Rechtsprechung
| BVerwG, 03.11.1976 - VI C 203.73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Dienstunfälle - Unfall bei Schülertreffen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unfall eines Lehrers - Teilnahme am Semesterabschlußtreffen - Öffentlicher Grillplatz - Dienstunfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BBG § 135 Abs. 1; LBG BaWü § 152 Abs. 2
Papierfundstellen
- BVerwGE 51, 220
Wird zitiert von ... (52) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 12.02.1971 - VI C 36.66
Erhöhung von Versorgungsbezügen - Dienstausübung außerhalb einer Dienststelle
Auszug aus BVerwG, 03.11.1976 - VI C 203.73
Daher sehe die höchstrichterliche Rechtsprechung bei solchen Beamtengruppen das Abgrenzungsmerkmal in der Prägung der Tätigkeit durch das beamtenrechtliche Unterstellungsverhältnis, das sie in den Erfordernissen des Dienstes sehe, den der vom Unfall betroffene Beamte typischerweise zu leisten habe (vgl. BVerwGE 37, 203).Der danach erforderliche Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Regelfall gegeben, wenn sich der Unfall während der Dienstzeit am Dienstort ereignet hat (vgl. BVerwGE 17, 59 [65 f.]; 37, 203 [205]).
Außerhalb des durch Dienstzeit und Dienstort geprägten Geschehensablaufes ist von einem privaten Lebensbereich des Beamten als vorgegeben auszugehen (vgl. dazu BVerwGE 37, 203 [207]).
Diese müssen entsprechend dem oben dargelegten Sinn und Zweck der Unfallfürsorgeregelung die wesentliche (objektive) Ursache der Verrichtung sein, bei der der Beamte den Unfall erleidet, die in Frage kommende Verrichtung muß also durch die Erfordernisse desjenigen Dienstes, den der Beamte typischerweise zu leisten hat, ihre maßgebende Prägung erfahren (vgl. dazu BVerwGE 37, 203 [206 f.]; 40, 220 [224] sowie Weiß/Niedermaier/Summer, BayBG, Art. 148 Erl. 3 letzter Absatz).
- BVerwG, 13.08.1973 - VI C 26.70
Dienstunfall bei Teilnahme an einem Faustballspiel - Einladung zu einem Spiel als …
Auszug aus BVerwG, 03.11.1976 - VI C 203.73
Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend auf Grund der Anforderungen des Dienstes tätig wird oder mit anderen Worten, die sich während der pflichtgemäßen Erledigung der ihm obliegenden dienstlichen Aufgaben ereignen (vgl. BVerwGE 40, 200 [225] mit weiteren Nachweisen; 44, 36 [38]).Das ist der Fall, wenn der Beamte den Unfall bei einer Tätigkeit erleidet, die im engen natürlichen Zusammenhang mit seinen eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlich notwendigen Verrichtungen oder dem dienstlichen Über- und Unterordnungsverhältnis steht, bei der der Beamte also gewissermaßen im Banne des Dienstes steht (vgl. Urteil vom 19.04.1967 - BVerwG VI C 96.63 - [ZBR 1968, 84]; BVerwGE 44, 36 [38]).
Dieser Freiraum wird aber - ähnlich wie die behördliche Gestaltungsfreiheit (vgl. dazu BVerwGE 44, 36 [40]) - jeweils durch die Erfordernisse der Erledigung der ihm als Beamten übertragenen Obliegenheiten begrenzt.
- BVerwG, 24.10.1963 - II C 10.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 03.11.1976 - VI C 203.73
Der danach erforderliche Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Regelfall gegeben, wenn sich der Unfall während der Dienstzeit am Dienstort ereignet hat (vgl. BVerwGE 17, 59 [65 f.]; 37, 203 [205]). - BVerwG, 12.07.1972 - VI C 10.70
Dienstunfallschutz beim Abholen von Bezügen - Ausführung einer notwendigen …
Auszug aus BVerwG, 03.11.1976 - VI C 203.73
Diese müssen entsprechend dem oben dargelegten Sinn und Zweck der Unfallfürsorgeregelung die wesentliche (objektive) Ursache der Verrichtung sein, bei der der Beamte den Unfall erleidet, die in Frage kommende Verrichtung muß also durch die Erfordernisse desjenigen Dienstes, den der Beamte typischerweise zu leisten hat, ihre maßgebende Prägung erfahren (vgl. dazu BVerwGE 37, 203 [206 f.]; 40, 220 [224] sowie Weiß/Niedermaier/Summer, BayBG, Art. 148 Erl. 3 letzter Absatz). - BVerwG, 19.04.1967 - VI C 96.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 03.11.1976 - VI C 203.73
Das ist der Fall, wenn der Beamte den Unfall bei einer Tätigkeit erleidet, die im engen natürlichen Zusammenhang mit seinen eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlich notwendigen Verrichtungen oder dem dienstlichen Über- und Unterordnungsverhältnis steht, bei der der Beamte also gewissermaßen im Banne des Dienstes steht (vgl. Urteil vom 19.04.1967 - BVerwG VI C 96.63 - [ZBR 1968, 84]; BVerwGE 44, 36 [38]).
- BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 81.08
Dienstunfall; Risikoverteilung; Zeckenbiss; Borrelioseinfektion; …
Der Zeckenbiss hatte seine wesentliche Ursache in den Erfordernissen des Dienstes der Klägerin und war dadurch nach seiner Eigenart geprägt (Urteile vom 12. Juli 1972 - BVerwG 6 C 10.70 - BVerwGE 40, 220 = Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 49, vom 3. November 1976 - BVerwG 6 C 203.73 - BVerwGE 51, 220 = Buchholz 237.0 § 152 BaWüLBG Nr. 3 S. 15 f. und vom 14. Dezember 2004 - BVerwG 2 C 66.03 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 6 S. 11;… Beschluss vom 26. Februar 2008 a.a.O.). - BVerwG, 31.01.2008 - 2 C 23.06
Dienstunfall; in Ausübung des Dienstes; infolge des Dienstes; Kausalzusammenhang; …
Diese müssen entsprechend dem Sinn und Zweck der Unfallfürsorgeregelung die wesentliche (objektive) Ursache der Verrichtung sein, bei der der Beamte den Unfall erleidet; die in Frage kommende Verrichtung muss durch die Erfordernisse desjenigen Dienstes, den der Beamte typischerweise zu leisten hat, ihre maßgebende Prägung erfahren (…Urteile vom 12. Februar 1971 a.a.O. S. 206 f. und vom 3. November 1976 - BVerwG 6 C 203.73 - BVerwGE 51, 220 ).Diese Kriterien sind nicht nur für die Beurteilung maßgebend, ob Verrichtungen außerhalb der Dienstzeit und des Dienstortes überhaupt der Dienstausübung und damit dem unfallgeschützten Bereich zugeordnet werden können, sondern auch für die Entscheidung, ob dies in Bezug auf die jeweilige konkrete Verrichtung geschehen kann (Urteil vom 3. November 1976 a.a.O. S. 222 f.).
- VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 54.14
Beamtenrecht: Dienstunfall während der Arbeitszeit
Der danach erforderliche Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst ist im Regelfall gegeben, wenn sich der Unfall während der Dienstzeit am Dienstort ereignet hat (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 1963 - II C 10.62 -, juris Rn. 27 f.; Urteil vom 3. November 1976 - VI C 203.73 - juris Rn. 24 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2007 - 4 S 516/06
Dienstunfall des Lehrers beim Duschen in einem Schullandheim während der …
Entscheidender rechtlicher Ausgangspunkt für die Abgrenzung, ob ein Unfall in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist oder nicht, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 03.11.1976, BVerwGE 51, 220) der Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgeregelung.Das ist etwa der Fall, wenn der Beamte den Unfall bei einer Tätigkeit erleidet, die im engen natürlichen Zusammenhang mit seinen eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlich notwendigen Verrichtungen steht, bei der der Beamte also gewissermaßen "im Banne" des Dienstes steht (BVerwG, Urteil vom 03.11.1976, a.a.O.) .
Gestaltungsfreiheit wird insoweit durch Eigenverantwortung ergänzt und begrenzt (BVerwG, Urteil vom 03.11.1976, a.a.O.).
Es muss vielmehr als sachgerecht und erforderlich seinem Berufsbild und seinem Lehrauftrag entsprechen, davon entscheidend geprägt sein (BVerwG, Urteil vom 03.11.1976, a.a.O.; vgl auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.04.2007, IÖD 2007, 141).
- BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 135.07
Dienstunfall; Schullandheimaufenthalt; Notwendigkeit der Übernachtung; …
- VG Düsseldorf, 18.05.2015 - 23 K 308/15
Lehrerausflug; äußere Einwirkung; innere Einwirkung; Dienst; im Banne des …
- VG Gießen, 07.10.2010 - 5 K 225/10
Anerkennung eines Unfalls anlässlich eines Kirmesumzuges als Dienstunfall
Zu bejahen ist dies regelmäßig, wenn sich der Unfall während der Dienstzeit im Dienstgebäude ereignet (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1976 - 6 C 203.73 -, BVerwGE 51, 220).Da dies hier nicht gegeben ist, weil der Unfall sich an einem Sonntagnachmittag außerhalb des Schulgebäudes ereignet hat, müssen zu der subjektiven Vorstellung der Klägerin, mit der Teilnahme am Kirmesumzug in Ausübung des Dienstes zu handeln, noch besondere objektive Umstände hinzukommen, welche die Zuordnung der Tätigkeit zur dienstlichen Sphäre rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 03.11.1976, a.a.O.;… Plog/Wiedow, Kommentar, § 31 BeamtVG, Rn. 52 a).
Es reicht nicht aus, dass der Beamte nur irgendwie im Interesse des Dienstes tätig wird oder seine Tätigkeit nur in irgendeiner Weise geeignet ist, die Erledigung seiner eigentlichen Dienstaufgaben zu fördern (so BVerwG, Urteil vom 03.11.1976, a.a.O.).
Um zu entscheiden, ob die Tätigkeit einer Lehrkraft durch die Erfordernisse des Dienstes gerade geprägt wird, ist der pädagogische Gesamtauftrag zu berücksichtigen, der sich nicht in einer bloßen Unterrichtserteilung und Wissensvermittlung erschöpft; eine Tätigkeit, die lediglich in "irgendeiner Weise" pädagogischen Zielen nützlich ist, reicht hierfür jedoch auch nicht aus (BVerwG, Urteil vom 03.11.1976, a.a.O.).
- VG Stuttgart, 31.01.2014 - 1 K 173/13
Dienstunfall einer Lehrerin bei Klassenfahrt
Das ist der Fall, wenn der Beamte den Unfall bei einer Tätigkeit erleidet, die im engen natürlichen Zusammenhang mit seinen eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlich notwendigen Verrichtungen steht, bei der der Beamte also gewissermaßen "im Banne" des Dienstes steht (BVerwG, Urt. v. 3.11.1976 - VI C 203.73 -, BVerwGE 51, 220;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.9.2007 - 4 S 516/06 -, VBlBW 2008, 225).Der pädagogische Gesamtauftrag gebietet es vielmehr, dass ein Lehrer einen Grundstock an Vertrauen zu den Schülern aufbaut (BVerwG, Urt. v. 3.11.1976, a.a.O., RNr. 29), wozu Veranstaltungen wie der Besuch des Volksfestes, aber auch des Bierzelts, der eine gesellige Kommunikation mit den Schülern ermöglicht, durchaus gehören.
- OVG Saarland, 21.03.2024 - 1 A 155/22
Dienstunfall; zur Abgrenzung zwischen den Risikosphären des Dienstherrn und des …
Insoweit ist entscheidend, ob die Anforderungen des Dienstes entsprechend dem Sinn und Zweck der Unfallfürsorgeregelung die wesentliche (objektive) Ursache der Verrichtung, bei der der Beamte den Unfall erlitten hat, waren, ob diese Verrichtung also durch die Erfordernisse desjenigen Dienstes, den der Beamte typischerweise zu leisten hat, ihre maßgebende Prägung erfahren hat, anders formuliert, ob der Unfall umgebungsunabhängig seine wesentliche Ursache in einer dienstlichen Verrichtung hat, was davon abhängt, ob die den Unfall auslösende konkrete Tätigkeit bei objektiver Betrachtung typischerweise zu den Dienstaufgaben des Beamten gehört.[BVerwG, Urteile vom 3.11.1976 - VI C 203/73 -, juris Rn. 26, vom 31.1.2008 - 2 C 23/06 -, juris Rn. 10 und 13, und vom 26.2.2008 - 2 B 135/07 -, juris Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 29.8.2013 - 2 C 1/12 -, juris Rn. 18 betreffend die Feststellung, dass die freiwillige Teilnahme an einer vom Dienstherrn angebotenen Grippeschutzimpfung objektiv im dienstlichen Interesse liegt][BVerwG, Urteile vom 3.11.1976 - VI C 203/73 -, juris Rn. 26, vom 31.1.2008 - 2 C 23/06 -, juris Rn. 10 und 13, und vom 26.2.2008 - 2 B 135/07 -, juris Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 29.8.2013 - 2 C 1/12 -, juris Rn. 18 betreffend die Feststellung, dass die freiwillige Teilnahme an einer vom Dienstherrn angebotenen Grippeschutzimpfung objektiv im dienstlichen Interesse liegt].Eine Zurechnung zur dienstlichen Risikosphäre trotz eines Unfalls in der grundsätzlich dienstunfallrechtlich geschützten Sphäre des Dienstherrn scheidet aus, wenn es unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände an der vorausgesetzten Beherrschbarkeit für den Dienstherrn aufgrund objektiv feststellbarer Kriterien fehlt und eine Zurechnung zur dienstlichen Sphäre zu einer übermäßigen Aufbürdung von Risiken auf den Dienstherrn[vgl. zu diesem Aspekt im Zusammenhang mit der Teilnahme eines Lehrers an einer privat organisierten Semesterabschlussfeier: BVerwG, Urteil vom 3.11.1976, a.a.O., Rn. 27][vgl. zu diesem Aspekt im Zusammenhang mit der Teilnahme eines Lehrers an einer privat organisierten Semesterabschlussfeier: BVerwG, Urteil vom 3.11.1976, a.a.O., Rn. 27] führen würde.
- OVG Sachsen, 23.01.2013 - 2 A 554/10
Dienstunfall, Nahrungsaufnahme, Zurechnung
Allerdings verlangt das Merkmal "in Ausübung des Dienstes" in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eine besonders enge ursächliche Verknüpfung des Unfallereignisses mit dem Dienst (…BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 1963, BVerwGE 17, 59, 63; Urt. v. 3. November 1976, BVerwGE 51, 220, 221;… Urt. v. 18. April 2002, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 S. 2).Dies bedeutet allerdings nicht, dass automatisch jeder Unfall innerhalb dieses räumlichen Bereichs und während der Dienstzeit auch ein Dienstunfall wäre (BVerwG, Urt. v. 3. November 1976, BVerwGE 51, 220, 221).
Es genügt nicht, wenn der Beamte nur irgendwie im Interesse des Dienstes tätig wird oder sein Handeln in irgendeiner Weise geeignet ist, die Erledigung seiner Dienstaufgaben zu fördern, oder wenn der Unfall nur gelegentlich und zufällig bei einer dienstlich erforderlichen Tätigkeit eintritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. November 1976, BVerwGE 51, 220).
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 12.05
Dienstunfall, Rettungsunfall, Pflicht zur Rettung
- VG Ansbach, 20.07.2010 - AN 1 K 10.00828
Unfall eines Sportlehrers bei der Teilnahme am allgemeinen "Sport für Lehrer"
- VG Hamburg, 19.06.2024 - 21 K 652/22
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 3 B 04.1164
Kein Dienstunfall bei Trommelfellverletzung nach Abwehr eines Insekts
- VG Köln, 06.05.2020 - 3 K 5703/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 16.05
Dienstunfall, häusliches Arbeitszimmer, Lehrerin
- BVerwG, 22.06.2005 - 2 B 107.04
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage bei bestehen eines …
- VG Saarlouis, 29.03.2011 - 2 K 1879/08
Impfschaden als Dienstunfall
- BSG, 20.09.1988 - 4a RJ 9/87
Auszahlung einer Rente auf Zeit wegen Erwerbsunfähigkeit - Vermeidung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2007 - 21 A 3006/05
Gemeinsamer Alkohol-und Tabakkonsum eines Lehrers mit Schülern
- OVG Sachsen, 28.01.2013 - 2 A 358/10
Dienstunfall, Dienstreise, Familienwohnung
- VG München, 23.08.2011 - M 5 K 10.2188
Dienstunfall; häuslicher Bereich; privater Lebensbereich; Dienstausübung
- VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 B 14.2652
Mittelbare Dienstunfallmeldung durch Beschreibung eines Unfallgeschehens
- BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 62.13
Zurücklegen des Wegs zu einem Integrationsfachdienst als Dienst eines Lehrers …
- VG Regensburg, 03.11.2020 - RO 12 K 19.2080
Schadenersatzanspruch aus Verkehrsunfall, hier: Aufsuchen einer Toilette während …
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 3 B 18.827
Keine Anerkennung eines Sturzes beim Bäcker anlässlich einer Dienstreise als …
- VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 5018/15
Dienstunfall beim "Lehrersport"
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 4 B 40.08
Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehren; Schadensersatz; Sachschäden; Erleiden …
- VG Köln, 08.05.2008 - 15 K 4007/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 6 A 4500/02
Unfall eines Beamten im Rahmen einer Betriebsbesichtigung als Dienstunfall; …
- BVerwG, 14.07.1978 - 6 C 18.76
Der Begriff der Einstellung eines Beamten - Ausschluss einer …
- VGH Bayern, 21.12.2020 - 3 ZB 20.2667
Dienstunfall auf dem Weg zu einem dienstlichen Termin während Elternzeit
- VGH Bayern, 04.12.2009 - 3 ZB 09.657
Anerkennung als Dienstunfall; Fahrradunfall in den Sommerferien bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2004 - 2 A 11630/04
Tätliche Auseinandersetzung zwischen Sportlehrer und Bademeistern - OVG lehnt …
- BVerwG, 03.08.1978 - 6 B 27.78
Der Unterhaltszuschuss eines Gerichtsreferendars als Einkommen aus einer …
- VG Düsseldorf, 30.06.2005 - 23 K 2384/04
Klage eines Lehrers auf Anerkennung eines Unfalls bei einer Teilnahme am …
- BVerwG, 16.07.1984 - 6 C 45.82
Aufnahme einer Tätigkeit als Arbeiter im öffentlichen Dienst - Ruhen von …
- VG Bayreuth, 23.01.2024 - B 5 K 22.1031
Anordnung von Homeoffice/Heimarbeit während Coronapandemie, verpflichtende …
- VG Halle, 18.01.2017 - 5 A 196/15
Anerkennung einer erlittenen Körperverletzung als Dienstunfall während einer an …
- BVerwG, 23.05.1996 - 2 B 77.96
Mangelnde Substantiierung der Divergenzrüge hinsichtlich eines Verstoßes gegen …
- BVerwG, 30.05.1979 - 6 B 41.78
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Einstellung eines ehemaligen Soldaten …
- VG Cottbus, 03.02.2017 - 4 K 790/15
Sturz in der Dusche ist Dienstunfall
- OVG Niedersachsen, 08.02.1995 - 2 L 1645/92
Beamtenversorgung; Dienstunfall; Lehrer; Verkehrsunfall; Weg zur Buchhandlung; …
- BVerwG, 05.03.1982 - 6 B 5.82
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
- BVerwG, 07.03.1979 - 6 B 7.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG München, 23.02.2017 - M 12 K 16.2078
Dienstunfall eines Polizeimeisters
- VG Karlsruhe, 03.11.2015 - 1 K 3760/13
Anerkennung einer Vernehmung und Durchsuchung infolge staatsanwaltlicher …
- VG Düsseldorf, 13.01.2010 - 23 K 2664/99
Dienstunfall in Ausübung des Dienstes Dienstausübung Arztbesuch Dienstbezogenheit …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.1986 - 4 S 1209/85
Dienstunfall - Sportunfall eines Lehrers
- VG Düsseldorf, 08.05.2003 - 23 K 3185/00
Dienstunfall in Ausübung des Dienstes Dienstbezogenheit Heilverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 12853/93
Unfall eines Lehrers; Unterrichtszeit; Dienstunfall
- VG München, 05.12.2019 - M 12 K 19.4905
Anerkennung eines Dienstunfalls bei einer mehrtägigen Fortbildungsveranstaltung
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