 141.81

  Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Einlegung der …
• BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 122.81

  Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels wegen Treffens der Entscheidung im …
• BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 183.81

  Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers wegen Fehlens der Vernehmung des …
• BVerwG, 11.02.1983 - 6 C 132.81

  Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels wegen Treffens einer Entscheidung …
• BVerwG, 15.11.1982 - 6 C 176.81

  Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Darlegung eines …
• BVerwG, 01.11.1982 - 6 C 156.81

  Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Darlegung eines …
• BVerwG, 07.09.1982 - 6 C 23.82

  Treffen einer gerichtlichen Entscheidung ohne Durchführung einer Beweisaufnahme
• BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 126.81

  Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 146.81

  Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Einlegung der …
• BVerwG, 23.06.1982 - 6 C 136.81

  Vorliegen eines Verfahrensmangels bei einer Entscheidung im …
• BVerwG, 01.06.1982 - 6 C 163.81

  Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Darlegung eines …
• BVerwG, 25.05.1982 - 6 C 117.81

  Verfahrensmangel bei Fehlen einer Beweisaufnahme im Verfahren zum Nachweis einer …
• BVerwG, 25.05.1982 - 6 C 159.81

  Vorliegen eines Verfahrensmangels bei einer Entscheidung über den Nachweis einer …
• BVerwG, 27.04.1982 - 6 C 92.81

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 110.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
• BVerwG, 08.10.1981 - 6 C 53.81

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Notwendigkeit einer förmlichen …
• BVerwG, 19.03.1987 - 6 B 227.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.01.1984 - 6 C 144.82

  Heilung des Mangels des Vorverfahrens durch Anhörung des Klägers in der …
• BVerwG, 01.06.1982 - 6 C 184.81

  Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 03.03.1982 - 6 C 161.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassung einer …
• BVerwG, 04.10.1985 - 6 B 166.84

  Vornahme einer förmlichen Vernehmung eines Kriegsdienstverweigerers als Partei im …
• BVerwG, 28.03.1984 - 6 C 2.83

  Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzung der förmlichen …
• BVerwG, 24.10.1983 - 6 C 173.81

  Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels wegen Fehlens einer förmlichen …
• BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 167.81

  Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers wegen Fehlens einer förmlichen …
• BVerwG, 03.05.1983 - 6 CB 62.82

  Antrag auf Vernehmung eines Pfarrers und des Vaters eines Klägers als Zeugen - …
• BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 152.81

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei einer Entscheidung im …
• BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 165.81

  Vorliegen eines Verfahrensmangels bei einer Entscheidung im …
• BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 133.81

  Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers bei einer Entscheidung im …
• BVerwG, 25.05.1982 - 6 C 17.82

  Entscheidung des Gerichtes ohne Durchführung einer Beweisaufnahme - Förmliche …
• BVerwG, 17.05.1982 - 6 C 44.81

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
• BVerwG, 13.10.1983 - 6 B 87.83

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …